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Quellenangabe:
Schuldspruch für Opernball-Demonstrant (vom 23.09.2003),
URL: http://no-racism.net/article/117/, besucht am 24.05.2024

[23. Sep 2003]

Schuldspruch für Opernball-Demonstrant

Am 11.11.2002 ist Samuel, der im Februar 2001 an der Donnerstags Demonstration teilnahm, die dann in der Opernball-Demonstration 2001 mündete, zu fünf Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Er soll einen Polizisten getreten haben ...

Obwohl die Polizei-Zeugen einander in entscheidenden Punkten widersprachen und Samuel unterstuetzt durch Entlastungszeugen und ein Video seine Unschuld beteuerte, sprach die Richterin Claudia Geiler einen Schuldspruch aus. In der Berufungsverhandlung am 10. September 2003 lehnte das Oberlandesgericht Wien unter dem Vorsitz von Richter Ernest Maurer (bekannter Rechtsextremist aus dem FPOe-Umfeld, Anm.) die Berufung ab und bestaetigte das Urteil der Richterin Claudia Geiler.

Das jetzige Urteil bringt neben einer Vorstrafe einige Kosten fuer Samuel. Neben den Anwaltskosten aus der ersten Instanz (die Verteidigung in der 2. Instanz fand im Zuge der Verfahrenshilfe statt) und den Verfahrenskosten ist noch eine Schmerzensgeldforderung des verletzten Polizisten zu begleichen.

Spendenkonto:
PSK Konto Nummer 83 98 491, BLZ 60 000
Empfänger: Karl Georg Robin
Verwendungszweck: Prozesskosten Samuel

Quelle und weitere Infos:
opernball.subhash.at

Die Opernballdemo im linksradikalen Diskurs:
www.opernball.at.cx

Informationen der Rechtshilfe:
www.no-racism.net/rechtshilfe