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Quellenangabe:
Skandalöses Vorgehen der Behörden gegen AntifaschistInnen! (vom 28.05.2006),
URL: http://no-racism.net/article/1697/, besucht am 18.10.2019

[28. May 2006]

Skandalöses Vorgehen der Behörden gegen AntifaschistInnen!

Eine antifaschistische Kundgebung in Ried im Innkreis wurde am Samstag von einer rechtsextremen Gruppe attackiert. Zwei AntifaschistInnen wurden von der Polizei festgenommen.

Eine antifaschistische Kundgebung der SLP in Ried im Innkreis wurde gestern, Samstag von einer Gruppe von Faschisten attackiert. In der Folge trieb die Exekutive die Eskalation gegen die AntifaschistInnen auf die Spitze.

Für den 27. Mai war in Ried eine rechtsextreme Kundgebung ("Multikulti beenden") angekündigt worden. Diese wurde wegen dem antifaschistischen Druck untersagt. Skandalös ist jedoch, dass die Behörden schon im Vorfeld antifaschistische Aktivitäten mit faschistischen gleichsetzen und die von der SLP angemeldete antifaschistische Kundgebung ebenfalls untersagten.

Letztendlich fanden am Samstag beide Kundgebungen statt. Die Repression von Seiten der Staatsgewalt bekamen jedoch lediglich die AntifaschistInnen zu spüren. So konfiszierten die BeamtInnen ein Transparent gegen rechte Gewalt und verhafteten Sonja Grusch (Bundessprecherin der SLP) und Gerhard Ziegler (Aktivist der SLP). Zur gleichen Zeit durften die Faschisten außerhalb der Absperrung provokant ihre zuvor behördlich untersagte Kundgebung durchführen.

"Dies wirft ein schlechtes Licht auf die Rieder Behörden", heist es in einer Aussendung der SLP. Die anwesenden Exekutivbeamten sowie die Bezirkshauptmannschaft Ried hatte sich offenbar entschieden, die Eskalation gegen die AntifaschistInnen auf die Spitze zu treiben. Die Bezirkshauptmannschaft brach damit eindeutig die Vereinbarung, die von den Faschisten angekündigten Aktivitäten zu unterbinden.

Bereits im März marschierten in Ried über 100 Nazis - von der Polizei unbehelligt - und skandierten rassistische und antiamerikanische Parolen. Auch damals setzten die Behörden dem rechtsextremen Treiben wenig entgegen.

Mittlerweile wurden die festgenommen AntifaschistInnen wieder freigelassen. Sie wurden jedoch wegen "Widerstand gegen die Staatsgewalt" angezeigt. Die SLP fordert die Rücknahme dieser Anzeigen gegen Gerhard Ziegler und Sonja Grusch.

Proteste gegen das Vorgehen der BeamtInnen bitte an:

Bezirkshauptmannschaft Ried i.I.
E-Mail: bh-ri.post (at) ooe.gv.at
Telefon: +43 (0) 7752/912-0
Fax: +43 (0) 7752/912-399

Bezirkspolizeikommando Ried im Innkreis
Telefon: 059 133 - 4240-305
Fax: 059 133 - 4240-309
eMail: bpk-o-ried (at) polizei.gv.at
Adresse: 4910 Ried/Innkreis, Rapolter Straße 10