Quellenangabe:
Das lange Warten an der Grenze (vom 12.09.2007),
URL: http://no-racism.net/article/2252/,
besucht am 21.11.2024
[12. Sep 2007]
Mit 1. Jänner 2008 verschiebt sich die offizielle Schengengrenze ein Stück weiter nach Osten. Schon jetzt wird die Abschottung der Festung Europa an diesen Grenzen sichtbar. Ein Bericht von der Anreise zum noborder Camp in der Ukraine.
:: Mit Bildergalerie
Nach einer Fahrt durch die Slowakei ist sie endlich in Sicht: Die Grenze, hinter der derzeit ein Camp gegen Grenzen stattfindet. Um daran teilzunehmen, gilt es jedoch, eine EU-Außengrenze zu überqueren. Und dafür braucht es entweder gute Beziehungen oder Geduld.
Dass in ein paar Monaten genau hier die Schengen-Außengrenze verlaufen wird, ist nicht so klar ersichtlich. Klar ist jedoch sofort, dass die Autos aufs genaueste überprüft werden. In beiden Richtungen jeweils zwei mal. Bei der Ausreise und bei der Einreise. Deshalb auch eine lange Schlange vor der Grenze. LKW-FahrerInnen brauchen noch bessere Nerven, denn ihre Schlange, die zu einer eigenen Kontrollstelle führt ist viel länger. Irgendwo zwischen den wartenden LKWs können PKWs, Busse und Kleintransporter zu der für sie zuständigen Kontrollstelle abbiegen. Fast hätten wir dies beim Überholen der LKW übersehen.
Zahlreiche Autos stehen und es hat erst den Anschein, als sei die Grenze geschlossen. Die Wartenden stehen zum Teil neben ihren Autos. Und ein paar Leute rennen herum und befragen die geduldig wartenden AutofahrerInnen. Es stellt sich heraus, dass es sich hier um eine Umfrage der Fremdenpolizei der Slovakei handlet, die erheben will, wie "effektiv" diese Grenzstelle betrieben wird. Zumindest erhalten wir diese Auskunft. Ob wir an dieser Umfrage mitmachen müssen? Nein. Und da wir diesen Grenzübergang zum ersten mal überqueren, sind unsere Antworten nicht von Interesse und uns werden keine weiteren Fragen gestellt. Somit können wir uns unvoreingenommen selbst ein Bild machen.
Das lange Warten geht weiter. Alles scheint zum Stillstand zu kommen, in den Autos steigt die Temperatur. Ansonsten ist alles ruhig. Mal bewegt sich die eine, dann die andere Schlange. Zwei davon gibt es für EU-, EWR- und CH-Pass InhaberInnen, eine für alle anderen Pässe. Gut, dass wir kurz zuvor noch etwas Wasser besorgt haben. Gelegentlich geht es richtig flott. Da können alle Autos 3-4 Fahrzeuglängen ohne den Motor abzustellen weiter fahren. Wir werden aufgefordert, unseren Motor abzustellen.
Ein paar Meter weiter, nach der Passkontrolle, ist ein Schranken. Dieser bleibt vorerst geschlossen. Wie lange stehen wir eigentlich schon hier? 30 Minuten? 45 Minuten? Wir wissen es nicht so genau. Doch selbst nachdem zum ersten mal unsere Pässe aufs genaueste kontrolliert wurden, haben wir den Eindruck, dass es noch Stunden dauern wird. Wir haben erst die Formalitäten zur Ausreise aus der EU erfüllt. Dann geht der Schranken links neben uns auf. Mindestens 10 Autos fahren zügig Richtung Grenzposten in der Ukraine. Ein paar weitere, die relativ zügig die EU-Kontrollstelle passieren, können ebenfalls noch durch, bevor sich der Schranken wieder schließt.
