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Quellenangabe:
Wieder Misshandlungsvorwürfe gegen Wiener PolizistInnen (vom 22.05.2007),
URL: http://no-racism.net/article/2096/, besucht am 19.06.2024

[22. May 2007]

Wieder Misshandlungsvorwürfe gegen Wiener PolizistInnen

Gegen BeamtInnen der Wiener Polizei gibt es wieder Prügelvorwürfe. PolizistInnen des PAZ Hernals sollen einen Schubhäftling verprügelt und rassistisch beschimpft haben.
Dokumentation einer Aussendung von SOS Mitmensch

Der an Diabetes leidende Henry O. hatte vergangenen Samstag, 19. Mai 2007, in einem Telefonat aus dem Polizeianhaltezentrum (PAZ) Hernals mitgeteilt, dass ihm die vom Amtsarzt ausdrücklich verschriebenen Hofrunden verweigert worden seien. Laut der Menschenrechtsorganisation SOS-Mitmensch hatte der Mann aus Nigeria kurz vorher einen Zuckerschock erlitten. Als Henry O. auf die wegen seiner Erkrankung wichtige Bewegung bestanden habe, seien mehrere PolizistInnen handgreiflich geworden. Dabei sollen auch die Worte "Uns ist egal, wenn hier ein N* stirbt" gefallen sein.

Als ihn Sonntag eine Freundin besuchen wollte, wurde sie wieder weggeschickt. Henry O. sei in Einzelhaft verlegt worden, außerdem gelte ein Besuchsverbot, hieß es. Beide Maßnahmen sind in Schubhaft nicht vorgesehen. Es besteht der Verdacht, dass der Übergriff vertuscht werden sollte.

Der Menschenrechtsbeirat hat sich in den Fall bereits eingeschaltet. Kommissionsleiter Georg Bürstmayr sagte am Dienstag, 22. Mai 2007, auf Anfrage der Tageszeitung "Der Standard", dass bereits eine Visite in der Schubhaft stattgefunden habe. Ob sich dabei bestätigt habe, dass Henry O. misshandelt worden sei, wollte Bürstmayr unter Berufung auf die Amtsverschwiegenheit nicht sagen. Ein Bericht des Beirates werde in den kommenden Tagen an das Innenministerium ergehen, kündigte der Rechtsanwalt an.

Aussendung von SOS Mitmensch zu den Misshandlungsvorwürfen


Transparenz bei Übergriffsvorwürfen

SOS Mitmensch fordert eine umgehende und öffentliche Stellungnahme zu den jüngst bekannt gewordenen Vorwürfen, ein 34-Jähriger, dunklhäutiger Mann sei in Schubhaft verprügelt worden.

Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch fordert die Bundespolizeidirektion Wien auf, umgehend und öffentlich zu den Prügelvorwürfen im Fall des 34-jährigen Henry O. Stellung zu beziehen. "Wir brauchen mehr Transparenz bei Übergriffs-Vowürfen", fordert der Sprecher von SOS Mitmensch, Philipp Sonderegger. Wie gestern bekannt wurde, hatte der Mann Samstags telefonisch aus der Schubhaft berichtet, dass er verprügelt worden sei.

Die Behörde habe besonders in diesem Fall erhöhten Erklärungsbedarf, da widerrechtlich Besuchsverbot angeordnet wurde. Eine Bekannte, die den Mann wegen des Übergriff-Vorwurfes besuchen wollte, durfte trotz regulärerer Besuchszeit Sonntags nicht zu ihm. Ein solches Verbot ist aber im Verwaltungsrecht nicht vorgesehen. SOS Mitmensch fordert nun, dass die Bundespolizeidirektion professioneller mit den Vorwürfen umgeht und umgehend zu den schwerwiegenden Indizien Stellung bezieht.

"Wenn sich die Vorwürfe erhärten, dann wollen wir Konsequenzen. Wenn nicht, dann wollen wir eine Erklärung für die mehr als merkwürdigen Vorgänge. Ein Herumdrucksen, darf es bei solchen Vorwürfen nicht geben", so Sonderegger.

Der Diabetis-Kranke Mann erlitt in Schubhaft einen Zuckerschock, worauf ihm vom Amtsartzt "tägliche Bewegung" verschrieben wurde. Als dem Inhaftierten der tägliche Hofrundgang verweigert wurde und dieser darauf bestand, seien mehere Polizisten mit den Worten "Uns ist egal, wenn hier ein N... stirbt" handgreiflich geworden.

Anmerkung no-racism.net: Am 4.1.2010 wurde das rassistische N-Wort, dass in diesem Artikel kommentarlos reproduziert wurde, entsprechend gekennzeichnet.