Quellenangabe:
großbritannien verschärft maßnahmen gegen AsylwerberInnen (vom 12.03.2003),
URL: http://no-racism.net/article/138/,
besucht am 20.11.2024
[12. Mar 2003]
In großbritannien ist der Umgang mit AsylwerberInnen eines der zentralen innenpolitischen Themen. Die Labour Regierung von Premier Tony Blair versucht mit allen Mitteln, die Zahl der AsylwerberInnen zu senken. Blair sprach sogar davon, die Zahl der Asylanträge bis September 2003 zu halbieren. 2002 wurde mit 110.700 Asylanträgen in großbritannien ein neuer Höchststand verzeichnet. Ungefähr die Hälfte der Anträge wurde bewilligt.
Am vergangenen Wochenende, 8., 9. März 2003, sorgte ein Bericht der Londoner Zeitung "Sunday Telegraph" für Aufsehen, dem zufolge AsylwerberInnen außerhalb des Landes in Lagern untergebracht und ihre Anträge dort bearbeitet werden sollen. Konkret war in dem Bericht davon die Rede, dass Asylsuchende nach Albanien ausgeflogen und in Lagern untergebracht werden sollen.
"Wir wollen Asylwerber davon abhalten, nach großbritannien zu kommen, und würden gerne ein Bearbeitungszentrum (für die Asylanträge) in Albanien einrichten, um das zu erreichen", zitierte die Zeitung einen Regierungsvertreter.
Weitere Zentren sind auch in Kroatien geplant. Diese länder, so die überlegung, würden sich über Devisen und Finanzhilfen freuen, großbritannien seinerseits würde doppelt profitieren: Der Abschreckungseffekt wäre - so die überlegung - ungleich größer, zugleich würden viel geringere Kosten anfallen.
Von Regierungsseite werden Pläne, AsylwerberInnen in "sichere HÀfen" zu deportieren, bestätigt. Es sei jedoch noch keine Entscheidung gefallen. Dementiert wurde jedoch, dass alle AsylwerberInnen in albanische Camps verschickt werden sollen.
London plant in der Sache offenbar auch einen Vorstoß auf EU-Ebene. Laut "Sunday Telegraph" will London beim Gipfel am 21. März in Brüssel einen Vorschlag für eine EU-weit einheitliche Regelung vorlegen.
Die Tory-Opposition in großbritannien stellt sich nicht gegen die Pläne der Regierung. Im Gegenteil: Angesichts von Umfragen, wonach die Asylfrage bei der kommenden Kommunalwahl das Thema Nummer eins sein wird, haben sie ein eigenes maßnahmenpaket geschnÃŒrt.
Ginge es nach den Wünschen der konservativen Tories, soll großbritannien maximal 20.000 Flüchtlinge jährlich aufnehmen. AntragstellerInnen sollen zudem vor die Wahl gestellt werden: Rücktransport in ihre Heimat oder den Antrag von einem sicheren Ort außerhalb großbritanniens ("offshore haven") aus zu stellen.
Bereits im Jänner hatte es einen Rückschlag für das Kabinett Blair gegeben: Der High Court hatte ein Gesetz, das den Zustrom von AsylwerberInnen einschränken sollte, zu Fall gebracht.
Die Regierung hatte ein Gesetz erlassen, wonach AsylwerberInnen, die nicht sofort bei Ankunft um Asyl ansuchen, keinen Anspruch auf staatliche Betreuung (Unterkunft und Versorgung) haben. Diese Regelung verstoße gegen die EuropäischeMenschenrechtscharta, so das Urteil eines Höchstrichters.
(Quelle: orf.at)