Gleichheitspolitik

Im Kampf um eine egalitäre Gesellschaft geht es darum gleiche Bedingungen für diskriminierte, marginalisierte und ausgegrenzte Gruppen und Personen zu schaffen. Dies muss vor allem auf der Ebene der gesellschaftlichen Strukturen geschehen. Die folgenden Forderungen umfassen Maßnahmen zur Gleichstellung von u. a. MigrantInnen, Frauen, Lesben, Schwulen, Transgenderpersonen und Behinderten.

- Umfassendes Antidiskriminierungspaket: Antidiskriminierungsgesetz, Aufhebung diskriminierender Gesetze, Equality targeting, Förderungen etc.

- Schaffung eines umfassenden Antidiskriminierungsgesetzes, das neben Hautfarbe und Nationalität, "sexuelle Orientierung" und "Geschlechtsidentität" als schutzwürdig vorsieht

- WohnbürgerInnenschaft

- WeltbürgerInnenschaft als ein Raum, in dem die verschiedenen BewohnerInnen ihre BürgerInnenschaft in einem permanenten Prozess der politischen Neuzusammensetzung konstituieren können.

- Allgemeines freies und GLEICHES Wahlrecht für alle

- Erweiterung des Gleichheitsgebots in Art. 7 B-VG auf alle Menschen, die in Österreich leben. Staatszielbestimmung zur Gleichstellung aller Menschen unter Berücksichtigung ihrer besonderen Bedürfnisse

- Allgemeines Niederlassungsrecht

- Abschaffung des rechtlichen Ausnahmezustands für MigrantInnen

- Abschaffung des AusländerInnenbeschäftigungsgesetzes

- Abschaffung des Fremdengesetzes

- Zurücknahme des so genannten Integrationsvertrags

- Abschaffung des Verbotes für MigrantInnen, politische Versammlungen zu organisieren und durchzuführen

- Anerkennung der Verfolgung aufgrund der geschlechtsspezifischen, lesbischen, schwulen oder Transgender-Identität sowie der Missachtung der Menschenrechte im Herkunftsland als Asylgrund

- Umfassende Selbstbestimmungsrechte für behinderte Menschen

- Equality target budgeting seitens der öffentlichen Hand und der Unternehmen

- Strukturelle Förderprogramme (für MigrantInnen, Frauen, Lesben und Transgenderpersonen) zur Herstellung gleichen Zugangs für alle zu Bildung, öffentlichen Medien, finanziellen Ressourcen und leitenden Positionen

- Anerkennung von Prostitution als Sexarbeit.

- Sozialleistungen für alle in Österreich Lebenden unter Berücksichtigung ihrer besonderen Bedürfnisse, z. B. (bis zu deren Abschaffung für alle) Familienbeihilfe bzw. Kinderbetreuungsgeld und Unterhaltsvorschuss für ALLE Kinder der in Österreich lebenden MigrantInnen unabhängig von deren Staatsangehörigkeit

- Bereitstellung der Mittel und Unterstützung für migrantische, feministische und lesbische Medien und Forschung

- Recht auf Muttersprache, muttersprachlichen Unterricht und Mehrsprachigkeit bei Behörden

- Rechtliche Anerkennung und Gleichstellung gleichgeschlechtlicher PartnerInnenschaften mit verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaften und der Ehe

- Moralische und finanzielle Rehabilitierung all jener, die im 20. Jahrhundert und bis heute aufgrund der strafrechtlichen Sonderbestimmungen gegen Lesben und Schwule (§§ 129 I b, 209, 210, 220 und 221) verurteilt wurden, sowie die Aufnahme der wegen ihrer sexuellen Orientierung vom Nazi-Regime Verfolgten ins Opferfürsorgegesetz

- Abschaffung der diskriminierenden Ausländerbestimmungen in allen gesellschaftlichen Bereichen (z. B. im österreichischen Amateurfußball).