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Quellenangabe:
Anklage gegen Polizisten wegen Misshandlung von Bakary J.? (vom 07.05.2006),
URL: http://no-racism.net/article/1671/, besucht am 08.10.2024

[07. May 2006]

Anklage gegen Polizisten wegen Misshandlung von Bakary J.?

Ob gegen die zur Zeit vom Dienst suspendierten Polizisten, die am 7. April 2006 Bakary J. misshandelt haben, Anklage erhoben wird, entscheidet die Staatsanwaltschaft in der nächsten Woche.

Die Staatsanwaltschaft Wien will nach der auf kommenden Mittwoch, 10. Mai, festgelegten Einvernahme von Kontrollinspektor Christian C. (37), Gruppeninspektor Heinz M. (41) und Revierinspektor Nicolai G. (36) durch den Untersuchungsrichter ihr weiteres Vorgehen festlegen, sagte Gerhard Jarosch, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft.

Ob Bakary J. bis zum Abschluss der gerichtlichen Untersuchungen abgeschoben wird, ist noch unklar. Laut Strafprozessordnung würde die Verlesung der Protokolle bei einem eventuellen Prozess als Beweismittel ausreichen.

Die Staatsanwaltschaft sprach sich aber bereits mehrmals gegen eine sofortige Ausweisung von Bakary J. aus.

Im Hinblick darauf, dass der Einspruch gegen die vorgesehene Abschiebung vom Wiener Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) mittlerweile neuerlich abgewiesen wurde, ist jederzeit damit zu rechnen, dass ein neuer Abschiebeversuch unternommen wird.

Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen die drei Polizisten wegen Quälens eines Gefangenen und gefährlicher Drohung. Ob die Erhebungen auf einen vierten Polizisten ausgedehnt werden, hängt von der noch ausstehenden Einvernahme von Bakary J. ab.

Der stellvertretende Wiener Polizeikommandant Karl Mahrer sagte, der vierte Beamte sei "offensichtlich nicht an Tätlichkeiten beteiligt" gewesen und habe "wesentlich" zur Klärung des Sachverhalts beigetragen.

Bakary J. selbst wurde inzwischen wegen zweimaligen versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt und Verdacht der schweren Körperverletzung von der Polizei angezeigt.

Quellen: orf.at, afrikanet.info