Quellenangabe:
Grüne fordern Abschiebestopp in Österreich (vom 04.10.2007),
URL: http://no-racism.net/article/2288/,
besucht am 21.11.2024
[04. Oct 2007]
Am 3. Okt 2007 um ca 9:45 versammelten sich ungefähr 120 Menschen aus dem grünen Umfeld am Minoritenplatz in Wien, um zumindestens für eine menschlichere Auslegung des Fremdenrechts zu demonstrieren. Weitere Demo: Di, 09. Okt 2007, 18 Uhr, Herrengasse 7, 1010 Wien; Treffpunkt: Minoritenplatz, 1010 Wien
Die Menschen wanderten die ca. 500 Meter zum Innenministerium in die Herrengasse 7 um dort in kurzen Ansprachen ihre Forderungen an den Innenminister zu präsentieren. Der Grüne Bundessprecher Van der Bellen forderte den Innenminister auf, bis zum Abend einen Abschiebestopp zu verkünden, da die Grünen ansonsten am folgenden Tag (4. Oktober) eine Sondersitzung des Parlaments zu dem Thema verlangen werden.
Ein Audiobericht von der Kundgebung vor dem Innenministerium mit Reden von Brigit Weinzinger (einleitende und abschließende Worte), Madeleine Petrovic, Eva Glawischnig, Alexander van der Bellen findet sich im :: Cultural Broadcasting Archive (cba.fro.at).
Da der geforderte sofortige Abschiebestopp nicht veranlasst wurde und stattdessen weiter an massenhaften Abschiebungen festgehalten wird, haben die Grünen wie angekündigt eine Sondersitzung mit dem Titel "Bleiberecht jetzt - Schluss mit den unmenschlichen Abschiebungen" im Parlament beantragt. Diese wird voraussichtlich am kommenden Mittwoch oder Donnerstag stattfinden. Die grüne Integrationssprecherin Brigid Weinzinger meinte in diesem Zusammenhang, dass bei Abschiebungen längst nicht mehr von Einzelfällen zu sprechen sei und forderte eine strukturelle Lösung.
Bereits am Dienstag, 9. Okt 2007 um 18:00 Uhr veranstalten die Grünen eine Demonstration für ein Bleiberecht. Treffpunkt ist am Minoritenplatz, von dort zieht die Demonstration vor das nahe gelegene Innenmisterium in der Herrengasse 7, 1010 Wien.
Welche Perspektive hat die Familie Zeqaj aus Wieselburg? Nach 6 Jahren in Österreich wurde ein Ausweisungsverfahren gegen sie eingeleitet. Welche Perspektive hat die Familie Cvitic aus Wien? Nach 14 Jahren in Österreich hat der mediale Druck nur für humanitäre Aufenthaltstitel für die 3 minderjährigen Kinder ausgereicht.
Welche Perspektive hat Arigona Zogaj aus Frankenburg? Nach der Abschiebung ihres Vaters und ihrer Brüder ist sie untergetaucht und wird fremdenpolizeilich gesucht, ihre Mutter liegt mit einem Nervenzusammenbruch im Spital.
Die Abschiebungen integrierter Familien haben einen traurigen Höhepunkt erreicht. Familien werden auseinander gerissen, Familienmitglieder wie Verbrecher durch das Land gehetzt. Aktuell sind rund 6000 Menschen in Asylverfahren, die länger als 5 Jahre dauern. Dazu kommen tausende Menschen, die nach Abschluss der langen Verfahren akut von Abschiebung bedroht sind. Unter den Betroffenen sind auch tausende ZuwanderInnen, die aufgrund bürokratischer Hürden ein bestehendes Aufenthaltsrecht verloren haben (etwa weil sie eine Frist für den Verlängerungsantrag versäumt haben.
Die Grünen fordern daher:
*) Sofortiger Abschiebestopp für die Familien Zogaj und Zeqaj und für alle anderen Langzeit-Integrierten mit unklarem Aufenthaltsstatus.
*) Sorgfältige Prüfung aller anstehenden Fälle nach Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention
*) Seriöse Diskussion über eine gesetzliche Bleiberechtsregelung auf Basis des Grünen Gesetzesvorschlags
Unterstützen Sie die betroffenen Familien mit Ihrer Teilnahme an der
'Protestkundgebung am Mittwoch, den 3.10., um 10.00 Uhr vor dem Bundesministerium für Inneres in Wien'
Zeit:
09.45 Uhr Treffpunkt am Minoritenplatz/Minoritenkirche
09.55 Uhr Abmarsch in Richtung Innenministerium (Herrengasse 7)
10 Uhr Pressekonferenz und Kundgebung in der Herrengasse mit Alexander Van der Bellen, Eva Glawischnig, Brigid Weinzinger, Madeleine Petrovic, Gunther Trübswasser u. a.
Text vom 03.10.2007, 12:35
Mit eine Kundgebung vor dem Innenministerium in der Wiener Innenstadt protestierten die Grünen gegen die derzeit stattfindende "unmenschliche Abschiebungswelle" . Vor rund 150 Menschen nannte Grünen-Chef Alexander Van der Bellen Innenminister Günther Platter (V) und dessen Abschiebepraxis "gnadenlos", und forderte einen Abschiebestopp für Minderjährige sowie integrierte Ausländer bis heute 24 Uhr. Andernfalls würden die Grünen eine Sondersitzung des Nationalrates zu dem Thema beantragen, so Van der Bellen.
