Quellenangabe:
Immer wieder Schubhaft - abschaffen! (vom 02.03.2006),
URL: http://no-racism.net/article/1580/,
besucht am 23.11.2024
[02. Mar 2006]
Schubhaft kann mehrmals verhängt werden. Ohne Delikt! Seit Inkrafttreten des Fremdenpolizeigesetzes 2005 bis zu 10 Monate innerhalb von 2 Jahren. So kommt es vor, dass manche Menschen immer wieder in Schubhaft genommen werden. Hier ein Beispiel für diese Behördenwillkür.
Am 16.2.2006 wurde B. verhaftet und kurz darauf ins Schubhaftgefängnis überstellt! Das zynische Spiel kann von vorne beginnen. Zum viertenmal innerhalb von nicht einmal eineinhalb Jahren, einfach im Caritas-Heim verhaftet, ohne dass er sich irgendwas zu Schulden kommen lassen hätte...
B. wird immer mehr zum Opfer des österreichischen Willkürsystems. Rein in den Schubhäfen. Raus aus dem Schubhäfen, weil er nicht abgeschoben werden kann, weil die Behörden ihre Behauptungen nicht belegen können. Raus, aber womöglich noch mit einer riesigen Rechnung für die Kosten des (unfreiwilligen!) Aufenthalts und mit einem dezenten Hinweis, dass er sich draussen möglichst nicht erwischen lassen solle. Rein ins Schubhäfen, weil er keine Papiere bekommt. Raus. Rein. Raus... Am liebsten wäre es den herrschenden Herrschaften wohl, wenn er sich irgendwo in einem Kellerloch verstecken würde, ohne Perspektive, bis...? Ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben gibt es... nicht in diesem Land. Und ein Recht für einen knapp über 20jährigen, sich ein Leben aufzubauen, schon gar nicht.
B. war erstmals am 19.8.04 im Rahmen einer :: rassistischen Razzia am Heldenplatz während der wöchentlichen Donnerstagsproteste verhaftet worden (angebliche Drogenrazzia, bei der nur Leute mit für manche Dumme und für manche Mächtige zu dunkler Hautfarbe kontrolliert wurden. Drogendelikt konnte keines geahndet werden, also wurde als einzige Ausbeute der Razzia wegen mangelnder Papiere B. mitgenommen. - genauer Bericht in der "Donnerstagsaussendung" vom 24.8.04). Nach mehreren Wochen Schubhaft, Spendenkörberln bei Widerstandslesung und Speakerscorner und dem großteils unentgeltlichen Einsatz von Anwalt L. Binder wurde B. :: am 5.10.04 freigelassen. Mitgegeben wurde ihm eine Rechnung für die Aufenthaltskosten im Schubhäfen!
Am 8.3.2005 wurde er von ca. 10 ExekutivbeamtInnen, die angeblich eigentlich nach einer anderen Person suchten, :: erneut verhaftet und verbrachte wieder mehr als 11 Wochen in Schubhaft. Wieder wurden ähnliche Aktivitäten wie 2004 entfaltet und am 25.5.05 wurde B. aus der Schubhaft entlassen. Nur um am 29.6.05 erneut verhaftet und in Schubhaft genommen zu werden, einfach von der Straße weg, ohne dass er sich irgendwas zu Schulden kommen lassen hätte... Die nun schon fast gewohnten Aktivitäten für ihn wurden erneut gestartet und nach 4 Wochen war B. wieder frei, allerdings wieder mit der Aufforderung, Österreich zu verlassen, und wieder mit einer Rechnung von über 800 Euro für die "Schubhaftkosten".
Jetzt sitzt B. erneut in Schubhaft, wo er sich eine Zelle mit sieben weiteren Personen teilen muss. Es gibt wieder Leute, die sich um ihn kümmern und Geld sammeln, damit das Leben in Schubhaft etwas erträglicher wird. Doch vor allem geht es darum, dass er und die viele nandere in Schubhaft wieder raus kommen. Protestiert! Adressen der größeren Polizeianhaltezentren und Hinweise zur Schubhaftbesuchen finden sich auf der :: Homepage der Deserteurs- und Flüchtlingsberatung.
Nach einigen Unterstützungsaktivitäten wurde B. am 27. März 2006 aus der Schubhaft entlassen.
Dokumentation einer Aussendung des :: Donnerstags Speakerscorner, leicht berabeitet und ergänzt.