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Quellenangabe:
EU-Gipfel: Mehr Geld zur Abwehr von MigrantInnen (vom 22.06.2003),
URL: http://no-racism.net/article/154/, besucht am 12.04.2024

[22. Jun 2003]

EU-Gipfel: Mehr Geld zur Abwehr von MigrantInnen

Die Meldung in der britischen Zeitung The Observer von dieser Woche, wonach AsylwerberInnen aus Großbritannien während ihres Asylverfahrens in ein Internierungslager in Trstenik/Kroatien ausgeschifft werden sollten, hat sich als Falschmeldung herausgestellt.

In Trstenik wird zur Zeit ein Camp für AsylwerberInnen in Kroatien gebaut. Die britische Regierung hat ihren Vorschlag zur Errichtung von "Transitlagern" ausserhalb der EU vorerst zurückgezogen.

Beschlüsse auf dem EU-Gipfel in Griechenland


Einheitliches Visasystem mit gemeinsamer EU-Datenbank, 250 Mio Euro für Rückführungsabkommen mit "Drittstaaten" und 140 Mio Euro für eine bessere Verwaltung der EU-Außengrenzen: Die EU-Staats-und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfeltreffen im griechischen Porto Karras auf neue Schritte bei der Flüchtlingsabwehr geeinigt.

Vorerst sollen keine zentralen Transitcamps für AsylwerberInnen errichtet werden, dafür werden die EU-Mittel für Abschiebung, Visa und Grenzschutz erhöht.

Zentrale Transitcamps für AsylwerberInnen wird die EU vorerst nicht anlegen: Großbritannien zog seinen Vorstoß zurück. Das Camp im kroatischen Trstenik wird also vorerst nicht zum Internierungslager für AsylwerberInnen aus Großbritannien umgebaut. Nach Angaben kroatischer antirassistischer Gruppen wird in Trstenik zur Zeit ein Camp für Flüchtlinge in Kroatien gebaut.

Der britische Premierminister Tony Blair zog seinen Vorschlag, andere EU-Länder für zentralisierte Transitcamps zur Bearbeitung von Asylanträgen zu gewinnen, zu Beginn des Gipfeltreffens zurück. Vor allem die schwedische Regierung hatte sich dem Vorhaben heftig widersetzt: "Ideen, besondere Zonen außerhalb der EU einzurichten, befürworten wir nicht. Nicht mit EU-Unterstützung, nicht mit EU-Geld", betonte Premier G. Persson.

Die BritInnen werden nun ohne EU-Hilfe Pläne für ein Pilotprojekt eines besonderen Transitzentrums weiterverfolgen. Auch Dänemark, die Niederlande und Österreich wollen daran mitarbeiten. Außenministerin Benita Ferrero-Waldner schloss sich dem britischen Vorschlag positiv an und sprach in austrofaschistischer Diktion von "Anhaltelagern", deren Errichtung als durchaus positiv zu beurteilen wäre. Zur Erinnerung: "Anhaltelager" wurden von der austrofaschistischen Regierung unter Engelbert Dollfuß eingerichtet, in die illegale Nazis, KommunistInnen und SozialdemokratInnen kamen. Zuweilen reichte für eine Einweisung schon, dass Menschen zu ihrer Gesinnung standen.

Grundsätzlich steht auch das UN-Flüchtlingskommissariat UNHCR den Plänen zur Errichtung von "Transitlagern" positiv gegenüber. Bedingung für die Organisation unter Hochkommissar Ruud Lubbers ist allerdings, dass die Zentren auf EU-Territorium liegen müssten. Zudem verlangt das UNHCR einen dreifachen Ansatz: Transitzentren allein genügen der UN-Organisation nicht. Sie verlangt "fairere" Asylverfahren in den EU-Staaten und besseren Schutz von Flüchtlingen in der Nähe ihrer "Heimatländer".

Konsens zumindest über diese Art von Flüchtlingshilfe herrschte unter den EU-Regierungen in Porto Karras. Sie wollen nun "Mittel und Wege prüfen, wie die Schutzkapazität von Herkunftsregionen erhöht werden kann", heißt es in der Gipfelerklärung. In der Realität wird diese "Hilfe vor Ort" bedeuten, dass Flüchtlingsbewegungen schon in den sogenannten Herkunftsländern gestoppt werden sollen. Zugleich will die EU ihre Versuche forcieren, mit mehr Herkunfts- und Durchreiseländern als bisher Abkommen über die Rückübernahme von abgelehnten AsylwerberInnen abzuschließen, um Abschiebungen zu erleichtern.

Die EU-Machthaber gaben in Griechenland auch den Startschuss für die Entwicklung eines gemeinsamen Visa-Informationssystems für die gesamte EU. Durch die zentralisierte Datensammlung soll verhindert werden, dass AntragstellerInnen, deren Einreiseantrag von einem EU-Staat abgelehnt wurde, bei einer anderen Botschaft ein Visum beantragen. Die künftigen EU-einheitlichen Visa sollten demnach auch biometrische Daten wie Fingerabdrücke oder Irisabbildungen enthalten (siehe Artikel). Ein ähnliches Projekt beschlossen die EU-Regierungen in Porto Karras auch für die PÀsse der EU-bürgerInnen.


EU unter Druck der USA


Die EU steht unter dem Druck der USA, die bereits ab kommendem Jahr in ihrem "Kampf gegen den Terrorismus" von BesucherInnen, die mit einem Visum einreisen, biometrische Daten verlangen. Reisende aus Ländern wie Österreich, bei denen der Visa-Zwang abgeschafft wurde, haben noch eine etwas länger Frist - sie müssen ab Oktober 2004 bei der Einreise in die USA Pässe mit biometrischen Merkmalen vorlegen.

Ab dem 1. Jänner 2004 soll die Identität von TouristInnen, Menschen ohne US-Pass und EinwanderInnen bei der Einreise in die USA mit einem neuen Kontrollsystem überprüft werden, wie der Vizechef des Ministeriums für Heimatschutz, Asa Hutchinson, mitteilte.

Die Reisedokumente der BesucherInnen sollen bei ihrer Ankunft auf Flughäfen, Seehäfen oder über Land gescannt und durchleuchtet werden. JedeR Einreisende wird fotografiert und muss ihre/seine Fingerabdrücke nehmen lassen. Die Daten werden dann mit den Informationen einer Datenbank abgeglichen, in denen "VerbrecherInnen und TerroristInnen" erfasst sind.


Erfassung von biometrischen Daten


Die Einreisekontrollen sollten noch mit einem System zur Gesichtserkennung und dem Scannen des Auges "perfektioniert" werden, sagte Hutchinson.

Neben der biometrischen Technologie sollten 1.700 zusätzliche SicherheitsagentInnen zur Verstärkung der Grenzkontrollen eingestellt werden. Das neue System "US V.I.S.I.T." [United States Visitor Information and Immigrant Status Indication Technology] werde eine "quasi unfehlbare" Kontrolle ermöglichen, betonte Hutchinson.

"In 99,9 Prozent der Fälle wird dem Besucher ein schöner Tag gewünscht werden und er kann seinen Weg fortsetzen", versuchte er mögliche Bedenken zu zerstreuen.

Für die EU-Staaten ist nach wie vor offen, welche Erkennungsmerkmale - Fingerabdrücke, Iris- oder Gesichtserkennung - zum Einsatz kommen sollen. Hierbei wolle man sich aber eng mit den USA koordinieren, hieß es aus EU-DiplomatInnenkreisen. Ein einheitlicher EU-Pass ist nicht geplant.

(Quellen: derstandard.at, orf.at)