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Quellenangabe:
Erneuter Abschiebeversuch! (vom 01.12.2006),
URL: http://no-racism.net/article/1894/, besucht am 17.06.2024

[01. Dec 2006]

Erneuter Abschiebeversuch!

In Linz war die Abschiebung eines Inders geplant trotz Ehe mit Österreicherin, die Flugtickes waren schon bestellt! Antrag auf Aufenthalt seit über einem Jahr in Bearbeitung!

"In Linz ticken die Uhren anders" so ein Beamter der Fremdenpolizei zu Frau S. als ihr Gatte gestern Mittwoch (29.12.) verhaftet und in Schubhaft genommen wurde. Zum Zeitpunkt der Verhaftung waren die Flugtickets schon bestellt, am Samstag ( 2.12. ) hätte er via Moskau nach Indien abgeschoben werden sollen. Diesmal gelang es dank raschem Eingreifen des Innenministeriums das schlimmste zu verhindern und das Ehepaar S. kann hoffentlich gemeinsamen Weihnachten entgegenblicken.

Abschiebung trotz Hochzeit 2005?

Nachdem mit Herrn S. als Asylsuchenden über Jahre hinweg Fremderechtspingpong zwischen Italien und Österreich gespielt wurde, fand es in seiner jetzigen Gattin die große Liebe. Im November 2005 wurde geheiratet und der Antrag auf Niederlassung gestellt. Zu diesem Zweck mußte er, wie von den Behörden verlangt, sein Asylverfahren zurückziehen, was nach alter Gesetzeslage unschädlich war seit 1.1.2006 aber fatale Folgen haben kann. Die Tatsache mit einer Österreicherin verheiratet zu sein schützt nicht mehr vor Schubhaft und Abschiebung. Dies stand auch in der schriftlichen Begründung der Fremdepolizei.


Antrag auf Niederlassungsbewilligung seit über einem Jahr in Bearbeitung

Herr S. wurde nun heute nach 24 stündiger Schubhaft wieder entlassen, und möchte schon Morgen wieder an seinen Arbeitsplatz zurückkehren. Frau S. nach langer schwerer Krankheit gezeichnet wünscht sich nichts anderes als endlich ein ganz normales Familien und Eheleben mit ihrem Gatten zu führen. Der Antrag auf Niederlassungsbewilligung von Herrn S. ist nun schon seit über einem Jahr in Bearbeitung, doch bis zur positiven Erteilung werden die beiden wohl noch einige schlaflose Nächte vor sich haben.

Einzelfälle?

Die Initiative Ehe ohne Grenzen fragt sich erneut, und schon seit fast einem Jahr, wann das Menschenrecht auf Ehe und Familienleben in Österreich wieder gelten wird. Welches Interesse der Staat daran haben kann PartnerInnenschaften zwischen ÖsterreicherInnen und Menschen die nicht in der EU geboren sind zu verhindern. "Hier müssen Menschen permanent an die Öffentlichkeit gehen um das Unrecht das ihnen widerfährt aufzuzeigen, und eigentlich wollen sie nichts anderes als ganz privat miteinander leben" so die Sprecherin der Initiative Angela Magenheimer. Es handelt sich nicht mehr um Einzelfälle, zig Menschen warten seit fast einem Jahr auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung, und das in Staatlich erzeugter Illegalität.