Für
eine Welt ohne Rassismus
Ein Rückblick auf inhaltliche Schwächen innerhalb antirassistischer Praxis am Beispiel der Kampagne "kein mensch ist illegal"
von Tom
Die Kampagne "kein mensch ist illegal" in Österreich startete mit Februar 1999 aufgrund eines von der Deserteurs- und Flüchtlingsberatung eingereichten Antrages für das Europäische Jahr für Menschenrechte 1998. Verschiedenste Projekte mußten bereits im Antrag bekanntgegeben werden, was zur Folge hatte, daß der größte Teil der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel bereits verplant war, bevor noch das erste Kampagnetreffen stattfand. Zu diesem ersten Treffen kamen die unterschiedlichsten Personen mit den unterschiedlichsten Zugängen zu der Thematik der Illegalisierung und der damit einhergehenden Entrechtung von Menschen.
Die eingereichteten Projekte mußten in einem vorgegebenen Projektzeitraum von 6 Monaten durchgeführt werden. So wurde von Beginn an die Durchführung dieser Aktivitäten, die ein kritisches Bewußtseinsbildung in der Bevölkerung über die Situation Illegalisierter in Österreich erzeugen sollte, vorangetrieben. Eine Auseinandersetzung über den Inhalt der einzelnen Aktionsformen bzw. über weitere Möglichkeiten der Vermittlung kam dabei genau so zu kurz, wie eine inhaltliche Diskussion über die Aussagen, die hinter dem schönen Satz "kein mensch ist illegal" stecken. Doch genau diese Aussage war es, die die Menschen an einen Tisch brachte.
Bereits beim ersten Treffen der Kampagne wurde die Frage gestellt, warum das Wort "illegal" im Namen der Kampagne vorkommt, produziert doch genau jenes die rassistische Ausgrenzungspolitik gegen viele in Österreich lebende Menschen mit. Eine Diskussion darüber kam im Laufe des ersten halben Jahres der Kampagne nur in Ansätzen zustande. Die Argumentation ging dahin, daß die einzelnen Projekte für sich sprechen, eine Diskussion über die inhaltliche Zielrichtung der Aktionsformen sei deshalb nicht notwendig. Wie weit über diverse antirassistische Aktionsformen die Interessen Illegalisierter vermittelt werden konnten, stand kaum zur Diskussion. Und gerade jene, die in Österreich als Menschen rechtlich auf der untersten Stufe stehen, hatte sich die Kampagne als Thema gewählt. Über sie sollte die Bevölkerung aufgeklärt werden. So hieß es im Einladungstext der Deserteurs- und Flüchtlingsberatung zum ersten Treffen: "Motiviert durch den UNHCR-Preis unter dem Motto 'Hilfe für illegale Schutzbedürftige' möchten wir dieses in der Öffentlichkeit vernachlässigte Thema mit all seinen Auswirkungen für die Illegalisierten (z.B. Schubhaft, fehlende Krankenversicherung, ...) aufzeigen. Dabei erachten wir es als besonders wichtig, die Illegalisierten in die Kampagne miteinzubeziehen und ihnen damit die Möglichkeit zu geben, ihre Erfahrungen und Sichtweisen öffentlich zugänglich zu machen."
Gelungen ist dies rückblickend nicht. Zwar wurden mit einzelnen Illegalisierten Interviews geführt, bestand über die Beratungstätigkeit der diversen beteiligten NGO's ein Kontakt zu Illegalisierten und wurden auch deren Aussagen immer wieder zur Argumentation, für Radiospots usw. herangezogen, doch war es zu keinem Zeitpunkt so, daß illegalisierte Menschen die Möglichkeit bekamen, selbständig auf eine ihnen zur Verfügung gestellte Infrastruktur zurückgreifen zu können. Sehr wohl stand aber immer wieder die Frage im Raum: "Warum kommen die Illegalisierten denn nicht, wenn doch schon eine Kampagne für sie machen." Ein Widerspruch in sich, der anhand von StellvertreterInnenpolitik diskutiert werden kann. Im Handbuch der deutschen Kampagne stellt eine Aktivistin reflektierend fest: "Eigentlich war mein Ziel, daß ein Bewußtsein entsteht über die Situation von illegalen Flüchtlingen und eine Bereitschaft, sie zu unterstützen. Dazu haben wir ja mal aufgerufen. Weil wir aber diese politische Aktion quasi gelenkt haben, das Schiff durch den Strom haben schlingen lassen, war das nicht so sehr der Schwerpunkt." (S. 79)
Ich werde weiter unten darauf zurückkommen und mich auf weitere Erfahrungen aus der deutschen Kampagne "kein mensch ist illegal" beziehen. Dazu muß angemerkt werden, daß diese zwar unter komplett anderen Voraussetzungen entstand, auf diese jedoch hier nicht eingegangen wird.
