Quellenangabe:
Podiumsdiskussion Operation Spring (vom 30.09.2005),
URL: http://no-racism.net/article/1368/,
besucht am 13.11.2024
[30. Sep 2005]
Operation Spring - Polizei, Justiz und die Folgen. Podiums- diskussion am 12.10.2005 mit Publikums- beteiligung über die justizpolitische Dimension der umstrittenen Polizeiaktion.
leicht modifiziert übernommen von :: at.indymedia.org:
Es war eine gut besuche Diskussion, wir können nur hoffen, dass dieses Interesse langfristig bestehen bleibt!
Was gefehlt hat war eine politische Perspektive. Details aus den Verfahren, die mit Sicherheit von enormer Bedeutung sind, wurden lange besprochen. Dass dem Ganzen aber systematischer Rassismus als Folge eines kapitalistischen Systems zugrunde liegt, wurde nicht angesprochen bzw. konnte aufgrund von Zeitproblemen auch gar nicht besprochen werden. Ein ganz grundlegendes Problem ist ja (womit ich niemanden der Betroffenen meine), dass viele AsylwerberInnen keine andere Wahl haben und wegen fehlender finanzieller Ressourcen gezwungen sind, kriminalisierte Tätigkeiten auszuüben.
Danke jedenfalls allen, die im Rahmen der Operation Spring-Proteste aktiv waren und sind und die jetzige Aufklärungsarbeit ermöglichen!
Was ich am wichtigsten finde: Sind Aktionen, Demos, Treffen, Klagen... geplant? Denn ohne organisierten Druck wird sich auf Seiten der Politik/Justiz wohl nichts bewegen.
Übernommen von :: operation-spring.com (news)
Rege Diskussion im Juridicum
Mehr als 300 ZuhörerInnen fanden sich am 12.10., bei der von SOS-Mitmensch organisisierten Diskussion am Wiener Juridicum, ein.
Der Saal war überfüllt, das Podium prominent besetzt:
* Phillip Bischof, Rechtsanwalt;
* Viktor Eggert, Justizministerium
* Manfred Herrnhofer, Richtervereinigung;
* Heinz Patzelt, amnesty international Österreich;
* Angelika Schuster, Regisseurin;
* Moderation: Simon Kravagna, Kurier
Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Frage, wieso sich das Justizministerium weigert, die Verfahren im Rahmen der "Operation Spring" neu aufzurollen, bzw. einer neuerlichen Prüfung zu unterziehen.
Die Conclusio seitens des Justizministeriums scheint derzeit zu lauten: Bis zum Abschluss des noch letzten offenen Prozesses werden keine weiteren/eigenen Schritte gesetzt.
Da wir hier keine persönliche Wertung der Diskussion und der einzelnen Positionen vornehmen wollen, verweisen wir auf einen Livemitschnitt von Radio Orange, damit sich Interessierte ihre eigene Meinung dazu bilden können:
http://sendungsarchiv.o94.at/get.php?id=094pr142
Podiumsdiskussion:
Zeit: Mittwoch, 12. Oktober 2005, 18.30 Uhr
Ort: Juridicum, Hörsaal U10, Schottenbastei 10-16, 1010 Wien
TeilnehmerInnen am Podium
* Phillip Bischof, Rechtsanwalt; (angefragt)
* Manfred Herrnhofer, Richtervereinigung;
* Heinz Patzelt, amnesty international Österreich;
* Angelika Schuster, Regisseurin;
* VertreterIn des Justizministeriums (angefragt)
* Moderation: Simon Kravagna, Kurier
Seit Ende September läuft der Dokumentarfilm "Operation Spring" in den Kinos. Er hinterlässt den Eindruck massiver Fehlurteile nach der größten Polizeiaktion gegen AfrikanerInnen in Österreich.
ExpertInnen und Verantwortliche diskutieren nun über Folgen und Konsequenzen. Was ist im Zusammenspiel zwischen Exekutive und Justiz schief gelaufen? Sollen und können die Verfahren neu aufgerollt werden? Oder reicht der Hinweis auf die Strafrechtsreform als Konsequenz aus? Der Film verdichtet in eindrücklicher Weise Fehlverhalten der Justiz, das den Angeklagten jede Chance auf ein faires Verfahren nahm. Mit falschen Übersetzungen, präparierten Zeugen und verschwommenen Videos wollte das Gericht die Anklage von Polizei und Staatsanwaltschaft nachweisen.
Statt den behaupteten "großen Schlag gegen die nigerianische Drogenmafia" kritisch zu überprüfen, wurde die Justiz so zum Erfüllungsgehilfen der Exekutive, die dringend Erfolge benötigte. Schliesslich war sie wegen des Todes von Marcus Omofuma mit schwerer Kritik der Öffentlichkeit konfrontiert. Auch der erstmals eingesetzte "grosse Lauschangriff" stand unter hohem Erfolgsdruck.
Eine Veranstaltung von SOS Mitmensch mit freundlicher Unterstützung der ÖH Wien.
Weitere Infos zur :: Diskussion auf sosmitmensch.at