Quellenangabe:
Rückführung von Spanien nach Ecuador (vom 15.08.2007),
URL: http://no-racism.net/article/2232/,
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[15. Aug 2007]
Die sozialistische spanische Regierung sucht verstärkt nach Möglichkeiten, um :: EinwanderInnen wieder loszuwerden oder erst gar nicht ins :: Land zu lassen. Deshalb hat Madrid "beispielhaft" mit Ecuador ein bilaterales Abkommen zur Rückführung von EinwanderInnen geschlossen.
Einige Details gaben die Vizepräsidentin der spanischen Regierung María Teresa Fernández de la Vega und der neue Präsident Ecuadors :: Rafael Correa nach ihrem Treffen in der Hauptstadt des südamerikanischen Landes bekannt, wo sich die Spanierin zum Besuch aufhielt.
Auf Spanische Initiative soll ein bilaterales Netzwerk gegründet werden, das mit allen Aufgaben betraut werden soll, die mit der Einwanderung aus dem Andenstaat verbunden sind. Dieses erste Abkommen hat Modellcharakter für andere Länder. Kernstück soll die "freiwillige" Rückkehr in die Heimat sein, die über finanzielle Anreize angetrieben werden soll. Mit ihnen sollen sich die RückkehrerInnen in der Heimat etwas aufbauen, um dort für ihren Lebensunterhalt zu sorgen, wo sogar die Arbeitslosigkeit offiziell bei zehn Prozent liegt.
EinwanderInnen aus Ecuador stellen in Spanien nach denen aus Marokko schon die zweitgrößte :: Gruppe, weshalb sich die Pläne Madrids mit denen Correas decken, der den Abfluss von so genanntem Humankapital stoppen will. Erst kürzlich bezeichnete er die Tatsache, dass in den letzten Jahren wegen Armut gut zwei Millionen Menschen Ecuador verlassen haben, als "wirkliche nationale Katastrophe". Er kündigte fürs nächste Jahr einen "aggressiven Plan zur Rückkehr von Emigrant(Inn)en" an, was darunter zu verstehen ist, ließ er offen. "Mein größter Wunsch ist eine Zusammenführung der Familien in ihrem Vaterland". Das können die spanischen Sozialisten (PSOE) unterschreiben, die nun eine Einwanderungspolitik betreiben, die den rechten VorgängerInnen der :: Volkspartei (PP) ebenbürtig ist und mit dem Schlagwort :: Abschottung gut beschrieben ist. Dass mensch dabei über Leichen geht, ist den :: SozialistInnen offensichtlich egal.
Vor den Wahlen im Frühjahr 2008 will die schwache PSOE nicht auch noch in dieser Frage WählerInnen an die PP verlieren. Deshalb will sie nun sogar einen Rechtsanspruch aushebeln, den das restriktive AusländerInnengesetz der PP EinwandererInnen ließ: Familiennachzug. Mehr als 500.000 Menschen aus Ecuador leben schon legal in Spanien, die Anspruch darauf anmelden können. Die Zahl der Anträge ist im letzten Jahr um 75 Prozent gestiegen. Als Requisiten für den Nachzug von Eltern, Lebenspartnern oder Kindern reicht es, einen Arbeitsvertrag von einem Jahr zu haben und den Nachweis zu erbringen, die nachzuholenden Personen auch unterhalten zu können.
Eigentlich wollte Correa, dass Spanien im Gegenzug für die Zugeständnisse eine Legalisierung der vielen Landsleute durchführt, die sich weiter illegal im Land aufhalten und oft unter menschenunwürdigen Bedingungen ausgebeutet werden. Doch am "Nein" aus Madrid änderte auch alles Schmeicheln nichts. Correa bezeichnete De la Vega sogar als "Erbin der Pasionaria". Vielleicht empfand die es sogar als eine Beleidigung, mit der baskischen Kommunistin und Volksheldin :: Dolores Ibarruri verglichen zu werden. Letztere würde sich wohl angesichts derartiger Vergleiche im Grab umdrehen.
Klar ist, dass Ecuador auf die Überweisungen der EinwanderInnen immer stärker angewiesen ist, weshalb Correa durchsetzte, dass mit der Rückführung Geld fließen muss. Drei Milliarden US-Dollar überwiesen EmigrantInnen 2006 in die Heimat, gab die Zentralbank Ecuadors bekannt und die Summe soll in diesem Jahr um 10 Prozent steigen. Allein 40 Prozent davon stammen aus Spanien, nur von Überweisungen aus den USA übertroffen. Bei den sehr teuren Transfers in die Heimat, an denen sich spanische Banken gütlich halten, will Madrid nun Hand anlegen, zudem soll für eine bessere Integration derer gesorgt werden, die in Spanien bleiben wollen.
Spanien will auch die zeitliche befristete Anwerbung von Arbeitskräften in Ecuador, je nach Bedarf der Wirtschaft, verstärken. Verträge hierüber bestehen schon mit Kolumbien, der Dominikanischen Republik und mit Honduras. Das sind gleichzeitig auch Kandidatinnen für weitere bilaterale Rückführungsabkommen.
Artikel von Ralf Streck, zuerst veröffentlicht am 10. Aug 2007 auf :: de.indymedia.org, hier bearbeitet von no-racism.net.