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Quellenangabe:
Das Ernst Kirchweger Haus gibts immer noch! (vom 02.04.2006),
URL: http://no-racism.net/article/1623/, besucht am 28.09.2020

[02. Apr 2006]

Das Ernst Kirchweger Haus gibts immer noch!

Im folgenden ein Rück- und Überblick über die Situation rund ums EKH seit dem Verkauf im Oktober 2004 bis April 2006.

Am 20. Oktober 2004 wurde durch die Medien bekannt, dass die KPÖ das Gebäude weit unter dem Wert an Spekulanten verkauft hat. Die Wielandgasse 2-4 VermietungsGesmbH, vertreten durch Christian Machowetz, erwarb das Haus um 600.000 Euro. Als neue Hausverwaltung trat die Immobilien GesmbH Gustav Petri & Co in Erscheinung. Genauere Recherchen ergaben, dass die neuen Eigentümer in rechtsextremen Kreisen bekannt sind. Kurz darauf wurden alle NutzerInnen mit 31. Dezember 2004 gekündigt.

Einige InhaberInnen von Präkariatsverträgen (im gegensatz zum Mietvertrag jederzeit kündbare ) gaben dem Druck der neuen Eigentümer, wie hohen finanziellen Forderung und Drohungen, nach. Sie unterzeichneten einen Räumungsvergleich, in dem sie ihrem Auszug bis Ende Juni 2005 zustimmten. Gegen andere Bereiche, die zum Teil über unbefristete Hauptmietverträge verfügen und auf den "Deal" nicht einstiegen, begannen Räumungsverfahren.
Parallel zu juristischen Auseinandersetzungen kam es zu etlichen Schikanen (Begehungen, Besuch von einschlägigen angeblichen NachmieterInnen, Entfernung der Türen). Aber vor allem zahlreiche vielfältige Proteste, die sich vor allem gegen die KPÖ, aber auch gegen die neuen Eigentümer richteten, setzten einiges in Bewegung. Außerdem wurden Forderungen an die Gemeinde Wien gestellt, eine politische Lösung für den Erhalt des autonomen Hauses zu finden.
Am 30. Juni 2005 sollten 2/3 des EKH an die neuen Hausbesitzer übergeben werden, was aber einerseits aufgrund eines unerwarteten Räumgsaufschubes bis 15. Juli 2005 und andererseits aufgrund der Neubesetzung der nun freigewordenen Räumlichkeiten im EKH pünktlich zum 1. Juli 2005 verhindert wurde. Diese Räumlichkeiten sind seither besetzt!

Es schaltete sich damals die Gemeinde Wien in Form des Fond Soziales Wien (FSW) ein und trat mit den NutzerInnen des EKHs in Verhandlungen. Nach längeren Unklarheiten wurde ein weiterer Räumungsaufschub bis 6. August 2005 gewährt und neuerlicher Verkauf wurde angedacht.
Es wurde seitens einer der Gemeinde nahestehenden Baufirma ein Anbot für das EKH gestellt und durch die Immobilien GesmbH Gustav Petri & Co mit der Vollmacht des Geschäftsführers der Wielandgasse 2-4 Vermietungsgesmbh. Christian Machowetz gezeichnet. Der unterschriftsreife Kaufvertrag sollte bis 15. August 2005 vorliegen, der Kauf selbst vor dem 1. September 2005 abgewickelt werden. Die Annahme des Anbotes ging mit der Verpflichtung der Wielandgasse 2-4 Vermietungsgesmbh. einher, auf die Ausübung des Eigentumsrechtes an der gegenständlichen Liegenschaft zu verzichten. Des weiteren sicherte die Baufirma PORR zu, auf eine Räumung bis zum Juni 2006 zu verzichten.

