Quellenangabe:
Unterschriftenaktion Asylrecht (vom 05.10.2007),
URL: http://no-racism.net/article/2290/,
besucht am 20.04.2024
[05. Oct 2007]
Mit einer Online-Aktion fordern verschiedene Initiativen u.a. die Beendigung der Schubhaft, gleichen Zugang zu Erwerbsarbeit, Bildung und Mobilität für alle Menschen. Es wird dazu aufgerufen, sich an der Kampagne zu beteiligen.
Die unmenschlichen Bestimmungen im Asyl- und Fremdenrecht hindern AsylwerberInnen daran, ein menschenwürdiges Leben zu führen. Immer mehr Menschen sitzen in Schubhaft, Familien werden auseinander gerissen und Menschen daran gehindert, als Mitglieder der Gesellschaft, in die sie sich schon längst integriert haben, zu leben. 15 Prozent der AsylwerberInnen sitzen im Schubhaftgefängnis, darunter minderjährige Kinder
Die meisten Asylanträge werden in der ersten Instanz negativ entschieden. Viele Entscheidungen werden zwar in zweiter Instanz aufgehoben, für die AsylwerberInnen bedeutet das aber jahrelange Wartezeiten voller Bangen und Zweifel, in der sie zudem keine Möglichkeit haben, zu arbeiten oder eine Ausbildung zu machen und sich in die Gesellschaft zu integrieren.
Zum Glück sind diese Gesetze in letzter Zeit ein Thema öffentlicher Diskussion geworden. Deshalb denken wir, dass dies ein günstiger Zeitpunkt ist für eine Kampagne gegen die unbarmherzige Gesetzgebung und die oft menschenverachtenden Praktiken im Umgang mit den Asylsuchenden. Die gesammelten Unterschriften sollen an den Innenminister und andere Politiker übersandt werden.
Flüchtling zu sein ist keine freiwillige Entscheidung sondern eine Überlebensnotwendigkeit. Doch AsylwerberInnen in Österreich wird durch die menschenverachtenden Fremden- und Asylgesetze das Recht auf ein menschenwürdiges Leben verweigert. Doch das Recht auf Freiheit, Sicherheit und Selbstbestimmung sind Menschenrechte, die zu achten wir alle verpflichtet sind. Deshalb schließe ich mich diesen Forderungen an:
* Die Beendigung der Schubhaft, weil Flucht kein Verbrechen ist!
* Fairness, Durchschaubarkeit und respektvolle Behandlung bei den Asylverfahren, insbesondere die politische Unabhängigkeit der "Ersten Instanz"!
* Integration ab dem ersten Tag: Gleicher Zugang zu Arbeit, Bildung und Mobilität für alle Menschen, die in Österreich leben!
Eine Initiative von: Verein Afrika-Solidarität, Arge Wehrdienstverweigerung, frauen.stimmen.gegen.krieg, Europäische Demokratische Jugend, Internationale Demokratische Jugendbewegung, SOMOS: Interkulturelle Beratungsstelle und Begegnungszentrum für MigrantInnen und NichtmigrantInnen, Talk Together - Zeitung für MigrantInnen und Nicht-MigrantInnen
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Ende September wurden fünf Familienmitglieder der Familie Zogaj aus Frankenburg (Bezirk Vöcklabruck) in den Kosovo abgeschoben. Die 15-jährige Tochter Arigona Zogaj entzog sich durch Flucht der Abschiebung und hält sich seither versteckt. Ihre Mutter darf noch in Österreich bleiben. An diesem Beispiel zeigt sich die unmenschliche Praxis des österreichischen Fremdenrechts: Nach fünfjähriger Integration und gegen den dezitierten Widerstand der Gemeinde Frankenburg wird abgeschoben. Viele weitere gut integrierte Familien leben in ständiger Angst vor Abschiebung.
Die Grünen OÖ rufen zu einer Mail-Protestaktion auf: Die zuständigen PolitikerInnen (Bundeskanzler, Vizekanzler und Innenminister) werden darin aufgerufen, rasch eine humanitäre Lösung in diesem Fall zu finden. Außerdem soll ein Abschiebestopp verhängt und eine sichere gesetzliche Regelung für integrierte Personen geschaffen werden.
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