Quellenangabe:
Hungerstreik im Abschiebegefängnis Berlin Köpenick gegen Abschiebung und Inhaftierung (vom 08.02.2005),
URL: http://no-racism.net/article/1106/,
besucht am 25.04.2024
[08. Feb 2005]
Dokumentation einer Presseerklärung der Plattform für MigrantInnen und Flüchtlinge (Berlin).
Polizeigewahrsamstelle in Berlin Köpenick / Grünau, in der MigrantInnen die Abschiebung erwarten. Der Besuch wurde abgehalten, nachdem die Insassen des 6. Stocks in der Anstalt einen Hungerstreik in Protest gegen die deutsche Abschiebpolitik, den Unterbringungsbedingungen und für ihre Freilassung starteten.
Der Hungerstreik begann offiziell am 01.02.2005 und bereits jetzt beteiligen sich mehr als 40 Inhaftierte. Es ist geplant diesen unbegrenzt fortzusetzen, bis die Öffentlichkeit reagiert und auf die Forderungen eingegangen wird.
Die Mehrheit der Inhaftierten wurde auf offener Strasse oder Zuhause verhaftet und direkt in die Gewahrsamsstelle verbracht, ohne je über ihre Rechte aufgeklärt zu werden oder die Möglichkeit einen Anwalt zu kontaktieren. Viele Verhaftungen verliefen völlig willkürlich und führten zu Langzeitinhaftierung ohne klares Zeitlimit oder legalen Grund für die Abschiebung.
Die Bedingungen in der Anstalt sind unmenschlich. Die Beamten der Einrichtung bestrafen und kriminalisieren Menschen, deren einziges Verbrechen es ist, in Deutschland leben zu wollen. Desweiteren ist die Köpenicker Anstalt eine polizeiliche Gewahrsamsstelle und keine Justizvollzugsanstalt, damit hat der Leiter der Einrichtung völlige Handlungsfreiheit und unterliegt nicht mal den regulären Haftanstaltsrichtlinien. Während unseres Besuchs sahen wir mehrere Grundrechte verletzt:
- Mehrere Misshandlungen durch die Beamten der Einrichtung wurden berichtet. Der jüngste Fall war gestern, die Verletzung der Hand von Sores Welat Dermir, der Initiator des Hungerstreiks und kurdischer Aktivist, durch Personal der Anstalt. Die Beamten reagierten zuvor auf seine politischen Aktivitäten, indem sie ihn für 5 Wochen in Isolationshaft im Keller der Anstalt schlossen. Ihm wurde zudem das Besuchsrecht verweigert, so auch gestern bei unserem Besuch. Nun ist er wieder in Isolationshaft. All diese maßnahmen verletzen internationale Standards für Haftanstalten.
- Die Ärzte der Einrichtung untersuchen die Inhaftierten nicht adÀquat. Alle Beschwerden oder Symptome werden entweder mit Schmerzmitteln oder Tranquilanzien (Valium) "behandelt". Nach dem Bericht von Inhaftierten, haben innerhalb der letzten drei Monate zwei Schwangere, die in der Einrichtung festgehalten wurden, ihre Babies während der Geburt verloren. Es ist nicht klar wer für die "Ärzte" überhaupt verantwortlich ist.
- Obwohl viele der Inhaftierten Moslems sind, gibt es kein rituell geschlachtetes (helal) Fleisch. Meistens wird sogar nur Schweinefleisch ausgegeben, dessen Verzehr für Moslems aus religiösen Gründen verboten ist.
- Zu alle dem kommen noch unzureichende Sanitäreinrichtungen und Beschränkungen des täglichen Lebens hinzu. für diese "Serviceleistungen" muß jeder Insasse pro Tag 63 Euro bezahlen.
Die Plattform für MigrantInnen und Flüchtlinge warnt davor, dass die Einführung des neuen Zuwanderungsgesetzes von 2005, eine noch umfangreichere Beschränkung und Willkür für MigrantInnen und Flüchtlinge in Deutschland bedeutet. Wir protestieren gegen die Regierungspolitik der rassistischen Ausgrenzung, wie sie durch das neue Zuwanderungsgesetz und die willkürlichen Beschränkungen von MigrantInnen und Flüchtlingen in den unterschiedlichen Haft- und Abschiebeanstalten in Deutschland deutlich werden.
Wir unterstützen den Hungerstreik der Inhaftierten im Köpenicker Abschiebeknast und fordern ein Ende ihrer illegalen Inhaftierung und Abschiebung.
Text übernommen von http://carava.net/article.php?story=20050204155511919