Quellenangabe:
Räumungsbescheid für das Ernst Kirchweger Haus (vom 03.03.2006),
URL: http://no-racism.net/article/1581/,
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[03. Mar 2006]
Am 11. und am 20. April sollen große Teile des EKH geräumt werden. Betroffen sind das erste, zweite und vierte Stockwerk.
Am 11. April 2006 soll die Räumung des rechten Teils des zweiten Stocks beginnen. Pünktlich zu Hitlers Geburtstag am 20. April 2006 sollen auch die anderen Prekariate im ersten Stock, im 2. Stock links sowie im 4. Stock geräumt sein.
Obwohl nach dem Verkauf des EKH von dem rechtsextremen Immobilienspekulanten Christian Machowetz an die Porr GesmbH mit RechtsvertreterInnen der PORR und dem Fond Soziales Wien die Ruhestellung der Räumungsverfahren und der Aufschub der Delogierung bis Sommer 2006 vereinbart wurde, gingen die Verfahren weiter. Klar ist dass dies in keiner Weise dem von den NutzerInnen mit dem Fond Soziales Wien - und dadurch vermittelt der Porr GesmbH oder besser ENOLA (TochtergesmbH der PORR) - ausverhandelten Vereinbarungen zum Weiterbestehen des Gesamtprojekts EKH entspricht.
Bei der letzten grossen Verhandlungsrunde zwischen dem Fonds Soziales Wien und VertreterInnen des EKH kam es zu folgendem Kompromiss: Die für Sommer 2005 noch vom alten Hauseigentümer Christian Machowetz angedrohte Räumung sollte bis 30.06. 2006 für alle Bereiche aufgeschoben werden. Die noch laufenden Verfahren sollten ruhend gestellt werden. In der Folge sollte die Übergabe des Gesamtprojekts Ernst Kirchweger Haus an eine selbstverwaltete Trägerstruktur umgesetzt werden.
Nach dem derzeitigen Stand der Dinge muss man annehmen, dass die SPÖ-dominierte Gemeinde Wien lediglich vor den Gemeinderatswahlen das Weiterbestehen des EKH garantieren wollte, um in Wahlkampfszeiten jeglichen Trubel zu vermeiden. Ganz offensichtlich hat die Gemeinde im Sommer eine friedliche Lösung mit den NutzerInnen des EKHs zumindest offiziell angestrebt. Nachdem nun aber die politische Position der Sozialdemokraten für die nächsten vier Jahre gesichert ist, scheint die Fassade ihrer Ambitionen abgebröckelt zu sein.
Letztendlich kam es weder zur Einstellung der Räumungsverfahren, noch zu dem vereinbarten Delogierungsaufsschub. Klagende Partei ist interessanter Weise noch immer die "Wielandgasse 2-4 vermietungsgesmbH" des ehemalige ANR-Unterstützers Christian Machowitz, vertreten wird er nach wie vor von dem FPÖ-nahen Anwalt Johannes Hübner.
Quelle: EKH-Infoverteilerin, ekhbleibt.info