Quellenangabe:
Offener Brief an den Fonds Soziales Wien und die Eigentümerin des EKH, die PorrAG (vom 21.12.2005),
URL: http://no-racism.net/article/1499/,
besucht am 26.04.2024
[21. Dec 2005]
Die bei den Verhandlungen geforderten unbefristeten Mietverträge sowie die Einstellung der laufenden Räumungsverfahren wurden bisher nicht umgesetzt.
In den Verhandlungen im Sommer 2005 um das Weiterbestehen des EKHs waren unsere Forderungen klar, sie lauteten unbefristete Mietverträge für alle Bereiche des Hauses sowie die Einstellung der laufenden Räumungsverfahren.
Geplant war der Ankauf des Hauses durch die Porr AG sowie die Übergabe des Hauses an ein Trägerkonstrukt. Mit dem Fonds soziales Wien (FSW) und einem Rechtsvertreter der Porr AG wurde daraufhin die Ruhestellung der Räumungsverfahren und der Aufschub der Delogierung bis Sommer 2006 vereinbart.
Aufgrund der Tatsache, dass das Räumungsverfahren des Infoladen X immer noch nicht eingestellt wurde, müssen wir die Glaubwürdigkeit der Verhandlungsbasis massiv in Frage stellen. Es wurde bis jetzt keine einzige der ausgehandelten Zusagen eingehalten.
Am 7.12.2005 fand das Räumungsverfahren des Infoladen X in zweiter Instanz statt, obwohl die Porr AG als neue Besitzerin die Verfahren jederzeit einstellen könnte.
Die Klägerpartei in den Prozessen ist nach wie vor die Wielandgasse 2-4 VermietungsgesmbH, vertreten durch den RA Dr Hübner.
Zudem wurden offensichtliche Spaltungsversuche von Seiten der
Verhandlungs“partnerInnen“ unternommen, ausserdem wurden Parallelverhandlungen ohne Unterrichtung der anderen NutzerInnen geführt.
Herr Florianschütz hat uns ausrichten lassen, dass weitere Gespräche zur Wiederherstellung des gegenseitigen Vertrauens von Nöten wären. Wir sind der Meinung, dass dieses Vertrauen von Seiten der VerhandlungspartnerInnen hergestellt werden muss da wir uns, im Gegensatz zu ihnen, an alle Vereinbarungen gehalten haben.
Wir glauben, dass die Gemeinde Wien uns vor den Gemeinderatswahlen das
Weiterbestehen des Hauses garantieren wollte, um in Wahlkampfszeiten jeglichen Trubel zu vermeiden. Ganz offensichtlich hat die Gemeinde im Sommer eine friedliche Lösung mit den NutzerInnen des EKHs zumindest offiziell angestrebt, nachdem nun aber ihre politische Position für die nächsten vier Jahre gesichert ist, ist die Fassade ihrer Ambitionen abgebröckelt.
Die Verhandlungen sind für uns sinnlos solange der FSW und die Porr AG ihre Zusagen nicht einhalten, wenn die Gemeinde Wien wirklich eine friedliche Lösung für das Weiterbestehen des EKHs anstrebt, fordern wir sie auf dieses zu tun, ansonsten brauchen wir nicht weiter zu verhandeln.
MIETVERTRÄGE HER!!! RÄUMUNGSVERFAHREN EINSTELLEN!!!