Im Folgenden will ich aus der Position eines Mehrheitsösterreichers versuchen, mich einer Antwort auf die Frage: "Was heißt: Kein Mensch ist illegal?" anzunähern.
Bezieht sie sich auf jene, die hier sind und aus irgend (k)einem Grund illegalisiert werden? Oder meint es auch jene, die den Weg hierher nicht schaffen und z.B. unter der Bezeichnung "no name" als Opfer der Abschottung der Festung nach außen geführt werden? "Unbekannte ertrank bei 'illegalem' Grenzübertritt in der March." Die Gründe für ihren Tod zählen nicht oder werden verschwiegen. Das System, welches sie dazu brachte, "ihr" Land zu verlassen, "zwingt" die Staaten der EU, "ihr" Territorium vor Eindringlingen von "außen" zu schützen. Staatsgrenzen, die errichtet wurden, um Menschen zu trennen, um arm von reich zu trennen, sind eine der Grundlagen für die Aufrechterhaltung dieses System. Menschen, die sich ohne die entsprechenden Papiere in eben diesem Staatsgebilden aufhalten, werden von PolitikerInnen, Medien, der Mehrheitsbevölkerung usw. als "Illegale" bezeichnet. Dieser Prozeß der Illegalisierung geht einher mit der Schaffung eines Fremdbildes, daß die "Fremden", die "Asylanten", die "Illegalen" als böse definiert, als Bedrohung für die "Volksgemeinschaft". Die sich als Gemeinschaft definierende Mehrheitsbevölkerung hat Teil an diesem Mechanismus, indem sie einerseits von dieser Politik profitiert, andererseits wesentlich zu deren Gelingen beiträgt. Das reicht von der Denunziation bis zum rassistischen Anschlag. Ohne diese breite Unterstützung der rassistischen Abschottungspolitik könnten die Staaten ihre Politik nicht durchsetzen. Eine interessensgeleitete Politik, die in Verbindung mit den sie begleitenden wirtschaftlichen Praktiken weltweit Fluchtgründe produziert. Es kommt daher nicht von ungefähr, daß viele MigrantInnen in der EU den Grund für ihre Anwesenheit mit folgenden Worten begründen: "Wir sind hier, weil ihr dort seit!"
Die Repression in den Herkunftsländern setzt sich hier fort. Menschen werden entrechtet und als unerwünscht angesehen. Illegalisierte werden mit Kriminellen gleichgesetzt, die jederzeit damit rechnen müssen, eingesperrt und abgeschoben zu werden. "Schubhaft und Abschiebung sind die ultima ratio eines Systems, das scharfe Grenzen zieht zwischen jenen, die dazugehören, und jenen, die draußen bleiben müssen. Es scheint fast so, als wären Alternativen nicht einmal denkbar." (Anny Knapp in Menschenjagd, S. 125)
Die öffentliche Manipulation spielt dabei eine wesentliche Rolle. Medien wie die Kronenzeitung verbreiten Bilder, die davor konstruiert wurden und helfen so mit, daß ein hegemoniales Bild entsteht. Ein Bild, daß illegalisierte Menschen ihres Subjektstatusses beraubt und zu Opfern degradiert. Als Opfer der bösen TäterInnen. Längst sind Flüchtlinge und MigrantInnen bei der Einreise in Schengenland auf Hilfe angewiesen. Ohne FluchthelferIn schaffen es nur sehr wenige. Fluchthilfe, ein Tatbestand, der einer/m in Zeiten des kalten Krieges durchaus Ehren einbrachte, ist heute eine kriminelle Handlung. "SchlepperInnen" gelten als Staatsfeinde. Sie locken nach offizieller Meinung "Volksfremde" unter Vortäuschung falscher Tatsachen in "unser" Land und stören so den völkischen Konsens. So werden die illegalisierten Flüchtlinge und MigrantInnen zu Opfern, die die Entscheidung zur Migration nicht selbst getroffen haben. Dabei handelt es sich bei Fluchthilfe um nichts anderes als einen Beruf, der dem eines Reisebüros gleichkommt. Menschen in Europa nehmen die Dienste von Reisebüros in Anspruch, die Flug nach und Aufenthalt z.B. in Thailand organisieren. Doch diese Reisefreiheit besteht nicht für alle Menschen. "Während die Grenzbefestigungen innerhalb Europas fallen, werden Menschen, die das Versprechen der Reisefreiheit beim Wort nehmen, zu Strafen verurteilt, mit denen sonst eigentlich nur Gewaltverbrecher geahndet werden." (kein mensch ist illegal - Handbuch, S. 15)
