Quellenangabe:
ECRI-Bericht über das Jahr 2003 (vom 16.02.2005),
URL: http://no-racism.net/article/1118/,
besucht am 26.04.2024
[16. Feb 2005]
Im dritten länderbericht der EuropäischeKommision gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) zu Österreich werden u.a. Verschlechterungen im Asylbereich, rassistische Polizeiübergriffe, antisemitisch motivierten Übergriffe sowie "rassistische und fremdenfeindliche Untertüne" in Politik und Medien kritisiert.
für Österreich hagelt es in dem am Dienstag in StraÃburg veröffentlichten ECRI-Bericht berechtigte Kritik. Hier eine kurze Zusammenfassung:
Der Status vieler ZuwanderInnen in Österreich ist "prekär", die Quoten für FamilienzusammenFührung schränken das Recht von NichtstaatsbürgerInnen auf Privat- und Familienleben ein, die "strikte Rangordnung" im Ausländerbeschäftigungsgesetz verbaut die Chancen auf Arbeit. außerdem sieht dieses Gesetz vor, dass Arbeitgeber im Fall eines Personalabbaus zuerst die ausländischen ArbeitnehmerInnen kündigen müssen.
Die Betreuung vieler AsylbewerberInnen ist nicht sichergestellt, wobei sich laut Bericht erst herausstellen müsse, ob die Bund-länder-Vereinbarung diesbezüglich Verbesserungen bringen werde. Die Sinnhaftigkeit der verpflichtenden Deutschkurse, durch den "Integrationsvertrag" wird bezweifelt. Statt mit Strafen zu drohen, sollte Österreich positive Anreize setzen, um AusländerInnen zum Besuch solcher Kurse zu motivieren. Als "unverhältnismäßig groß" wird auch der Anteil von MigrantInnenkindern in den Sonderschulen kritisiert.
Menschen ohne Österreichische StaatsbürgerInnenschaft haben derzeit "nur in einigen kleineren Städten" Zugang zum sozialen Wohnbau. Auch das AusländerInnenwahlrecht auf kommunaler Ebene sollte auf ganz Österreich ausgedehnt werden.
Österreich hat mehrere internationale Abkommen im Menschenrechtsbereich noch nicht ratifiziert. Auch die Erknenntnisse des Verfassungsgerichtshof bezüglich zweisprachiger Ortstafeln wurde bisher nicht umgesetzt.
Die Berichterstattung über Zuwanderungs- und Asylfragen in "auflagenstarken Tageszeitungen" sei trotz einer gewissen Verbesserung seit 2001 "immer noch im Ton des Sensationsjournalismus gehalten". Die FPÖ setze fremdenfeindliche Propaganda zwar inzwischen weniger häufig ein, einige ihrer Vertreter bedienen sich aber weiterhin einer im direktem Zusammenhang zum nationalsozialistischen Gedankengut stehenden Terminologie.
Ihre Sorge bringt die Kommission über das "negative Klima" zum Ausdruck, das AsylbewerberInnen in Österreich vorfinden. "Viele Politiker" haben nichts unternommen, um diese insbesondere von einigen Medien geschörte Intoleranz zu bekämpfen.
Als diskriminierend brandmarkt ECRI auch die weit verbreitete Praxis, dass Stellenangebote oder Wohnungsannoncen ausschließlich auf ÖsterreicherInnen beschränkt werden. Straf- und verwaltungsrechtliche Bestimmungen zum Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung sind zu schwammig oder werden zu selten angewandt.
Sowohl die amtlichen Statistiken als auch NGO"s besagen laut ECRI, dass die Anzahl der antisemitischen Übergriffe im Beobachtungszeitraum nicht abgenommen hat. Zudem hat die rechtsextreme Skinheadszene "an Boden gewonnen". Die Behörden könnten rechtlich gesehen in diesen Bereichen tätig werden, unterlassen dies jedoch weitgehend. ECRI betont auch die Unterstützung antisemitischen oder revisionistischen Gedankenguts durch "verschiedener Meinungsmacher in der Gesellschaft - seien es Politiker, religiöse Gruppen, die Medien oder andere Akteure der Zivilgesellschaft."