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Quellenangabe:
Polizei in Klagenfurt stürmt Haus einer Flüchtlingshelferin (vom 14.10.2007),
URL: http://no-racism.net/article/2302/, besucht am 27.01.2022

[14. Oct 2007]

Polizei in Klagenfurt stürmt Haus einer Flüchtlingshelferin

In Klagenfurt stürmten Polizisten am Donnerstag, 11. Oktober 2007, das Haus einer Frau, die Flüchtlinge unterstützt. Nach Angaben der Kripo Klagenfurt habe es sich jedoch um keine Hausdurchsuchung gehandelt.

Sechs Beamte drangen am 11.10. in Klagenfurt-Viktring auf der Suche nach einem Asylwerber ohne Hausdurchsuchungsbefehl in das Haus einer pensionierten Volksschullehrerin ein. Diese wollte Donnerstagmittag gerade ihre Wohnung verlassen, als plötzlich ein Polizist vor ihr stand. Sekunden später rannten fünf weitere Uniformierte an ihr vorbei ins Haus.

Man gehe davon aus, dass sie einen Asylwerber bei sich versteckt halte, sagten die Polizisten. "Sie haben das ganze Haus auf den Kopf gestellt", so die Frau gegenüber der Tageszeitung der Standard. "Sind Sie von der Fremden- oder Kriminalpolizei?", fragte die überrumpelte Frau. "Wir sind alles", habe die Antwort gelautet. Und weiter: "Bei ihnen gehen Schwarze aus und ein, wir beobachten Sie schon lange."

Christa Janitschek erteilt asylsuchenden Kindern und Erwachsenen seit drei Jahren kostenlosen Deutschunterricht. "Ich bin doch kein Staatsfeind, ich helfe nur", empört sich die Frau. Die Pensionistin habe die Kollegen "freiwillig ins Haus gelassen", entgegnet der Sprecher der Klagenfurter Polizei. Für den Asylwerber habe es von der Bezirkshauptmannschaft einen Festnahmeantrag gegeben, außerdem Informationen, dass er sich bei der Frau aufhalte. Von einem Durchsuchungsbefehl weiß auch der Polizeisprecher nichts.

Wolfgang Pittino, Kommandant der Klagenfurter Kripo, geht bei der Aktion entgegen der Aussagen von Janitschek von einem "Missverständnis" aus. "Es hat sich um keine Hausdurchsuchung gehandelt", erklärte Pittino. Die uniformierten Beamten hätten einen "Festnahmeauftrag" seitens der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt gemäß Paragraf 36 des Fremdenrechtes gehabt und dieser beinhalte ein "Betretungsrecht". Nach einem internen Hinweis über den möglichen Aufenthaltsort des Gesuchten seien fünf uniformierte Beamte zu dem Haus der Dame gefahren, um Nachschau zu halten.

Die Frau habe nach kurzem Läuten geöffnet, ihr sei der Sachverhalt geschildert worden und sie habe die Beamten hereingebeten, erklärte Pittino. Entgegen der Schilderungen der Frau hätten lediglich zwei Polizisten das Haus betreten und in die Räume geschaut. "Lediglich ein Kasten, der groß genug ist, um eine Person aufzunehmen, wurde auch geöffnet", sagte der Sprecher. Alles in allem sei die Amtshandlung "nicht emotionsgeladen" verlaufen. Die Dame habe sich vom Einsatzleiter noch "mit Handschlag verabschiedet".

"Die Frau steht auch nicht unter Observation", versicherte Pittino. Das müsse sie gänzlich missverstanden haben. Der Kripo-Chef will mit der Lehrerin jetzt ein Gespräch suchen. Sollte dieses zu keinem Ergebnis führen, würden "selbstverständlich Untersuchungen eingeleitet", um zu klären ob seitens der einschreitenden Beamten Richtlinien verletzt worden seien.

Der zur Festnahme ausgeschrieben Mann wird im Übrigen ausschließlich nach dem Fremdenrecht gesucht. "Es liegen keine Strafhandlungen vor", erklärte Pittino. Der Gesuchte solle "vermutlich in Schubhaft" genommen werden.

Quelle: derstandard.at vom 13.10.2007