Der Prozeß der Illegalisierung trifft auch Menschen, die sich oft seit ihrer Geburt in Österreich aufhalten. Eine versäumte Frist, ein verlorener Arbeitsplatz oder Delikte, deren Tatbestände auf das Leben von MehrheitsösterreicherInnen keine Auswirkungen zeigen - es gibt viele Möglichkeiten, illegalisiert zu werden. Eine Voraussetzung, nicht als Mensch in diesem Land anerkannt zu werden ist, nicht über die entsprechenden Papiere oder das nötige Geld zu verfügen. Die Differenz zwischen StaatsbürgerInnen und "Fremden" wird rassistisch argumentiert. Unterschiede, die so geschaffen werden, sichern Reichtum und Wohlstand in EU-Europa. Illegalisierten wird die Teilnahme an diesem Wohlstand verwehrt, indem sie keinerlei Recht auf Existenz genießen. Sie sind per Gesetz ausgeschlossen von Krankenversorgung, Bildung, Erwerbsarbeit, Arbeitslosengeld, Schutz vor Verfolgung usw.
"Wir sind nicht gefährlich! Wir sind in Gefahr!" - diese Parole, die von MigrantInnen und Flüchtlingen immer wieder auf Demonstrationen geäußert wird, bewahrheitet sich immer wieder. Viele Menschen in diesem Land wollen nicht akzeptieren, daß es Menschen gibt, die in nach Europa kommen und hier leben wollen. Menschen, die sich durch ihre Lebenssituation gezwungen sahen, einen neuen Wohnort zu suchen, werden nicht als Menschen respektiert. Oft hängt dies mit dem fehlenden Wissen um die Situation von Flüchtlingen und MigrantInnen hier und in den Herkunftsländern zusammen. "Es stellt (...) einen gewissen Schutz für 'Illegalisierte' oder heimliche Menschen dar, wenn die Öffentlichkeit mit der Erkenntnis konfrontiert wird, daß zwischen Fluchtursachen und Exilsituation eine unmittelbare Verbindung besteht." (kein mensch ist illegal - Handbuch, S. 36)
Genau diese Differenzierung zwischen arm und reich, die sich über die Einführung des Deliktes der "Illegalität" fortsetzt, verhindert eine Änderung der herrschenden Zustände. Hätten alle Menschen die gleichen Rechte, wäre die Ausbeutung in Form eines fortgesetzten Kolonialismus in der jetzigen Form nicht möglich.
Wenn ich davon ausgehe, daß es keine illegalen Menschen gibt, dann heißt dies für mich, daß nichts und niemand nirgendwo auf diesem Planeten illegal sein kann. Daß ich das Recht habe, selbst zu entscheiden wo und wie ich lebe. Doch wo auf dieser Welt bin ich?
Wenn ich nicht illegal sein kann, dann bin ich legal, egal wo ich bin. Wenn wir dies mit der Forderung nach offenen Grenzen für alle verbinden, können viele Menschen nicht mehr mit, da dies außerhalb ihres Vorstellungsvermögens liegt. Und trotzdem haben viele Menschen das Bedürfnis, zu verreisen, andere Länder kennenzulernen und Urlaub zu machen. Sie fahren nach 14 Tagen (vielleicht) wieder nach Hause, und trotzdem hinterlassen sie ihre Spuren, haben die Möglichkeit, diese zu hinterlassen. Anderen werden diese Rechte verwehrt. Weil sie für ein paar Schilling in der Stunde in einer Fabrik arbeiten (müssen), die billige Produkte für den Weltmarkt produziert, werden sie wohl nie die ökonomische Situation erlangen, die sie dazu ermöglicht.
