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Quellenangabe:
Stellungnahmen zum Asyl- und Fremdenpolizeigesetz 2005 (vom 15.04.2005),
URL: http://no-racism.net/article/1183/, besucht am 04.07.2020

[15. Apr 2005]

Stellungnahmen zum Asyl- und Fremdenpolizeigesetz 2005

Die Begutachtungs- frist endete am 14. April 2005. Zahlreiche Organisationen und Institutionen haben ihre Bedenken in Stellungnahmen formuliert. Seither gibt es auch unterschiedlichste Stellungnahmen zu möglichen Änderungen seitens des Innenministeriums.

Die Begutachtungsfrist endete am 14. April 2005. Zahlreiche Organisationen und Institutionen haben ihre Bedenken in Stellungnahmen formuliert.
Einige ausgewählte Stellungnahmen zum Asyl- und Fremdenpolizeigesetz 2005
Seither gibt es auch unterschiedlichste Stellungnahmen zu möglichen Änderungen seitens des Innenministeriums.
Innenministerin Prokop lieferte am 14.April immer wieder neue Interpretationen, wie das Asylgesetz geändert oder die Schubhaftdauer begrenzt wird - oder auch nicht. Tragisch ist ja bereits der Umstand, daß sie anscheinend zwischen Asyl- und Fremdenpolizeigesetz nicht zu unterscheiden weiss ...

Prokop will Asylgesetz "verändern" statt entschärfen
Innenministerin Prokop dementiert sich selbst



Wie berichtet, haben Experten wiederholt die geplante Aufhebung der Schubhaft-Obergrenze von sechs Monaten kritisiert. Der "Bereich der Schubhaftregelungen" müsse noch "überprüft" werden, verkündete denn auch Prokop am Donnerstag in einem aktuellen Zeitungsinterview. Stunden später folgte die einem Dementi gleichkommende Zusatzinformation: Obergrenzen für Schubhaft dürfe es "nach kriminellen Handlungen" keine geben.

Man setze eben auf eine "flexible Gestaltung der Schubhaft", präzisierte am Nachmittag Ministeriumssprecher Hannes Rauch.

Statt von Entschärfungsplänen sprach Rauch von "Änderungsplänen". So existierten überlegungen, Rückführungszentren für Asylwerber zu eröffnen - in Zukunft, nicht im Rahmen der aktuellen Asylnovelle.

Prokops Änderungspläne änderten nichts daran, dass die neuen Regelungen "den Rechtsschutz für Asylwerber auszuhÃŒhlen drohen", meint indes der Verfassungsrechtler Heinz Mayer. Im Asylgesetzentwurf werde "eine direkte Schiene für rasche Ausweisungen gelegt".

So sollen ablehnende Asylbescheide und Ausweisungsbescheide laut Paragraf 23 in Zukunft dem Asylwerber selbst zugestellt werden - und nicht, wie in Verwaltungsverfahren sonst üblich, seinem Rechtsvertreter; ein Punkt, zu dem Prokop Verhandlungsbereitschaft signalisiert hat.

Bringe der Asylwerber nun Berufung ein, sei das Abschiebungsrisiko laut Paragraf 36 noch nicht gebannt. Erst ein entsprechender Beschluss des Bundesasylamtes, die außer- Landes-Schaffung aufzuschieben, ermögliche dem Betreffenden den vorübergehenden Verbleib in Österreich.

Mayer: "Und das soll ein Asylwerber, der akut Angst vor der Abschiebung hat und höchstwahrscheinlich nur schlecht Deutsch spricht, alles allein zuwege bringen?" Die Konsequenzen, die aus der Kombination der drei Paragrafen drohten, seien "empÃŒrend".
(Irene Brickner/DER STANDARD, Printausgabe, 15.4.2005)



Einige ausgewählte Stellungnahmen zum Asyl- und Fremdenpolizeigesetz 2005




Die Bestimmungen des Entwurfes zum FPG und AsylG sind auf der BMI Homepage
bmi.gv.at abrufbar. Die Begutachtungsfrist endete am 14. April 2005.

Alle Stellungnahmen auf der Website des Parlaments



Stellungnahme der asylkoordination Österreich und des Vereins Integrationshaus

Download Stellungnahme [pdf]


Stellungnahme der Arbeitsgruppe "Menschenrechte für KinderFlüchtlinge"
Die ExpertInnen ÃŒben darin heftige Kritik an den geplanten Veränderungen und heben die für UMF relevanten Punkte
Schubhaft, Handlungsfähigkeit, Zugang zum Asylverfahren und die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung als besonders problematisch hervor.
Download Stellungnahme [pdf] (51 kb)


Stellungnahme des "Netzwerks für Interkulturelle Psychotherapie nach Extremtraumatisierung" zum neuen Asylgesetz
Download Stellungnahme [pdf]


Stellungnahme des Netzwerkes SprachenRechte: Keine Mindeststandards für DolmetscherInnen, Erstbefragung von AsylwerberInnen durch bewaffnete PolizistInnen, übersteigerte Mitwirkungspflichten
Download Stellungnahme [pdf]


Arge Daten: Asylrechtsentwurf des BMI - die Vorurteilsermächtigung
Die Arge Daten kritisiert den Entwurf als problematisch bezüglich Datenschutz und persönlichkeitsrechten.
Stellungnahme
Download Stellungnahme [pdf]


Verein Zebra: Abwehr und Kriminalisierung - Flüchtlinge als Spielball koalitionärer Interessenpolitik?
Stellungnahme des Vereins ZEBRA zum Begutachtungsentwurf zum Asylgesetz und Fremdenpolizeigesetz 2005.
Stellungnahme