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Quellenangabe:
Ein Jahr grenzenlose Liebe gegen Fremdenrechtspaket (vom 19.04.2007),
URL: http://no-racism.net/article/2055/, besucht am 17.07.2024

[19. Apr 2007]

Ein Jahr grenzenlose Liebe gegen Fremdenrechtspaket

Seit einem Jahr protestiert die Initiative: Ehe ohne Grenzen jeden Mittwoch vor dem Innenministerium gegen die Auswirkungen der mit 1.1.2006 in Kraft getretenen Fremdenrechtsnovelle in Österreich. Zum "Jubiläum" fand eine Demonstration statt, an der sich ca. 300 Leute beteiligten.

Ab 17:00 trafen sich wie gewohnt die ersten AktivistInnen vor dem Innenministerium in der Herrengasse 7 in der Wiener Innenstadt. Doch eines war Auffällig: Nachdem die Kundgebungen im vergangenen Jahr kontinuierlich kleiner geworden sind und zuletzt meist so um die 30 AktivistInnen protestierten, waren es diesmal wesentlich mehr. Die Straße vor dem Ministerium wurde wieder komplett für den Verkehr gesperrt.

Was die Kundgebungen generell auszeichnete war, dass sich die AktivistInnen im vergangenen Jahr immer kreative Ideen des Protestes überlegten. Da wurden Torten geessen, Hochzeitsreisen gegen Abschiebungen veranstaltet, Brautstäuße geworfen, Polterabende gefeiert, gewandert, zum Hochzeitsmarsch geblasen, "ins Herz der Innenministerin" gesungen und dieser Lösungsvorschläge präsentiert, "101 Dinge die Sie über ihre EhepartnerInnen wissen sollten" präsentiert, "Reise nach Jerusalem" gespielt, gemalt, gesungen, informiert, Flugblätter verteilt, diskutiert, .... Die Aufrufe zu den einzelnen Kundgebungen können auf der :: Homepage der Initiative nachgelesen werden.

Es gab aber auch Kritik an der Initiative, die sich vor allem gegen die Illegalisierung von binationalen Ehepaaren ausspricht und in ihren :: Forderungen und Aktionen die Institution Ehe so sehr in den Mittelpunkt rückt. Denn der Umstand, dass EhepartnerInnen ohne EU-BürgerInnenschaft besondere Rechte zukommen, stellt auch eine Diskriminierung all jener dar, die nicht verheiratet sind bzw. aus welchen Gründen auch immer nicht heiraten wollen. Doch dieses Thema ist noch lange nicht ausdiskuriert und es erscheint durchaus legitim, von einem Staat, der ein "Recht auf Familienleben" hochhält, diese auch einzufordern. Denn dass dieses Recht nicht für alle Menschen gleichermaßen gilt, ist ein Teil der rassistischen Sondergesetze für AusländerInnen.

Und gegen diese richtete sich die Jubiläumskundgebung von Ehe ohne Grenzen. Zahlreiche AktivistInnen hatten sich verkleidet. Den bunten Zug, der sich im Anschluss an die Kundgebung vor dem Innenministerium zum Parlament bewegte, führten zahlreiche Brautpaare an, geschmückt mit weißen Schleiern. Der Lautsprecherwagen spielte dazu "love is in the air" und andere Lieder. Zwischendurch wurde mit Durchsagen auf den Inhalt der Demo hingewiesen. Bei mehreren Zwischenkundgebungen vor dem Bundeskanzleramt am Ballhausplatz, der SPÖ-Zentrale, der ÖVP-Zentrale und bei der Abschlusskundgebung vor dem Parlament wurden längere Redebeiträge gehalten.

Am Rande sei angemerkt, dass die Kundgebung in den Hauptnachrichten im ORF (ZIB 1) erwähnt wurde. Denn als die Demo vor dem Parlament ankam, drehte der ORF einen Live-Einstieg zum Thema Abfangjäger (anlässlich der Tagung des Sonderausschusses zum Abfangjägerskandal), der durch das Auftauchen der AktivistInnen um einen Aspekt erweitert wurde und für Verwirrung bei den NachrichtensprecherInnen vor Ort und im Studio sorgte.

Die ganze Zeit über begleiteten nicht nur PolizistInenn in Zivil und Uniform die AktivistInnen, sondern auch "Wölfe im Schafspelz", die das Fremdenrechtspaket dabei hatten, aus dem sie immer wieder Paragrafen herausholten. Sie verkörperten die zuständigen Beamten der Magistratsabteilung 35, die seit 1. Jänner 2006 für die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige (Menschen ohne EU-BürgerInnenschaft) zuständig sind und sich immer wieder auf die Gesetze berufen: "Leider sind mir die Hände gebunden..."

Weiters mit bei der Kundgebung waren Hochzeitstorten (als Hut der AktivistInnen), Herzen, Luftballons, die unterwegs platzten, Schilder, die die rassistischen Gesetze kritisierten und Hochzeitsbilder von binationalen Paaren, auf denen jeweils einE EhepartnerIn fehlte...

Bilder von der Demonstration gibt es auf :: ehe-ohne-grenzen.at.

Weitere Kundgebungen jeden Mittwoch von 17:00 bis 18:00 Uhr vor dem Innenministerium in der Herrengasse 7, 1010 Wien.