Quellenangabe:
Machowetz Berufung gegen EKH wurde nicht Folge gegeben (vom 06.10.2007),
URL: http://no-racism.net/article/2293/,
besucht am 25.04.2024
[06. Oct 2007]
Das in zweiter gerichtlicher Instanz getroffene Urteil bestätigt, daß Security-Unternehmer und Ex-ANR-Aktivist Machowetz mit seiner Kreditschädigungs-Klage gegen das EKH gescheitert ist.
Herr Christian Machowetz, Eigentümer und Geschäftsführer der Firma "Securitymanagement Christian Machowetz" und Käufer der unter "Ernst-Kirchweger-Haus" (EKH) bekannten Liegenschaft Wielandgasse 2-4 in Wien-Favoriten, fühlte sich im Dezember 2005 bemüßigt eine Klage wegen Kredit- und Rufschädigung gegen den Verein für Gegenkultur einzubringen. Machowetz stieß sich daran, dass seine rechtsextreme Vergangenheit als "ehemalig zahlendes Mitglied der neonazistischen Aktion Neue Rechte (ANR)" von uns veröffentlicht worden war. Angesicht des von uns erbrachten Wahrheitsbeweises hat das Gericht nunmehr auch in 2. Instanz die Veröffentlichungen zu Machowetz rechter Vergangenheit bestätigt.
Machowetz hatte das EKH im Oktober 2004 zum Preis von 600.000 Euro von der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) erworben. Sowohl KPÖ-Chef Baier als auch Machowetz bestritten vehement den von uns aufgedeckten politischen Hintergrund des Herrn Machowetz. Sowohl KPÖ als auch Machowetz kündigten wiederholt rechtliche Schritte gegen die Feststellung, dass Machowetz sich Ende der 70er Jahre, an Aktivitäten der verbotenen neonazistischen "Aktion Neue Rechte" beteiligt hätte, an. Ende 2005 ereilte den Verein für Gegenkultur dann eine zivilrechtliche Klage wegen Ruf- und Kreditschädigung. Wir traten den Wahrheitsbeweis dafür an, dass Machowetz entgegen seinen Behauptungen aktiver Unterstützer der neonazistischen ANR war. Im Rahmen des Prozesses mussten unter anderem ehemalige führende ANR-Mitglieder das Naheverhältnis des Christian Machowetz zur neonazistischen Szene bestätigen. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, fürwahr kein Fanclub des Ernst Kirchweger Hauses, untermauerte die von Machowetz bestrittenen Tatsachen.
Nach dieser Offenlegung des politischen Hintergrunds von Christian Machowetz können sich alle seine GeschäftspartnerInnen politisch entscheiden, mit wem sie zukünftig Geschäfte machen und von welcher Securityfirma sie sich beschützen lassen.
Weiters fordern wir vom ehemaligen Parteivorsitzenden der KPÖ, Walter Baier auf endlich die Fakten zur Person Christian Machowetz anzuerkennen und politisch Stellung zu beziehen und die Klage gegen den achtundachtzigjährigen ehemaligen Parteigenossen Otto L. zurückzuziehen, der nichts anderes machte als den Verkauf zu kritisieren.
Das Ernst Kirchweger Haus wird sich auch weiterhin nicht scheuen, seiner Verantwortung als antifaschistisches Zentrum gerecht zu werden und rechtsextreme Kontinuitäten und Zusammenhänge aufzuzeigen.
Mediengruppe Ernst Kirchweger Haus