Wir warten weiterhin. Die GrenzwächterInnen können pausieren, da sich die Kolonne in unserer Spur nicht bewegt. Doch plötzlich kommt etwas Bewegung in die Schlange weiter vorne. Ein paar Leute springen in ein Auto und preschen vor. Andere folgen. Unser Schranken öffnet sich und bald stehen die Autos zwischen den Grenzposten der EU und der Ukraine quer; zum Ärger eines Beamten, der wild gerstikulierend etliche Autos wieder ein paar Meter zurück schickt. Sie stehen in einer Spur, die bevorzugten Menschen vorbehalten bleibt. Das Schild CD, das nicht leicht zu sehen ist, weist darauf hin, dass DiplomatInnen Grenzen schneller passieren können. Die Autos ordnen sich langsam. Alle bekommen einen Zettel zum Ausfüllen. Es handelt sich dabei um die Immigration Card (IC) für die Einreise in die Ukraine. Diese muss von allen BesucherInnen ausgefüllt werden. Leute aus der Ukraine bekommen ein ähnliches Formular bei der Ausreise aus der Ukraine. Außerdem erhalten wir einen kleinen Zettel, in dem die Daten für die "Einfuhr" des Autos eingetragen werden müssen.
Auf der IC, einem kleinen Zettel, warten folgende Felder zweimal darauf, ausgefüllt zu werden: Name, Vorname, StaatsbürgerInnenschaft, Geburtsdatum, Passnummer, Art des Visa, Visanummer, Kinder (Name und Geburtsdatum), Grund der Reise, Ziel, Fahrzeug oder Flugnummer und Unterschrift. Ein mal für die Einreise und ein mal für die spätere Ausreise sind die Daten in Blockbuchstaben einzutragen. Auf der Rückseite findet sich die Anweisung zum Ausfüllen (auf russisch und englisch).
Plötzlich wieder Bewegung. Etliche Autos setzen sich in Fahrt. Alle wollen schnell weiter kommen. Ein Auto springt nicht an. Wir und andere können das stehende Fahrzeug überholen. Doch ein paar Meter weiter ein Pfiff des aufgeregten Beamten. Wir müssen anhalten und haben Glück. Neben uns stehen ein paar der hier kaum vorhandenen Bäume und spenden uns in den nächsten Minuten etwas Schatten. Plötzlich prescht ein Auto in der verbotenen Spur vor. Daraufhin kommt der verärgerte Beamte und schreit wild umher. Der Lenker steigt aus und redet kurz mit dem Grenzpolizisten, steckt ihm offensichtlich etwas zu - es dürfte sich um einen Geldschein handeln. Der Polizist schreit weiter herum, steckt die Hand in die Tasche und das Auto darf ohne weitere Probleme die sonst verbotenen Spur passieren.
Etwas später kommt der Beamte zu uns und erklärt auf ukrainisch und slovakisch, dass wir weiter fahren können und in welcher Spur wir uns einreihen sollen. Wir haben die Ukraine erreicht und die Schlange bis zum Grenzposten ist kürzer geworden. Hinter uns erleben weitere Autos ähnliches wie wir zuvor. Für uns heißt es wieder warten, diesmal ohne Schatten spendenden Baum in der Mittagshitze.
Vor uns geht nur wenig weiter. Gelegentlich blicken die GrenzerInnen in den Kofferraum eines Autos. Wir können wieder ein paar Meter weiter fahren. Bei einem Kleinlaster blickt die Polizei genau auf die Ladefläche. Dann wird er auf die Seite gebeten. Die großen LKW müssen, wie bereits erwähnt, ohnehin eine andere Kontrollstelle passieren. Vor dieser steht eine mehrere Kilometer lange Schlange. Wir können von hier zu der etwas weiter oben liegenden Abfertigung der LKW sehen. Auch dort bewegt sich so gut wie nichts.
Es geht wieder ein paar Meter weiter, wieder öffnet ein Auto den Kofferraum für die interessierten Blicke der Grenzbeamten. Die Pässe werden kontrolliert, die IC's gecheckt. Hier gibt es eine Spur für Leute aus der Ukraine und zwei für alle anderen Pässe, sowie eine leere Spur mit dem Hinweis CD. Die Autos mit dem Kennzeichen UA (für Ukraine) kommen hier schneller voran als bei der Ausreise aus der EU.
