Quellenangabe:
Anti-G8-Rechtshilfe Heiligendamm (vom 04.06.2007),
URL: http://no-racism.net/article/2125/,
besucht am 24.12.2024
[04. Jun 2007]
Solltet ihr festgenommen, verhaftet oder auch "nur" in Gewahrsam genommen worden sein: Nicht vergessen: Jede Aussage kann Dir und anderen schaden!
Jede Aussage, die über die Personalien hinausgeht, kann nach Absprache mit FreundInnen und GenossInnen, mit Rechtshilfegruppen, EA oder Roter Hilfe noch Wochen später getätigt werden, wenn sie denn wirklich notwendig ist. Grundregel ist der Satz: "Ich verweigere die Aussage."
Ihr seid nicht allein! Angeklagt werden wenige - gemeint sind alle!
Die Nummer des Ermittlungsausschusses (EA) für die G8-Proteste lautet: 038204-768111
Über den EA ist auch der Anwaltliche Notdienst des Republikanischen Anwaltsvereins (RAV) zu erreichen. http://www.rav.de
Infos zur Aufgabe und Arbeit des EAs gibt es hier http://www.ermittlungsausschuss.eu
Im Camp in Reddelich gibt es einen Infopunkt der Roten Hilfe. Dort und im Convergence Center und im Camp Fischereihafen in Rostock ist außerdem Material der Roten Hilfe (z.B. die Rechtshilfebroschüre "Was tun wenn's brennt") erhältlich.
Die Rote Hilfe ist mit links zu den Ortsgruppen zu finden unter http://www.rote-hilfe.de
Informationen zum Verhalten gegenüber Polizei und Justiz und bei Demonstrationen gibt es u.a. auch hier: http://gipfelsoli.org/Antirepression
Bei Aktionen und Demonstrationen habt ihr mit Sicherheit schon einmal von dem "EA" gehört. Doch was verbirgt sich genau dahinter und welche Funktion hat diese Struktur?
Der EA sammelt neben allgemeinen Informationen zu Übergriffen, Ingewahrsamnahmen und Festnahmen hauptsächlich die Namen und Geburtsdaten von Verletzten und Festgenommenen bzw. von "In-Gewahrsam-Genommenen".
Der EA hält Kontakt zu AnwältInnen und gewährleistet so, dass die Betroffenen rechtzeitig einen Rechtsbeistand zur Seite gestellt bekommen.
Außerdem versucht der Ermittlungsauschuss herauszufinden, auf welche Wachen und Gefangenensammelstellen (GeSa) die Leute gebracht wurden und den Vorgang dort zu beschleunigen.
Darüber hinaus leistet er psychische Hilfestellung, indem er den Betroffenen (auch FreundInnen & Eltern) - wie im Übrigen auch der Polizei - bewusst macht, dass die Situation in der Wache/Sammelstelle auch draußen bekannt ist und sich Leute um die Betroffenen kümmern.
Die Tätigkeit des "Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins" (RAV) hat folgende Schwerpunkte:
Der RAV sieht sich als Teil der Bürgerrechtsbewegung und arbeitet mit zahlreichen Verbänden und Gruppen der neuen sozialen Bewegung zusammen. Er nimmt Einfluss auf rechtspolitische Entwicklungen durch Beteiligungen an der öffentlichen und fachöffentlichen Diskussion, u. a. durch Abgabe von Stellungnahmen gegenüber der Legislative sowie dem Bundesverfassungsgericht.
Er streitet insbesondere
- gegen die ständige Verschärfung des Straf- und des Strafprozessrechts,
- gegen Polizeigewalt und die ständige Ausweitung polizeilicher Befugnisse,
- gegen ein rassistisches Asyl- und Ausländerrecht,
- für die Wahrung der Rechte von Minderheiten,
- für menschenwürdige Lebens- und Arbeitsbedingungen
Die "ROTE HILFE e.V." ist ein eingetragener Verein. "Die Rote Hilfe organisiert nach ihren Möglichkeiten die Solidarität für alle, unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung, die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden. Politische Betätigung in diesem Sinne ist z.B. das Eintreten für die Ziele der ArbeiterInnenbewegung, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische oder gewerkschaftliche Kampf und der Kampf gegen die Kriegsgefahr." (Aus §2 der Satzung der Roten Hilfe e.V.)
Wer an Demonstrationen oder Veranstaltungen teilnimmt, läuft immer auch Gefahr mit Polizei und Justiz konfrontiert zu werden. Die Rechtshilfetipps der Roten Hilfe (RH) geben wichtige Hinweise zum Umgang mit den staatlichen Repressionsorganen in brenzligen Situationen. Die RH versteht sich selbst als strömungsübergreifende Schutz- und Solidaritätsorganisation für die gesamte Linke. Das ist möglich, weil sich die RH ausschließlich zu Repression äußert und sich allgemeinpolitischer Aussagen und Bewertungen enthält. Die RH kann diese Aufgaben nur durch die Beiträge ihrer Mitglieder bewältigen. Das sind zur Zeit knapp 5000 - und könnten durchaus mehr sein!
Die Rote Hilfe bietet an, gemeinsam mit den Angeklagten den Prozess vorzubereiten. Die RH hilft bei der Suche nach AnwältInnen und bei der Öffentlichkeitsarbeit. Die RH sorgt durch Solidaritätsveranstaltungen, Spendensammlungen und Zuschüsse aus den Beitragsgeldern dafür, dass die finanziellen Belastungen von vielen gemeinsam getragen werden. Anwalts- und Gerichtskosten können teilweise übernommen werden, aber auch wenn hohe Geldstrafen, Verlust des Arbeitsplatzes oder Gefangenschaft die Betroffenen oder ihre Familien in Schwierigkeiten gebracht haben, sind Zahlungen zum Lebensunterhalt möglich.
http://www.rote-hilfe.de/media/files/was_tun_wenn_s_brennt