Alexander Van der Bellen bei der Kundgebung vor dem Innenministerium
"Ich schäme mich hier ein Österreicher zu sein", so Van der Bellen ungewohnt emotional, der bei den anderen Parteien ein "unerträgliches" Verhalten bei diesem Thema ausmachte: FPÖ und BZÖ würden gegen Ausländer hetzen, die ÖVP exekutiere des "unmenschliche" Fremdenrecht "ohne weiteres", und die SPÖ schaue dabei zu. Indem der Innenminister wie bei den zuletzt bekanntgewordenen umstrittenen Abschiebefällen Familien auseinanderreiße, handle er "unmenschlich, unchristlich und asozial". Vielmehr brauche es ein rechtsstaatliches Verfahren, wo jeder Asylwerber seine Gründe und Motive darlegen könne, so die Forderung des Grünen-Chefs. Die Kundgebung vor dem Innenministerium nannte Van der Bellen eine "Manifestation für ein anderes Österreich".
Grüne Abgeordnete bei der Kundgebung gegen die unmenschliche Abschiebungswelle
Grüne Abgeordnete protestieren gegen Abschiebungen
Teilgenommen an der Kundgebung haben auch Grünen-VertreterInnen aus jenen Ländern, in denen die umstrittenen Abschiebefälle aufgetreten sind, wie etwa die niederösterreichische Klubobfrau Madeleine Petrovic. Sie äußerte die Vermutung, dass es hinter den Abschiebungen "sogar Methode" gebe, und forderte einmal mehr ein Bleiberecht für integrierte Ausländer. Petrovic kritisierte auch Innenministerium und Behörden, die "in beispielloser Weise" Österreicher, die sich für Ausländer einsetzen, "permanent behindern und sekkieren" würden.
Eva Glawischnig
Und die Grüne Vizechefin Eva Glawischnig sprach der ÖVP aufgrund der umstrittenen Abschiebefälle überhaupt das Recht ab, "über Familien, christliche und soziale Werte zu sprechen". Die SPÖ, die das verschärfte Fremdenrecht 2005 mitbeschlossen hat, forderte Glawischnig auf, sich nicht nur betroffen zu zeigen, sondern sich auch für die Menschenrechte einzusetzen. Unterstützung erhielten die Grünen vor dem Innenministerium von der Hilfsorganisation "Asyl in Not".
Text vom 04.10.2007, 11:50 Uhr
Kundgebung vor dem Innenministerium am Dienstag, den 9. Oktober, ab 18 Uhr
Die Grünen haben ihre Ankündigung in der Abschiebungsdebatte wahr gemacht und beantragen eine Sondersitzung im Nationalrat. "Innenminister (Günther, Anm.) Platter (V) erhöht den Druck, auch wir erhöhen den Druck", ging sich Parteichef Alexander Van der Bellen bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in die Offensive. Er rief auch zu einer Kundgebung vor dem Ministeriumsgebäude in der Wiener Herrengasse am kommenden Dienstag um 18 Uhr auf.
Schluss mit den unmenschlichen Abschiebungen
"Bleiberecht jetzt - Schluss mit den unmenschlichen Abschiebungen" lautet der Titel des Verlangens nach der Sondersitzung, die voraussichtlich am Mittwoch oder Donnerstag den Nationalrat beschäftigen wird. Platter werde dabei die Möglichkeit bekommen, sich zu den jüngsten Abschiebungen zu äußern. Van der Bellen sprach auch nach den von der Regierung beschlossenen Maßnahmen von einer "menschenverachtenden Politik".
Kritik auch an Gusenbauer und Voves
Kritik gab es aber nicht nur an der Platter-Partei ÖVP, sondern auch am roten Koalitionspartner. So mache nun auch Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) dem Innenminister die Mauer und ruiniere den Ruf Österreichs. Besonders ärgerte sich Van der Bellen über das "Geschwätz" des steirischen Landeshauptmannes Franz Voves (S), der in einem Interview dafür plädiert hatte, in Einzelfällen die Betroffenen zu amnestieren. "Amnestiert werden Verbrecher", stellte Van der Bellen klar und zeigte sich "befremdet" über die Aussage.
Grünen-Integrationssprecherin Brigid Weinzinger machte darauf aufmerksam, dass man im Zusammenhang mit den Abschiebungen längst nicht mehr von Einzelfällen sprechen könne. In diesem Bereich sei eine strukturelle Lösung angebracht. Jüngste Maßnahmen der Regierung wie etwa mehr Mitspracherecht der Landeshauptleute seien gar nicht erst nötig gewesen, vieles existierte bereits. Die Umsetzung des Menschenrechts dürfe nicht zu einem Gnadenakt des Ministers werden.
Kundgebung wichtiges Zeichen
Zur geplanten Kundgebung vor dem Innenministerium meinte Van der Bellen, diese sei zwa