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Quellenangabe:
EU: Front gegen Flüchtlinge (vom 07.01.2007),
URL: http://no-racism.net/article/1940/, besucht am 13.11.2019

[07. Jan 2007]

EU: Front gegen Flüchtlinge

Audio-Interview von Radio Dreyeckland mit Tobias Pflüger (MdEP/Linkspartei) vom 12. Dez 2006 zur EU-Migrationspolitik. Thematisiert werden EU-Migrationsgipfel in Tripolois, Cap Anamur Prozess, Grenzschutzagentur Frontex, Gelder für Militär- und Polizeihilfen in "Transitländern" etc.

Links zur Sendung:



Anmoderation Teil 1


Interview mit Tobias Pflüger (MdEP) über die EU-Migrationskonferenz in Tripolis/Libyen und den Prozess gegen die Besatzungsmitglieder der "Cap Anamur"

Mehr als 30.000 Flüchtlinge sind dieses Jahr alleine auf den Kanarischen Inseln angekommen - 3.000 Menschen sollen im gleichen Zeitraum beim Fluchtversuch im Atlantik ertrunken sein. Auch im Mittelmeer riskieren bei der gefährlichen Überfahrt jedes Jahr tausende Flüchtlinge ihr Leben. Im November veranstaltete die EU - kaum beachtet von der Öffentlichkeit - in der libyschen Hauptstadt Tripolis die bisher größte Migrationskonferenz zwischen Staaten der EU und der Afrikanischen Union, bei der Wege zur Lösung dieses Problems gefunden werden sollten. Knapp eine Woche nachdem man in Tripolis zwei Tage lang über "Einwanderung und Entwicklung" debattiert hatte, wurde am 27. November 2006 in Italien gegen Elias Bierdel, ehemaliger Vorsitzender der Hilfsorganisation Cap Anamur, ein Prozess eröffnet weil er Flüchtlingen im Mittelmeer das Leben gerettet hat. Ihm und drei seiner MitarbeiterInnen werden "Schlepperei" und "Menschschmuggel" vorgeworfen. Sie hatten im Juni 2004 mit dem Schiff "Cap Anamur" 37 Schiffbrüchige Flüchtlinge im Mittelmeer aufgenommen und nach Italien gebracht. Nach der Ankunft wurden die Beschuldigten kurzzeitig festgenommen - 35 der geretteten Afrikaner wurden innerhalb weniger Tage abgeschoben.

Die Konferenz in Tripolis und der Prozess gegen Elias Birdel - das sind zwei Seiten der gleichen Medaille - meint Tobias Pflüger, Abgeordneter der Linkspartei im Europaparlament. Im Interview mit David Siebert, Redakteur bei Radio Dreyeckland, kritisiert er, dass die EU zur Lösung des Flüchtlingsproblems weiterhin auf Repression und Abschreckung setzt.

:: Link zum Teil 1 im Audioarchiv auf freie-radios.net :: mp3 (8:36 min)


Anmoderation Teil 2


Interview mit Tobias Pflüger (MdEP) über Frontex, Militär- und Polizeihilfen, Rücknahmeabkommen, "Auffanglager" im Maghreb, Ausblick auf die deutsche RatspräsidentInnenschaft hinsichtlich der EU-Flüchtlingspolitik...

Armutsflüchtlinge aus Afrika - dieses Thema hält die EU in Atem. Seit 2003 hat die EU mehr als 20 Konferenzen und Treffen mit afrikanischen Staaten organisiert, bei denen die "Eindämmung" der sogenannten "illegalen Einwanderung" auf der Tagesordnung stand. Die letzte, bisher größte Konferenz, fand im November 2006 in der lybischen Hauptstadt Tripolis statt. Sowohl in Tripolis, wie auch auf dem EU-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs vergangener Woche in Brüssel, waren zum ersten Mal auch nachdenklichere Töne zu hören. So war etwa von "Entwicklungsfonds", "Einwanderquoten" und der "Steuerung der legalen Einwanderung" die Rede. Beginnt damit ein neues Kapitel in der Migrationspolitik der EU? Nein, meint Tobias Pflüger, Abgeordneter der Linkspartei im Europaparlament. Im Interview mit David Siebert, Redakteur bei Radio Dreyeckland, legt er dar, wie die EU weiterhin auf Repression und Abschottung setzt, um gegen die Flüchtlinge vorzugehen.
Welche Aufgaben hat eigentlich die Grenzschutzagentur Frontex? Was passiert mit den Geldern die im Rahmen von Militär- und Polizeihilfen an die Transitländer gezahlt werden? Und: wie wird sich die kommende deutschen Ratspräsidentschaft auf die EU-Migrationspolitik auswirken? Mehr dazu im folgenden Gespräch ....Zu Beginn des Interviews haben wir uns bei ihm nach dem aktuellen Stand der sogenannten " Rücknahmeabkommen" mit den Transitländern erkundigt....

:: Link zum Teil 2 im Audioarchiv auf freie-radios.net :: mp3 (8:06 min)