Doch wie legitimiert sich diese Ungerechtigkeit/Ungleichheit? Hier setzen zweifelsohne rassistische Zuschreibungen ein, die eine Differenzierung zwischen "guten" und "schlechten" Menschen machen. Jene, die sich ihre Rechte "erarbeitet" haben, und jene, "unzivilisierten", die dies noch vor sich haben. Menschen werden über rassistische Kriterien ausgeschlossen. Die Einteilung in verschiedene "Qualitäten" von Menschen dient zur Stabilisierung herrschender Verhältnisse. Dies zieht sich jedoch nicht nur durch die als "anders" definierten Menschen. Die soziale Ausdifferenzierung trifft auch die "MehrheitsösterreicherInnen" in diesem Land, die in Klassen eingeteilt werden - nach Bildung, sozialem Status, Aussehen, Verwertbarkeit, ... Die Einteilung in Männer und Frauen bedingt so die patriarchalen Verhältnisse. Eine kritische Auseinandersetzung mit den Auseinanderdifferenzierungen von Menschen kann um diese Blickwinkel nicht umhin. Deshalb gibt es wohl keinen Weg an der Ausweitung der Betrachtung der Forderung "kein mensch ist illegal" vorbei.
In den bisherigen Aktivitäten der Kampagne wurde versucht, einen kleinen Teil der Benachteiligten herauszugreifen und sich für sie, die rechtlosen und ständigen Übergriffen ausgesetzten Illegalisierten, einzusetzen. Spätestens hier stellt sich für mich die Frage: Wo beginnt "Illegalität"? Wenn Illegalisierung nicht im Zusammenhang mit rassistischer Politik in Österreich und der EU gesehen wird, können die gesellschaftlichen Zusammenhänge nicht erfaßt werden. Viele Rechte, die Illegalisierten verwehrt werden, stehen auch anderen Menschen nicht zu (hierher gehört eine endlos lange Aufzählung, die jedeR für sich selbst versuchen kann). Von willkürlicher Polizeigewalt sind alle betroffen, die nicht ins vorgegebene Bild der "demokratischen" Gesellschaft passen.
Wie kann der Entsolidarisierung unter den Menschen entgegengewirkt werden?
Es darf nicht geschehen, daß Menschen gegeneinander ausgespielt werden. Die Unterscheidung in Flüchtlinge und MigrantInnen, in Illegalisierte und Menschen mit legalem Aufenthalt, in "AusländerInnen" und MehrheitsösterreicherInnen, in "gesunde" und "behinderte" Menschen, in "Kriminelle" und "brave" Menschen muß auf ihre Wirkung hin genau so untersucht werden, wie die Absichten, die dahinter liegen.
Eine wichtige Voraussetzung ist ein Vertrauensverhältnis zu den Betroffenen und die Erkenntnis, daß es noch viele andere Netzwerke gibt, die von den MigrantInnen meist selbst, etwa für ihre Familienangehörigen, bereitgestellt werden. Wie ist unser Umgang mit den Betroffenen, ihre Abhängigkeit und unsere Verantwortung darin? Weshalb sollten sie in einer persönlichen Krise auf die 'Demokraten', wie die UnterstützerInnen von Flüchtlingen oft genannt werden, zukommen? Die Unterstützungsarbeit ist - realistisch eingeschätzt - nicht viel mehr als das Angebot einer Atempause, die für eine nüchterne Reflexion und weitere Planung genutzt werden muß. (...) Die Aufgabe besteht darin, Brücken zu schlagen zu verwandten Kampagnen oder sozialen Bewegungen..." (kein mensch ist illegal - Handbuch, S. 37)
Die Erwartungen, die einzelne Menschen mit "kein mensch ist illegal" verbinden, sind sehr verschieden. Bei einigen Treffen wurden sie in Ansätzen diskutiert. Ich will diesen Beitrag mit der Aufzählung einiger dieser unterschiedlichen Zugänge beenden. Denn sie schließen sich nicht aus, sondern ergänzen sich, wenn wir behaupten: kein mensch ist illegal!
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