Quellenangabe:
Nein zur AVG - Novelle! (vom 23.11.2007),
URL: http://no-racism.net/article/2367/,
besucht am 21.11.2024
[23. Nov 2007]
Am Dienstag, 27.11.2007, 14.30 Uhr, Parlament, 1010 Wien, findet eine Aktion unterschiedlicher Initiativen zu den von der Regierung geplanten Änderungen im Arbeitslosenversicherungsgesetz statt.
Nein zur Zwangsvermittlung an dubiose Firmen!
In Zukunft sollen auch Menschen, die eine "zumutbare Arbeit" in einem Sozialökonomischen Betrieb (SÖB) oder einem "AMS-Partner" ablehnen, mit der Sperre von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bedroht werden. In den 80-er Jahren war die Idee der "sozialökonomischen Betriebe" durchaus positiv, sie waren als Reintegrationsmaßnahmen für Menschen mit schwerwiegenden Problemen (Alkohol, Behinderung, Haftentlassene usw.) gedacht. Heute werden überwiegend Erwerbsarbeitslose, die normale Jobs machen könnten und machen wollen, für die es aber kaum Jobs gibt, in die SÖBs gedrängt.
Bei den sogenannten AMS-Partnern handelt es sich meist um Arbeitskräfteüberlasser - das sind Betriebe, die Erwerbsarbeitslose "leihweise", eben auch tageweise oder nur stundenweise einsetzen. Arbeitskräfteüberlasser fungieren oft als "Risikominimierung" für Betriebe, um MitarbeiterInnen zu stark reduzierten Arbeitsrechten (z.B. 14-tägige Kündigungsfrist durch den Arbeitsvermittler, tägliche Kündigungsmöglichkeit durch die Beschäftigen) zu beschäftigen. In diesen Firmen haben die Menschen dann oft lange "Stehzeiten" in denen sie auf einen neuen "Einsatz" warten. Das Einkommen sinkt in der Zeit rapide ab, wenn sie nicht überhaupt wieder in die Arbeitslosigkeit zurückgedrängt werden.
Das AMS hat keinerlei direkten Einfluss mehr auf das, was in diesen privatwirtschaftlich geführten Firmen passiert. Auch das Führen aussagekräftiger Beschäftigungsstatistiken ist auf diese Weise dann nicht mehr möglich. Nun soll die Nichtannahme von solchen Jobs mit Bezugssperre bedroht werden! Diese Maßnahme schadet den Betroffenen und fördert allgemein Lohndumping!
Nein zu längeren Wegzeiten!
In Zukunft sollen die derzeit bestehenden festen Grenzen für zumutbare Wegzeiten - das sind dzt. 2 Stunden für Vollzeitbeschäftigung, 1½ Stunden für Teilzeit - zum Arbeitsplatz wegfallen. In Kombination mit der Flexibilisierung der Arbeitszeit stellt das eine große Verschlechterung für alle Beschäftigten dar! Auch in bereits bestehenden Dienstverhältnissen können damit MitarbeiterInnen z.B. einfacher in abgelegenen Filialen beschäftigt werden.
Was bleibt vom Leben, wenn man/frau 10 - 12 Stunden arbeitet muss, unbezahlte Pausen hat und dann noch Arbeitswege von mehr als 2 Stunden pro Tag in Kauf nehmen muss?? Man/frau kommt zum Schlafen kurz nach Hause und ist möglicherweise auch auf einen eigenen PKW angewiesen. Wie schaut das für AlleinerzieherInnen aus? Wie lassen sich unter solchen Umständen Berufs- und Familienleben vereinbaren?
Nein zu strengeren Strafen für "pfuschende" Arbeitslose!
Schwarzarbeit? - Viele werden dazu buchstäblich - auf Grund gesetzlicher Bestimmungen wie z. B. verschärfte Zumutbarkeitsbestimmungen, Arbeitslosensperren etc. genötigt! In Zukunft soll das AMS vier, statt bisher zwei Wochen, das Arbeitslosengeld oder die Notstandshilfe zurückfordern können!
Wir sagen: In der Regel finden viele erwerbsarbeitslose Menschen keine angemeldeten Jobs! Da die Unternehmen immer mehr Sozialkosten sparen wollen, wird viel Schwarzarbeit, Kurzzeitbeschäftigung oder Leasingjobs angeboten.
Wer sich oder andere ernähren muss, ist oft zusätzlich auf Schwarzarbeit-Einkommen absolut angewiesen! Die Höhe der vorgesehenen Strafe widerspricht jeder Verhältnismäßigkeit! Vor allem auch vor dem Hintergrund, dass Unternehmen eine Prämie von bis zu 1.700 Euro monatlich, dazu noch die Lohnnebenkosten, für jedeN eingestellteN ArbeitsloseN, der/die über 45/50 Jahre alt ist oder über 6 Monate beschäftigungslos ist, aus den AMS-Beiträgen (!!!) und bis zu einer Dauer von 2 Jahren, bekommen können!
Anstatt auf erwerbsarbeitlose Menschen loszugehen - und sie persönlich für ihre Erwerbslosigkeit verantwortlich zu machen - sind strengere Kontrollen und härtere Strafen für Schwarzunternehmer unbedingt notwendig!
Gebrochene Versprechen!
Noch im Regierungsübereinkommen wurde das Ende der "Anrechnung der Partnereinkommen" bei der Notstandshilfe versprochen. Vor allem arbeitslose Frauen wurden mit dieser Regelung um die Notstandshilfe gebracht! Trotz Versprechen von Frauenministerin Bures und dem angeblich linken Erwin Buchinger bleibt diese Regelung bestehen.
Gemeinsam Widerstand leisten!
- für einen Mindestnettolohn von 1.300 Euro und einem unbegrenzten Arbeitslosengeld, das sich daran orientiert!
- 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich!
Warum bekämpft die Regierung die Arbeitslosen und nicht die Arbeitslosigkeit!
Protestaktion
Dienstag, 27.11.2007
14.30 Uhr, Parlament, 1010 Wien
Arbeitsloseninitiative AMSand, Initiative für einen kämpferischen und demokratischen ÖGB, ÖH Fakultätsvertretungen LaPhiBi, Soziologie, Psychologie, Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften, SLP, Werkstatt Frieden & Solidarität