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Quellenangabe:
Sprengt das Fremdenrechtspaket! Bleiberecht fuer alle! (vom 05.10.2006),
URL: http://no-racism.net/article/1832/, besucht am 28.06.2022

[05. Oct 2006]

Sprengt das Fremdenrechtspaket! Bleiberecht fuer alle!

7.10.2006 MigrationAktionsTag transnational und dezentral: Gemeinsame Stellungnahme und Terminankündigung von Ehe ohne Grenzen, IG Bildende Kunst und VBKÖ - Vereinigung bildender Künstlerinnen Österreichs

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== Sprengt das Fremdenrechtspaket! Bleiberecht für alle!
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== Kunstaktion im öffentlichen Raum
== Samstag, 7. Oktober 2006, 13 Uhr


Seit 1.1.2006 gilt das jüngste Fremdenrechtspaket. Damit werden Rechte und Möglichkeiten in Österreich zu leben erneut massiv eingeschränkt.

Im Fall binationaler Partnerschaften ermöglicht nicht einmal mehr die Ehe mit einem/r ÖsterreicherIn die automatische Erlangung eines legalen Aufenthalts. Vielmehr werden frisch verheiratete EhepartnerInnen gezwungen, ihren Antrag auf Niederlassungsbewilligung (vielfach zum zweiten Mal und ohne jede Garantie) aus dem Herkunftsland zu stellen. Das bedeutet erzwungene Rückreise und monatelanger Aufenthalt in einem Land, aus dem die meisten "Drittstaatsangehörigen" mit guten Gründen geflüchtet sind. Die österreichischen PartnerInnen sind unterdessen mit dem Nachweis eines monatlichen Mindesteinkommens von Euro 1056,- netto ausgelastet - für StudentInnen, KinderbetreuungsgeldbezieherInnen, Teilzeitbeschäftigte eine weitere Hürde im Spießrutenlauf des Fremdenrechts, die sie alleine nehmen müssen. Ihren ausländischen EhepartnerInnen werden schließlich weder Niederlassungs- noch Arbeitsbewilligung erteilt .

Das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ignoriert nicht nur das in der europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Recht auf Privat- und Familienleben, sondern ist auch ein Angriff auf die im Staatsgrundgesetz verankerte Freiheit des künstlerischen Schaffens und der Wissenschaft. Dieses Grundrecht muss (wieder) das Recht auf freie Wahl des Arbeits- und Lebensmittelpunktes einschließen. Die Niederlassungsbewilligung für KünstlerInnen (und WissenschafterInnen) wurde jedoch ersatzlos abgeschafft, das NAG lässt seit 1.1.2006 nur mehr einen vorübergehenden Aufenthalt für KünstlerInnen (und WissenschafterInnen) zu. Die neue Rechtslage greift auch rückwirkend in alte Aufenthaltstitel ein, noch nicht abgelaufene Niederlassungsbewilligungen für KünstlerInnen (und WissenschafterInnen) haben mit Jahresbeginn ihre Gültigkeit als solche verloren. Früher oder später müssen alle KünstlerInnen und WissenschafterInnen ohne EU/EWR-Pass Österreich verlassen.

Das so genannte Fremdenrechtspaket ist ein massiver Angriff auf Grund- und Menschenrechte. Der Rechtsstaat Österreich befindet sich im Wanken. Das Recht hier zu leben muss verwirklicht werden und darf nicht länger auf EU/EWR-BürgerInnen beschränkt bleiben. Bleiberecht für alle! Unabhängig von StaatsbürgerInnenschaft, Beruf und Einkommen!


== Kunstaktion im öffentlichen Raum:

Sprengt das Fremdenrechtspaket! Bleiberecht für alle!

Samstag, 7. Oktober 2006 um 13:00 Uhr
1010 Wien, Kärntnerstraße Ecke Maysedergasse


im Rahmen von

== 3. MigrationsAktionsTag
== transnational und dezentral
== 7. Oktober 2006 in Europa und Afrika

http://no-racism.net/thema/106/

Demonstration in Wien
Treffpunkt: 14:30 Uhr vor dem Schubhaftgefängnis
1080 Wien, Hernalser Gürtel 8-12
Abschlusskundgebung: vor dem Schubhaftgefängnis
1090 Wien, Rossauer Lände 7-9

Filmabend zu Ehe ohne Grenzen
18:00-19:30 Uhr im Schikaneder (Eintritt frei)
1040 Wien, Margaretenstraße 24
DIE LISTE. Ein Fremdenrechtskrimi
Weitere Programminfo: http://no-racism.net/article/1822/


== Ehe ohne Grenzen
http://www.ehe-ohne-grenzen.at

== IG Bildende Kunst
http://www.igbildendekunst.at

== VBKÖ - Vereinigung bildender Künstlerinnen Österreichs
http://www.vbkoe.org