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Quellenangabe:
Das NAG(t) (vom 29.04.2006),
URL: http://no-racism.net/article/1652/, besucht am 11.08.2022

[29. Apr 2006]

Das NAG(t)

Das neue Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), welches mit 1.1.2006 in österreich in Kraft getreten ist, beinhaltet ein gewaltiges Potenzial an Verschlechterungen für zahlreiche Menschen.

Für Ihre Dienstleistung gibt es eine große Nachfrage, Sie arbeiten, zahlen Steuern und Krankenversicherung, tragen zum Bruttonationalprodukt bei. Sie sind Selbständig, müssen Ihre Altersvorsorge privat finanzieren, beziehen beim Erwerbsverlust keine Arbeitslosenunterstützung und kommen beim Krankheitsausfall alleine für sich auf. Es wird an Ihnen vorbei gehandelt, über Sie aber nicht mit Ihnen gesprochen, Sie müssen damit rechnen mittels Gesetz in die Illegalität gedrängt zu werden. Wir sprechen hier über Sexarbeiterinnen.

Die Debatte in Zusammenhang mit der Fußball-WM 2006 in Deutschland brachte migrierte Sexarbeiterinnen in die Schlagzeilen einer undifferenzierten Diskussion. Die kolportierten Zahlen zeichnen das Ausmaß ihrer Exklusion, denn nichts beschreibt eine Gesellschaft genauer als ihr Umgang mit Ein- und Ausschlüssen.

Das neue Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), welches mit 1.1.2006 in österreich in Kraft getreten ist, bringt ein gewaltiges Verschlechterungspotenzial für die direkt Betroffenen mit sich. Unter anderem wurde die Aufenthaltserlaubnis "Selbständige ohne Niederlassung" (das sogenannte "Prostituierten-Visum") abgeschafft. Besonders betroffen von der neuen Regelung sind migrierte Sexarbeiterinnen. Die Ausübung der Prostitution für Drittstaatsangehörige wird demnach ausschließlich mit einem Reisevisum (Visum D+C, § 24 FPG) möglich sein. Dieses Visum ist auf 6 Monate beschränkt, kann nicht verlängert werden und muss aus dem Ausland beantragt werden. Auf die Lebensumstände der Frauen umgelegt bedeutet das weniger Anonymität, arbeiten unter ausbeuterischen Verhältnissen, vorprogrammierte Isolation und massive Verunsicherung durch die intendierte Austauschbarkeit.

Ihren Protest gaben die migrantischen Organisationen LEFö und MAIZ in einem Brief an das Innenministerium kund, in dem die dramatischen Konsequenzen dieser Regelung - Verlust der Existenzgrundlage und des strukturierten Lebens in österreich, Illegalisierung und in Folge dessen Anstieg von Frauenhandel - offen gelegt wurden.

Mit dem NAG übt sich der Gesetzgeber erneut in Schaffung von Abhängigkeiten und Abbau von nachhaltigen Lebensperspektiven, die nach außen als Reform ausgegeben werden. Die Taktik mit der die Noch-Machthabenden angeblich in die Zukunft blicken, lässt sich unter "Teile und herrsche" resümieren. Fremdenrechtspakete werden geschnürt, Ränder und Splitter konstruiert, Personengruppen geschaffen allein um sie um ihre Rechte zu bringen. Dabei passiert hier nichts weniger, als dass Ausschlussmechanismen erprobt, Zumutbarkeitsgrenzen eruiert und die öffentlichkeit auf ihre Reaktionsfähigkeit getestet werden.

Auch wenn Prekarisierung sich in den letzten Jahren aus einem Merkmal marginalisierter Gesellschaftsgruppen immer mehr zu einem Allgemeingut entwickelt, an dem breite Bevölkerungsschichten teilnehmen (müssen), erbringen Bereiche wie Prostitution, die nie "Normalisierung" erfahren haben und in denen Arbeitsverhältnisse sozialstaatlicher Formalisierung entzogen sind, zusätzlich erneutes Verschlechterungspotenzial.

Sexworkerinnen arbeiten seit je in einem undefinierten und ungeregelten Bereich, dominiert von ungesicherten Zukunftsperspektiven, nicht existenzgesicherten ökonomien, abhängig von Lokalbesitzern wie Behörden. Ihre extreme Mobilität, fortgeschrittene Individualisierung, erzwungene Zerstreuung, krasse Flexibilität sowie die vorausgesetzte Austauschbarkeit machen sie zur Idealnorm für eine neoliberale Welt.

Mehrheitsangehörige, Menschen mit (noch) relativ sicherem Einkommen können anscheinend noch mit bewusst naiv verkürzten Slogans wie "geht es der Wirtschaft gut, geht es uns allen gut" angesprochen werden. Sexarbeiterinnen haben es schon hautnah erlebt - seit den 1970er Jahren floriert die Sexindustrie, sie entwickelte sich zu einer der gewinnbringensten Industrien der globalen Wirtschaft. Trotzdem können diejenigen, die hier die Arbeit leisten, nicht davon profitieren. Mehrwert produzieren ohne Möglichkeit, an dem Gewinn zu partizipieren - das Konzept ist altbekannt. Wie wird aber heutzutage eine Gruppe um ihre Rechte gebracht?

