Quellenangabe:
Existenzsicherung für Flüchtlinge (vom 07.06.2003),
URL: http://no-racism.net/article/149/,
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[07. Jun 2003]
Am Donnerstag 5. Juni 2003, startete die Initiative "Existenzsicherung für Flüchtlinge". Damit soll verstärkt auf die seit Jahren immer prekärer werdende Situation von AsylwerberInnen aufmerksam gemacht werden. Aufgrund einer Verordnung des Innenministeriums werden Menschen ohne EinzelfallPrüfung aus der staatlichen Bundesbetreuung entlassen oder gar nicht erst aufgenommen. Weil sie keine Dokumente haben. Oder weil sie aus dem "falschen" Land kommen. Die Folgen sind katastrophal.
Familien, Schwangere, traumatisierte Menschen stehen von heute auf morgen ohne jeglichen Schutz auf der Strasse. Die NGOs, die mehr und mehr die staatlichen Betreuungs"pflichten" übernehmen, weisen seit langem darauf hin, dass sie nicht in der Lage sind, allen Leuten Unterkunft zu gewähren.
Das Innenministerium plant jedoch, die Flüchtlingsbetreuung gänzlich auszulagern und zu privatisieren, wie es auch schon mit der "Rückkehrhilfe" gemacht wurde. (siehe: Innenminister Strasser privatisiert "Rückkehrberatung von Flüchtlingen" vom 17.10.2002)
Diese Privatisierungspläne der Flüchtlingsunterbringung (Bundesbetreuung) werden jedoch schon seit längerem kritisiert. So fand am 19.12.2001 eine Aktion vor dem Innenministerium statt, bei der "Mehr Raum für Flüchtlinge!" gefordert wurde. (siehe: hier)
Die Plattform für aktive Medienarbeit aus Linz (Medea) und no-racism.net initiierten damals online-Kampagnen in Form von Mailaktionen an Innenminister Strasser zur Asylsituation in Österreich. (siehe hier und hier)
Jahrelange Praxis der Ausgrenzung
Die Nichtaufnahme zahlreicher Flüchtlinge in die Bundesbetreuung mit gleichzeitigem Arbeitsverbot (geregelt über das sog. Ausländerbeschäftigungsgesetz) ist eine seit Jahren übliche Praxis in Österreich, die nicht erst mit der blau-schwarzen Regierung begonnen hat. Doch hat die Einführung einer Liste mit ländern, deren (oft mutmaßlich zugeordneten) StaatsbürgerInnen automatisch aus der Bundesbetreuung ausgeschlossen sind, Ende letzten Jahres zu einer erneuten Zuspitzung der Situation geführt.
Anfangs hatte die neue Richtlinie sehr großes Aufsehen erregt und u.a. zu einer antirassistischen Demonstration in Traiskirchen geführt, nachdem die FPÖ zu Demonstration gegen das Traiskirchner Flüchtlingsheim aufgerufen hatte. Der Umstand, dass von heute auf morgen zahlreiche AsylwerberInnen aus dem dortigen Flüchtlingslager entlassen wurden, erzeugte zwar große Aufregung, doch schliefen die Proteste sehr schnell ein. (zur Demo in Traiskirchen siehe: hier)
Es kam dann noch zu weiteren kleineren Protesten wie einer Kundgebung vor dem Innenministerium, die großen NGOs (Volkshilfe, Caritas, Rotes Kreuz, Evangelischer Flüchtlingsdienst) richteten kurzfristig übergangsplätze ein, doch vielmehr geschah vorerst mal nicht.
Nun wurde die Kampagne "Existenzsicherung von Flüchtlingen" von MitarbeiterInnen verschiedener kirchlicher und privater Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen (Amnesty international, Asylkoordination Österreich, Caritas, Diakonie, Integrationshaus, Iustitia et Pax, Rotes Kreuz, SOS Mitmensch, Volkshilfe Österreich, u.v.a) initiiert.
Die NGOs wollen mit dieser Kampagne öffentlich auf die unhaltbare Situation einer zunehmend steigenden Zahl von obdachlosen, unversorgten Flüchtlingen aufmerksam machen. Sie setzen sich ein für Unterkunft, Gesundheitsversorgung, Verpflegung und Betreuung sowie ein "faires, rechtsstaatliches Asylverfahren" für alle, die in Österreich Schutz vor Verfolgung suchen.
Ob es überhaupt "faire, rechtsstaatliche Asylverfahren" gibt, will hier mal in Frage gestellt werden. Die Verfahren sind schlussendlich in den meisten fällen dazu da, um Leute - aus welchen Gründen auch immer - von der Anerkennung des Flüchtlingsstatus auszuschließen. Angesichts der Tatsache, dass die Kampagne so angelegt wurde, dass sie eine breite Bevölkerungsschicht, vor allem auch aus dem christlichen Spektrum, ansprechen soll, können die Forderungen zwar nicht als radikal, aber immerhin als ein Anfang bezeichnet werden. Um der Kampagne zu mehr Bekanntheit zu verhelfen wurden einige prominente UnterstützerInnen gewonnen die diese Forderungen mittragen.
Start der Kampagne
Mit dem Start der Kampagne wurden auch die Forderungen präsentiert:
* Versorgung aller AsylwerberInnen im Rahmen der Bundesbetreuung wie in der EU Richtlinie vorgesehen. Die derzeitige Krise muss durch sofortige Schritte zur Veränderung der Aufnahmekriterien behoben werden.
* Gewährleistung einer genauen rechtsstaatlichen Prüfung aller Asylanträge, ohne Einschränkung nach Herkunftsländern oder durch andere Kriterien.
* Spezifische Unterbringungseinrichtungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, für chronisch kranke und für traumatisierte Flüchtlinge
* Zugang zu unabhängigen RechtsberaterInnen zur Unterstützung der AsylwerberInnen bereits vor der ersten Einvernahme
Im Rahmen der Kampagne sind eine Unterschriftenaktion, Briefe an Landtagsabgeordnete, Briefe an bürgermeisterInnen, Informationsveranstaltungen und Diskussionen geplant.
Die Unterschriftenliste findet sich auch im Internet auf der Homepage der Asylkoordination Österreich.
Die Kampagne startete mit einer Aktion, bei der versucht wurde aufzuzeigen, woran es nach Ansicht der InitiatorInnen am meisten fehlt. Dabei wurde auf der strasse vor der Bundesbetreuungsstelle des Innenministeriums das NÃŒtigste aufgestellt: ein Bett, ein Tisch, ein Kasten.
Dass es damit nicht getan ist klar, doch ist es auch klar, dass zahlreiche Asylverfahren eingestellt werden, weil die AsylwerberInnen nicht erreichbar sind, da sie über keine Meldeadresse verfügen, an die die Behörden Bescheide usw. schicken können.
für Rückfragen, Argumentationshilfe und Materialbestellungen stehen MitarbeiterInnen im KoordinationsBüro der Initiative zur Verfügung.