Wir warten weiter. Hinter uns reihen sich wieder zahlreiche Autos ein. Weiter warten. Die UA Schlange wird kürzer. Eine Beamte kommt und schliebt zwei Absperrgitter neben die fix aufgestellte Stopp Tafel hinter der nur noch sehr kurzen UA Schlange. Wir warten weiter.
Hinter der Absperrung reihen sich ein Auto mit EU und eines mit UA Kennzeichen ein. Die Fahrer reden mit der Beamten und diese beiden Autos dürfen zu unserer Überraschung die Absperrung passieren, doch die anderen Autos sollen sich in die anderen beiden Schlangen einreihen, deutet die Beamte. Unsere Pässe scheinen in der Zwischenzeit zu schmelzen.
Wir stehen kurz vor einer Haltelinie vor der Kontrollstelle. Eine Beamte weist die Autos an, wann sie diese Linie überqueren dürfen. Der Mann im Auto vor uns ist schon längere Zeit ungeduldig, doch er muss warten. Ein anderer Fahrer fährt an den Rand und fragt die Beamte, ob er die IC richtig ausgefüllt hat. Diese scheint mit Ja zu antworten. Die Hitze im Auto wird trotz offener Türen und Fenster immer unerträglicher, die Zeit schreitet voran. Wir warten nun schon mehr als zwei Stunden auf den Grenzübertritt. Neben uns dürfen die Autos fahren, während eine Beamte mit dem Ungeduldigen vor uns redet. Plötzlich darf dieser doch fahren, und ein Auto nützt die Gelegenheit, um sich aus der versperrten Spur kommend vor uns zu drängen. So müsssen wir weiter warten. Wieder werden in der Spur neben uns Autos durchgelassen, die Schlange bewegt sich vorbei. Manche Autos werden genauer kontrolliert, andere können schneller passieren.
Endlich stehen wir an der Stopp Linie, nur noch drei Autos vor uns. Kurz Später darf eines fahren. Jetzt steigt der hektische Mann von vorher in sein Auto - er hat die Passkontrolle hinter sich - und stoppt bei der Zollkontrolle.
Neben uns, in der an sich gesperrten Spur, dürfen einige Autos passieren. Die FahrerInnen sind vorher mit den Pässen direkt zur Kontrollstelle gegangen. Wir wissen nicht, warum es bei ihnen schneller geht. Pokern die Beamten, wer vor darf? Bekommen sie Geschenke? Haben manche Leute einen besonderen Passierschein? Wie wir im späteren Verlauf unserer Reise noch erfahren werden, dürfte es sich tatsächlich um eine spezielle Art von "Passierschein" handeln. Denn findet einE BeamteR ein paar Scheine in einem Dokument, dass ihm übergeben wird, kann dies zur schnellen und unkomplizierten Lösung von Problemen führen.
Endlich werden auch wir zur Kontrollestelle durchgelassen. Dort wereden unsere Pässe kontrolliert. Alle müssen aussteigen, die Gesichter werden mit den Passbildern verglichen, die ICs angeschaut. Ein uniformierter Grenzbeamter steht mit verschränkten Armen neben uns und blickt immer wieder interessiert in das Auto, dessen Türen offen stehen. Die Fahrzeugpapiere werden verlangt und überprüft, das Kennzeichen und die Fahrgestellnummer verglichen. Dann die Pässe einzeln auf ihre Gültigkeit überprüft, der Einreiseteil der IC abgetrennt und der Ausreiseteil gestempelt. Letzterer ist aufzubewahren, um die problemlose Ausreise bewerkstelligen zu können.
Nach einiger Zeit und mehreren Unterbrechungen durch vorbeikommende Beamte ist dieser Teil erledigt und wir können ein paar Meter weiter fahren. Nun werden wir gefragt, ob wir etwas zu verzollen haben. Nein. Ein Dolmetsch wird geholt. Der deutsch sprechende Beamte sagt wir sollen zur Seite fahren. Wir müssen eine Zolldeklaration ausfüllen.