Neben alterprobten Strategien wie Instabilität des Arbeitsplatzes (Arbeit auf Abruf), mangelnde Möglichkeit auf die Gestaltung des Arbeitsverhältnisses Einfluss zu nehmen (informelle Arbeit, atypischer Arbeitsort), fehlende Schutzbestimmungen (Tätigkeit ohne Arbeitsvertrag, Arbeitserlaubnis, Niederlassungsbewilligung) haben sich besonders solche der forcierten Stigmatisierung, Kriminalisierung und Illegalisierung bezahlt gemacht. Der Anteil der Migrantinnen in der Sexarbeit beträgt in den meisten EU-Staaten 60 - 80%. Die Frauen werden konsequent illegalisiert und sind somit nicht nur von den Straf- und Prostitutionsgesetzen betroffen, sondern zusätzlich auch von den Fremden- und Aufenthaltgesetzen massiv in ihrer Existenz bedroht.

Durch Kriminalisierung der Beteiligten werden kollektivverträgliche Regelungen außer Kraft gesetzt. Es wird zwar immer wieder der Institution Prostitution der Kampf angesagt, in der Realität aber wird öfters Prostitution mit Prostituierten identifiziert und der Kampf gegen die Frauen geführt. Nur so kann der Ausschluss von Sexworkerinnen, besonders der migrantischen, von rechtlichen, sozialen und gesundheitlichen Angeboten interpretiert werden.

Auch in feministischen Zusammenhängen, wo eine Solidarität mit den Frauen erwartet wird, stößt frau oft auf Unverständnis. Dabei lauten die zentralen Fragen in dieser prekären Debatte nicht anders als die zentralen Fragen der Frauenbewegung: Selbstbestimmung - ja oder nein. Prekär sind hier die Arbeitsumstände der Sexarbeiterinnen, prekär ist auch die Haltung ihnen gegenüber. Den Betroffenen wird abgesprochen, selbst über den eigenen Körper und Lebensentwurf bestimmen zu können, mündig zu sein.

Die migrantischen feministischen Organisationen LEFö und MAIZ haben durch Beratungs- und Betreuungsarbeit von Migrantinnen in der Sexarbeit Erfahrungen gesammelt und sich einen anderen Zugang zu diesem Themenkreis erarbeitet. Die Anerkennung der Autonomie und der Respekt für die Entscheidungen der Frauen sowie die Reflexion über die eigenen internalisierten Vorurteile schaffen die Voraussetzungen für einen vertrauensvollen Umgang, in dem Informationen weiter gegeben werden. Von kulturellen Mediatorinnen muttersprachlich in den kulturellen Erfahrungsbereich der Frauen übersetzt, können diese angenommen und individuell umgesetzt werden.

Fest steht: Migrantinnen wird es noch schwerer gemacht, sich zusammen zu schließen, zu vernetzen, sich gegenseitig zu stärken, zu informieren und gemeinsam initiativ zu werden um Lösungen und Erleichterungen in schwierigen Situationen zu suchen. Doch trotz dieses Versuchs der massiven Vereinzelung durch die Gesetzgebung wurden nach in Kraft treten des neuen NAG migrierte Sexarbeiterinnen selbst initiativ und starteten eine Unterschriftenaktion, die an das Innenministerium adressiert ist. Als Migrantinnen, die bereits seit mehreren Jahren in österreich leben, protestieren sie gegen den massiven Einbruch, der sich durch die neue Gesetzgebung nicht vermeiden lässt. Alarmierend dabei ist, wie Gesetze dazu beitragen eine Atmosphäre zu schaffen, in der behördliche Diskriminierungen toleriert werden. Bereits im Dezember, vor dem in Kraft treten des Gesetzes, wurden keine Verlängerungen der Arbeitserlaubnisse mehr erteilt, es wurden auch keine übergangsfristen eingeräumt.

Dort, wo nicht mit, sondern trotz der Betroffenen Lösungen gesucht werden, beginnt die Erosion der sozialen Gewebe - auch wenn ich glaube, dass es mich heute noch nicht betrifft. Es betrifft uns alle.

Ausschluss ist kein Ausweg. Weigern wir uns gemeinsam, prekäre Arbeits- und Lebenssituationen mitzuproduzieren und stillschweigend Rechte in Privilegien umzuwandeln. Selbstbestimmung, existenzielle Sicherheit und reale Rechte für alle.

Dieser Text von Radostina Patulova, :: IG Kultur österreich und Renate Maria Blum, :: LEFÖ - Beratung, Bildung und Begleitung für Migrantinnen wurde zuerst auf :: http://euromayday.at veröffentlicht.