Nach derzeitigen Informationen ist die jetzige Eingentümerin des EKH die ENOLA, eine Tochterfirma der PORR. Diese ist immer noch nicht im Grundbuch als neue Besitzerin eingetragen und bis heute wurde der Kaufvertrag nicht offen gelegt. Als angeblicher Kaufpreis sind laut Medienberichten 1,7 Mio Euro im Gespräch.
Es gab Verhandlungen mit dem FSW und der PORR. Daran beteiligt waren Leute und Gruppen aus dem EKH - mit der Forderung eines Weiterbestehens des EKH als Autonomes Zentrum. Konkret werden unbefristete Hauptmietverträge zu einem symbolischen Mietzins für alle Bereiche und Einstellung der Räumgsverfahren gefordert.
Den Forderungen nach Mietverträgen für gesicherte Nutzungs- und Wohnverhältnisse wollten weder die Stadt noch die PORR nachkommen. Es sollte nach einer gemeinsamen Lösung gesucht werden.

Allen Vereinbarungen zum Trotz wurden die Räumungs- und Delogierungsverfahren fortgesetzt.

Kuzer Überblick über derzeit laufende Verfahren:

Als Klägerpartei in den Prozessen tritt nach wie vor die Wielandgasse 2-4 VermietungsgesmbH vertreten durch RA Johannes Hübner auf.

* Räumungsverfahren gegen die Mietverträge des Verein für Gegenkultur auf dem Bezirksgericht Favoriten ist immer noch in erster Instanz am Bezirksgericht und wurde am 8. März 2006 während der Verhandlung über die Bereiche des Infoladens ruhend gestellt.
* Räumungsverfahren gegen Privatperson A (Infoladenbereich) wurde in erster Instanz negativ entschieden, das Urteil aber in zweiter Instanz wegen fehlender Feststellungen wieder aufgehoben und zurück an das Bezirksgericht gebracht. Derzeit wurde ein Sachverständiger zur Bewertung des möglichen zu erzielenden Mietspreises beantragt, aber bei der letzten Verhandlung mit der Stadt die Ruhendstellung des Verfahrens seitens der Porr in Aussicht gestellt.
* Delogierungsverfahren gegen Privatperson B (umfasst 2 Prekariate des Räumungsvergleichs, etwa 2/3 des Hauses)
Die Wielandgasse 2-4 VermietungsgesmbH hat einen Räumungstitel erwirkt, als Räumungstermin wurde 11. und 20. April angesetzt. Schriftlich gibt es jetzt einen Antrag seitens der Wielangasse 2-4 VermietungsgesmbH auf den Aufschub der Räumung nach 30. Juni 2006.

Aufgrund der seitens der Wielandgasse 2-4 VermietungsgesmbH seit Jänner 2005 geforderten 3 euro/m2 Benutzungsentgelt ergaben sich jetzt Klagen. Diese wurden durch die neue Eigentümerin ENOLA vertreten durch den RA Hübner am Bezirksgericht Favoriten eingebracht.
Bekannt sind Zahlungsrückstandsklagen gegen:
* Verein für Gegenkultur
* Privatperson B (ehemaliger Prekariumsträger)
* Dachverband

Ein weiteres Verfahren seitens Christian Machowetz gegen den Verein für Gegenkultur liegt am Handelsgericht auf:
Im Jänner 2006 erreichte den Verein für Gegenkultur ein Antrag über eine einstweilige Verfügung (Verwendung von Bildmaterial) und eine Klage wegen Ruf-und Kreditschädigung. C.M. bestreitet im Gegensatz zur Veröffentlichung (rapidite Nov 2004) niemals ANR Mitglied gewesen zu sein.
Der nächste Termin ist am 16. Mai, da nach Rücktritt seines Anwalts, sich erst ein Neuer einarbeiten muss.

Konkrete Ergebnisse??

Aktuell wurde in den Verhandlungen mit der Stadt an einem möglichen Weg zum Weiterbestehen des EKHs durch einen weiteren Verkauf des Hauses an einen Trägerverein gearbeitet. Mit möglichen Personen des gegenseitigen Vertrauens wurde bereits gesprochen. Es gibt die Zusage von Elfriede Jelinek, Peter Turini und Dieter Schrage dabei mitzuwirken und derzeit werden die Statuten dieses Vereins diskutiert.

Laut allen Beteiligten solls jetzt schnell gehen, trotzdem ist die Zukunft ungewiss!!!

eure EKH-Rechtsinfogruppe

Text zuerst erschienen in rapidite 4/2006