Quellenangabe:
Zu Strasser fällt mir nichts mehr ein (vom 24.10.2003),
URL: http://no-racism.net/article/113/,
besucht am 27.11.2024
[24. Oct 2003]
Es ist alles gesagt. Strasser muss weg.
Zu Strasser fällt mir nichts mehr ein. Es ist alles gesagt. Die Novelle zum Asylgesetz, die am 23. Oktober 2003 vom schwarz-blauen Block beschlossen wurde, ist verfassungswidrig und bricht das Menschenrecht.
von Michael Genner
Sie setzt elementare Grundsätze des fairen und effizienten Verfahrens ausser Kraft. Sie erlaubt Abschiebungen trotz Berufung. Das Neuerungsverbot verhindert, da? die Wahrheit ermittelt werden kann. Die Urteile des Obersten Gerichtshofs werden durch eine Rückwirkende "Interpretation" für unwirksam erklärt.
So geht Herr Strasser mit dem Recht um. Das neue Gesetz wird nicht halten vor dem Verfassungsgerichtshof. Aber bevor es aufgehoben wird, wird es viele Menschen ins UnglÃŒck sTürzen. Dieser Innenminister ist untragbar geworden. Es ist alles gesagt. Strasser muss weg.
Wie"s Herrl, so"s Gscherrl.
Heute war ich bei einer Einvernahme im Bundesasylamt, Aussenstelle Eisenstadt. Mit einer Frau aus Afghanistan, die vor dem Terror der Islamisten geflüchtet ist. Ihr Vater wurde umgebracht; sie selbst lehnt es ab, den Schleier zu tragen; sie will arbeiten und sich frei bewegen; sie will nicht, dass ihre kleine Tochter in einer islamistischen Gesellschaft aufwachsen muss. Das Leben im heutigen Afghanistan ist unerträglich für sie.
Der Beamte, auf den wir trafen und dem meine Mandantin die Leiden der afghanische Frauen erklären wollte, brach in hÃŒhnisches GelÀchter aus und rief: "Das Asylgesetz ist eine Hure!" Auf meine Nachfrage, wie das gemeint sei, antwortete er: "Weil es so einen missbräuchlichen Antrag erlaubt." Andere länder würden meine Mandantin sofort abschieben.
Dieser Mann hat noch nie davon gehört, dass Frauen eine soziale Gruppe im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention sind; dass die Unterdrückung der Frauen in Afghanistan nach ständiger Rechtsprechung asylrelevant ist. Er wird naTürlich den kürzeren ziehen; spätestens beim Unabhängigen Bundesasylsenat (UBAS) wird meine Mandantin Asyl erhalten.
Deshalb ist der UBAS den Asylverhinderern ja so verhasst.
Deshalb hassen sie auch das Gesetz, das sie eigentlich vollziehen sollten. Deshalb warten sie nur darauf, dass? Strassers Novelle in Kraft tritt. Damit sie endlich tun können, was sie wollen: einsperren und abschieben.
Nicht alle Beamten im Bundesasylamt denken so. Einige gibt es, die sind Menschen geblieben und versuchen, ihre Arbeit ordentlich zu machen, im Sinne der völkerrechtlichen Verpflichtungen, die Österreich übernommen hat, als es noch ein Asylland war.
Wir werden ihnen unter die Arme greifen und Spreu vom Weizen trennen, in dieser Behörde und auch sonst im Staat, wenn die Zeiten sich ändern ? und das werden sie.
Herrn Strasser und seinen SchreibtischTätern - in Eisenstadt und anderswo - wird das Lachen noch vergehen.
Michael Genner, Asyl in Not