Dann beginnt erneut das Warten, denn der Dolmetsch ist mit anderen Leuten beschäftigt. Sonst scheint sich keineR für uns und unsere Erklärung zu interessieren. So stehen wir eine Weile rum. Wir beobachten, müssen aufs WC, dieses ist jedoch versperrt. Wir müssen weiter warten. Etliche Autos passieren mittlerweile die Grenze.
Nach einer Weile des Rumstehens zeigt sich ein englisch sprechender Beamter für unsere Zollerklärung zuständig. Er fragt, ob wir alles korrekt ausgefüllt haben, schaut noch mal kurz ins Auto und sagt dann, wir können fahren.
Irgendwann, nach mehr als drei Stunden Grenzaufenthalt sind wir endlich fertig und können weiter fahren. Doch schon nach wenigen Metern müssen wir erneut anhalten. Dort stehen Grenzsoldaten. Sie wollen einen kleinen Zettel über das Auto, der zuvor von Grenzwächtern und Zoll abgestempelt wurde. Wir händigen diesen aus und setzen ohne erneut angehalten zu werden unseren Weg zum nun nahen noborder Camp fort.
Das Szenario bei der Ausreise wird ähnlich verlaufen. Sinnlose Wartezeiten, überzogene Kontrollen sowohl von BeamtInnen der Ukraine als auch der EU. Autos werden auseinandergenommen, es wird nach Menschen, Alkohol, Zigaretten und anderen Drogen gesucht. Leute sollen sich rechtfertigen, warum sie die Grenze überqueren und von vielen wird der Vorweis von gültigen Visa verlangt ...
An zahlreichen Stellen wird an neuen Grenzübergängen gebaut, die nicht zur Beschleunigung des Grenzübertritts dienen, sondern lediglich einer verstärkten Kontrolle. Der Grenzaufenthalt dauert übertrieben lange. Und bei größeren Grenzübergängen zwischen Polen und der Ukraine heißt es oft mehr als 10 Stunden zu warten. Eine Grenze, die früher zahlreiche Menschen tagtäglich überquerten, um zu ihrem Arbeitsplatz zu gelangen, irgendwelche Handelswaren zu kaufen oder zu verkaufen oder einfach FreundInnen oder Bekannte zu besuchen.
Es handelte sich bei dieser Grenze um eine EU-Außengrenze, die mit 1. Jänner 2008 zur Schengen Außengrenze wird. Die total überflüssigen Wartezeiten haben auf jeden Fall mit diesem Umstand zu tun. Denn seit der EU-Osterweiterung mit dem Beitritt der baltischen Staaten, Polens, der Tschechischen Republik, der Slowakei usw. ist der Grenzverkehr zwischen den nun EU-Staaten und der Ukraine (und anderen Staaten) zurückgegangen. Die EU schottet sich ab, gleichzeitig finden sich in der Ukraine Einrichtungen zur Abschottung, die von der EU finanziert und zum Teil betrieben werden.
Allein unser Grenzübertritt, der aufzeigt, wie unsinnig Grenzen sind, verleiht der Fahrt zum noborder-Camp in die Ukraine mehr Bedeutung. Es ist sogar mehr als notwendig mit aller Entschiedenheit gegen die zunehmende Abschottung zu protestieren. Wir hatten es noch relativ einfach, diese Grenze zu überwinden, da wir über das Privileg eines gültigen EU-Reisedokumentes verfügen. Allen, denen dieses Papier verwehrt wird, das mit zahlreiche Privilegien verbunden ist, wird das Leben jedoch viel schwerer gemacht.
Die immer wieder beschworene Reisefreiheit innerhalb der EU und das Gefasel von einen "grenzenlosen Europa" sind reine Propaganda, die verschleiern soll, dass selbst innerhalb der Festung Europa ständig neue Grenzen aufgebaut werden. Zunehmende Rechte für die Polizeien und andere Repressionsorgane gehen einher mit einer zunehmenden Überwachung der BewohnerInnen. Es gilt nicht nur die EU-Außengrenzen niederzutrampeln, sondern letztendlich die Festung Europa als solches zum Einsturz zu bringen.