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Quellenangabe:
Widerstand gegen Regierung geht weiter (vom 19.01.2007),
URL: http://no-racism.net/article/1968/, besucht am 18.10.2019

[19. Jan 2007]

Widerstand gegen Regierung geht weiter

Folgender Bericht über die Demonstration in Wien vom 17.01.2007 gegen Studiengebühren und diverse politische Vorhaben der SPÖVP-Regierung wurde no-racism.net mit der Bitte um Veröffentlichung freundlicherweise zugeschickt.

Widerstand gegen Regierung geht weiter [Bericht]


Die Proteste gegen die Regierung, namentlich der grossen Koalition der bürgerlichen Ideologie, gehen massenhaft und fröhlich weiter. Mittlerweile kann sogar von einer politischen Steigerung im Aktionismus die Rede sein, wenn nicht nur die Studiengebühren, sondern offensiver rassistisch/faschistoide Gesetze, und kapitalistischer Wahn angegriffen werden. Ein Bericht von einer Demonstration in Wien...

Die offizielle Demo begann um 14°° Uhr am Minoritenplatz vor dem Wissenschaftsministerium und von dort in braver Manier vor das Kanzleramt, wo wieder einmal die ParlamentarierInnen der Zukunft sich in Rede"beiträgen" produzieren mussten. "Jetzt fallen wir alle um, wie der Gusenbauer" hiess es aus einem ÖH-Megaphon, woraufhin eingeübte StatistInnen umgefallen sind. Die (noch nicht) Parlamentarierin schrie: "Sieh dir das an Gusenbauer, was du mit uns gemacht hast ..." Dass es eigentlich sie war, die zum Umfallen aufgefordert hat, ging in der Symbolik der Aktion verloren. Schon begannen die ersten Unbeholfenen mit Parolen wie "Aufstand! Aufstand!" und weiter "Auf zum Ring! Auf zum Ring!" das Klima des schonenden Protests durchbrechen zu wollen. Die Herrschaften der ÖH machten noch mal klar, dass die Demo beendet ist und formulierten (ich hab nur halbherzig zugehört) irgendwelches Zeug in etwa: So jetzt genug, wer Vorlesungen hat, sollte sich wieder auf die Uni machen. Soviel zum langweiligen Teil des Tages.

Die Menschen von der Medizin, vermummt mit Schutzmasken, wie ihr Beruf dies verlangt, bildeten bis zum Ring die Demospitze. Ab dort verschwanden alle Partei und Organisationsfahnen/Transparente mit den dazugehörigen FunktionärInnen. Zu sehen war ein Mob von hunderten Menschen + 3 rot/schwarzen Fahnen (für Unwissende: gemeint ist hier eher der Anarchismus, als die rot/schwarze Regierung). Damit konnte eine Demonstration der Spontanität und Ausdauer beginnen, die Wien so wohl schon lange nicht erleben durfte. Zur Aufwärmung wurde zunächst mal der Ring blockiert. Hier und da wurden in Kleingruppen diskutiert, was wohl gemacht werden kann. Dann gings gemütlich weiter. Vorm Parlament kam der Beweis der Lautstärke in Form von Parolen zum Gehör: "Kein Gott, Kein Staat. Kein Vaterland!" bis hin zum historischen: "Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Wer verrät uns nie? Die Anarchie!" oder dem unter Studierenden Top-Slogan der letzten Tage: "Bildung für alle, sonst gibt's Krawalle!". Stop. And go, volle Kanne in Richtung ÖVP-Zentrale, wo schon überdimensional viele Bullen in Kampfmontur mit Absperrungen alles beidseitig und weiträumig abgeriegelt hatten. Die ÖVP muss eindeutig mehr Angst gehabt haben, als das Kanzleramt selbst. Wie sonst wäre dieses irrsinnige Aufgebot an Schutzbedürftigkeit zu erklären gewesen? Vor den Trettgittern ein wenig Stunk gemacht und der ÖVP alles Schlimme zugerufen, was den Köpfen so einfiel, gings mit der Parole "Wir kommen wieder" (das wurde letztens (bei der Regierungsangelobung) auch gesagt und tatsächlich eingehalten) weiter über den Rathauspark wieder auf den Ring. Stop. And go, volle Kanne immer den Ring entlang.

Irgendwie hatte das ganze etwas von einem chaotischen, aber doch wunderlich strukturiertem Vogelschwarm, wenn plötzlich ohne wirklich eine Ansage, alles wusste wohin: rechts abbiegen und zur SPÖ-Zentrale. Dort hatte Mensch genügend Zeit dem Pseudonym "Sozialdemokratie" den Kampf zu erklären. Bis dann dutzende Polizeibusse + Inhalt (o.k. "Inhalt" ist vielleicht übertrieben, aber PolizistInnen waren jedenfalls drin) sich vor den Kollegen der SPÖ breit machten.
Immer in Bewegung bleiben, war das Motto dieser Bewegung auf den Punkt gebracht. Und jetzt? Auf zur Uni, um die bekannte Kreuzung zu besetzen, die mittlerweile schon Kultuscharakter besitzt. Nur war es letztes mal nicht all zu spannend, ewig die Kreuzung zu besetzen und ausser eine Umleitung mit ein wenig Stau und besoffen gewordenen BesetzerInnen, die sich in der Müdigkeit des Tages irgendwann mehr selbst als mit zutun der Polizei räumten. Diesmal sollte schon mehr drin sein, fand sich im Konsens.

Auf zur nächsten Kreuzung. Hmm. Sieht irgendwie so aus wie die davor. Also weiter Richtung Donaukanal in den Gegenverkehr mit der gleichnamigen Parole "Gegenverkehr! Gegenverkehr!" ob es sich dabei gegen-den-herrschenden-Verkehr-der-Regierung handelte oder einfach Umweltfreundlichkeit a la Critcal Mass (mit Fahrrad für die Freiheit) gemeint war, konnte ich nicht ganz durchblicken. Selten solidarisierten sich Autofahrende durch dauerhaftes Hupen, die sich zumindest nicht darüber beklagen konnten, dass sie nicht informiert würden. Dafür sorgten jede Menge Flugblätter vom "SYNDIKAT", der mit dem Titel "An die studierenden ArbeiterInnen und arbeitenden StudentInnen" begann und so ein pointiertes Ende fand: "Es rettet uns kein höheres Wesen, kein Gott, kein Kaiser noch Tribun. Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun!".

Stop. And go, volle Kanne vor die Schubhaft. Ich muss zugeben, den Anblick von (immerhin noch 200 Hundert DemonstrantInnen, nach einem ursprünglich "nur" Anti-Studiengebühr Protest) vorm Schubhäfn zu sehen, die laut Antirassismus und das faschistoide Grenzpolitik Österreichs/Europas angreifend die Hälse heisser brüllten, hätte ich mir nicht erwartet. Ein Zeichen für breitläufiges politisches Bewusstsein, was nicht nur wünschenswert sondern existenziell notwendig ist, zeigte sich als selbstverständlich. Dass wollte noch lange nicht alles sein. In Bewegung bleiben.

Über einen längeren Marsch erreichte die zahlenmässig konstante Gruppe die Innenstadt. Verblüffte ErstbezirklerInnen wurden mehr von der Polizei schikaniert als von der Demo beeindruckt. Scheinbar völlig orientierungslos fuhren Polizeibüsse durch den gestylten Konsum, blieben dann auch mal stehen, stellten sich in Reihe, samt Schutzschilder und Schlagknüppeln auf und machten dabei BesucherInnen des Stepphansdoms Angst. Die Demo zog weiter durch die Innenstadt, die Bullerei schon fast überrascht, dass man sie ignoriert, plante offensichtlich einen Kessel (für Unwissende: unangenehmer Raum, in dem eine Demo ringsum vom Bullerei eingeschlossen wird und so leicht nicht mehr rauskommt). Na dann. Stop. And go, volle Kanne mal links, mal rechts mal hoch, mal runter. Gift für jeden Polizeieinsatzleiter, der seine verwirrten Hunderudel hin und her kommandieren muss, die tollpatschig wie sie sind, immer wieder PassantInnen über der Haufen rennen und somit fast eine zweite Spontandemo verursacht hätten.
Weiter geht's, wieder zur "unsrer Kreuzung" bei der Uni und ein wenig ausrasten ist angebracht. Wer glaubt "aber jetzt ist genug, geht nach Hause Kinder!", kennt wohl die Fröhlichkeit und den Drang für stets Neues des Kindes nicht. Vor allem wenn diese schon gross und kräftig sind und sich bei Gott nichts sagen lassen. Also weiter zum Volksgarten, wo es hiess "Demo in den Untergrund?" yep. "Demo in den Untergrund!". Beim vermeintlichen Abstieg in die U-Bahn war noch kurz Erleichterung Gesicht des Herrn Einsatzleiters zu sehen, der sich tatsächlich zur Genüge an der Nase herumführen lies. Nur hatten die DemonstarntInnen noch ein paar Ideen auf Lager.

Bei der Haltestelle Neubaugasse ausgestiegen, erwarteten die Demonstration noch mehr solidarische und regierungsfeindliche Elemente. Ein dutzend Punks beteiligten sich an einem Spaziergang durch ihre Gegend. Dazu kamen noch ein paar MigrantInnen, die sich von der Buntheit und vom Inhalt der Proteste angesprochen fühlten und gemeinsam enstand eine netter Spaziergang durch die Einkaufsstrasse. Neben Parolen gegen die Regierung, insbesondere gegen deren Bildungsverständnis und Rassismus, wurde auf die besondere Situation der Maria-Hilfer-Strasse mit folgendem eingegangen: "Gegen Sozialabbau, für kollektiven Kaufhausklau!" "Alles für Alle und zwar umsonst!"

Bei der Kreuzung zum Westbahnhof kam es erneut zu einer längeren Strassenblockade. Die letzten Flugblätter wurden an die Person gebracht. Als dann irgednwann dutzende Polizeiwägen in Blaulicht und Sirene daher schwirrten (sie brauchten diesmal ziemlich lang. Lag wohl am Stau), brach die Demo zur Westbahnhof-Unterführung auf.
Nach fast 5 Stunden Demonstration war zwar noch immer das Bedürfnis weiterzumachen da, jedoch sprach die Müdigkeit ihre eigene Sprache. Daran konnten die Neuankommlinge mit ihrem frischen Enthusiasmus auch nichts ändern. War womöglich das klügste hier ein Ende zu setzten. Schliesslich: "Es ist nicht aller Tage, wir kommen wieder keine Frage!"