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Quellenangabe:
Politische Zensur und Staatsrassismus (vom 26.11.2007),
URL: http://no-racism.net/article/2373/, besucht am 16.10.2019

[26. Nov 2007]

Politische Zensur und Staatsrassismus

Frauenbündnis zum 25. November 2007 - Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen - Redebeitrag von der Demonstration in Wien

Bei der internationalen Tagung "10 Jahre Gewaltschutzgesetz" vom 5.-7. Nov. 2007 im Palais Auersperg wurde das kunstpolitische Projekt "hellwach - bei Gewalt an Frauen" eingeladen eine Ausstellung zu gestalten.

Der 3-tägige Kongress wurde vom Frauenministerium und Innenministerium veranstaltet und u.a. von der Interventionsstelle Wien geplant, die "hellwach" einluden.

Dass die Ministerien die internationale Tagung veranstalten zeigt einmal mehr, wie einerseits die Frauenhausbewegung und die Interventionsstellen staatlich integriert und instrumentalisiert sind; andererseits wird daran auch die Schwäche der Frauenbewegung sichtbar, die nicht selbst solch ein internationales Treffen organisiert und Inhalte der Frauenhausbewegung diskutiert.

Was die inhaltliche Integration und Instrumentalisierung bedeutet zeigt sich u.a. daran, dass in der Woche vor der Tagung die Ausstellung von "hellwach" zensuriert wurde!

Stein des Anstoßes waren 2 Bilder der Ausstellung.
Auf dem einen Bild ist vor einem österreichischen Dorf eine selbstbewusste muslimische Frau abgebildet. Der Text darunter lautet:
"Wir fordern einen autonomen Aufenthaltsstatus für Migrantinnen! Sie sind sonst restlos der Gewalt durch den Ehemann ausgesetzt."

Auf dem anderen Bild ist eine abstrahierte Frauenfigur zu sehen, die in einer Hand ein Messer und in der anderen ein Auge/Schild trägt. Der Text dazu lautet:
"Viele Frauen und Mädchen sitzen zu Hause in der Falle. Vergewaltiger wir kriegen dich!"
Zusätzlich wurden noch die "Glückskeks" mit zweisprachigen Botschaften zum Thema Gewalt an Frauen, die Teil der Ausstellung sind, von der Frauenministerin Bures abgelehnt!

Die Begründung war: dass die 2 Bilder als "nicht ministrabel" eingestuft wurden. Heißt für die Ministerien nicht zumutbar?!
"Kunst ist die Tochter der Freiheit" stand u.a. mehrere Jahre auf der Volksoper. Kunst die nach Anerkennung strebt ist gut und integrierbar. Kunst die politische Veränderung will wird gestrichen!
Von der Frauenministerin Bures und dem Innenminister Platter werden feministische Positionen gegen Gewalt an Frauen, die Antirassismus beinhalten und aktiven/sichtbaren Frauenwiderstand gegen sexistische Gewalt benennt, zensuriert.
Wir finden das unzumutbar!!!
Und die Minister und Ministerinnen, die dies veranlassen untragbar!!!!!


Auch die Interventionstellen und Frauenhäuser sollten sich kritisch zu Worte melden und protestieren. Es wird wieder einmal aktiv in ihre Arbeit eingegriffen; "Still halten" und um die Subventionen bangen wird uns alle nicht weiterhelfen.

Die politische Zensur der Ausstellung spiegelt sich in der konkreten Politik wieder, nämlich:


Durch die Medien bekannt sind Arigona und Safete. Sie beide sind untergetaucht, was für viele der einzige Ausweg ist, um der rassistischen Abschiebepraxis zu entkommen.

Safete Zeqaj wurde, nachdem sie wieder auftauchte, um sich mit einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit zu stellen, unmittelbar danach :: festgenommen und ins Abschiebegefängnis auf der Rossauer Lände gebracht. Sie machte öffentlich, dass sie jahrelang von ihrem Ehemann misshandelt wurde, d.h. sexistischer Gewalt ausgesetzt war. Es fällt keiner leicht darüber zu erzählen und es wird noch schwieriger, wenn eine zusätzlich existenziell durch Abschiebung bedroht ist.
Mittlerweile wurde Safete Zeqaj aus dem Gefängnis entlassen und stellt einen Asylantrag. Der Ausgang ist ungewiss.

Mit der Verhaftung von Safete Zeqaj ist Platters Maß wieder mal über-voll. Er ist ein Schreibtischtäter, ein Verfassungsbrecher, ein Wiederholungstäter. Er muss schnellstens weg.

Unsere Kritik müssen sich aber auch die Grünen gefallen lassen - aber nicht weil sie, wie manche jetzt meinen, die "Opfer instrumentalisiert" haben, sondern weil sie unfähig (oder nicht willens?) waren, Frau Zeqai nach der Pressekonferenz vor dem Zugriff der Platterei zu schützen.

Wir solidarisieren uns mit Arigona und Safete und allen MigrantInnen -

- die u.a.gefangen gehalten werden - in Schubhäfen, vor dem Drahtzaun an Europas Festungsgrenzen, in ungewollten Ehen, in der Zwangsprostitution, ... die sich für den Kampf um ein "besseres Leben" entschieden haben und ent-täuscht in der Festung Europa, oder davor gefangen sind.

- und all jenen die sie aktiv unterstützen, obwohl das für sie die Kriminalisierung von Seite des Staates bedeutet.

Wir stellen uns gegen eine Spaltung zwischen "gut integriert und nicht gut integriert"

Unsere Kritik gilt den Debatten über Integration und Migrantinnenrechte, die nicht nur solidarische Unterstützung ausgelöst haben.

Es gibt die konsensuale Forderung nach einem "Bleiberecht für langjährig, gut integrierte Familien"

Doch was soll das heißen?
Was heißt langjährig, wenn Asylverfahren auf jeden Fall länger als 3 Jahre und bis zu sogar 22 Jahren dauern?
Ein Staat der nicht in der Lage ist in überschaubarer Zeit Asylanträge zu bearbeiten, gibt damit nicht zu verstehen, dass er das nicht kann, sondern dass er das nicht will.

Was heißt gut integriert? Wer ist dann weniger gut integriert?
-Ein Nachweis von 300 Stunden Deutschkurs, der zur hälfte selbst bezahlt werden muss
-wenn eine asylsuchende Frau Sexarbeiterin wird, weil das für sie die einzige "legale" Lohnarbeit ist (legal aber ohne Rechte) sprechen wir dann von "gut integriert"?
-gut integriert sind sogenannte Schlüsselkräfte; wer gebraucht wird bekommt dann auch rasch eine Staatsbürgerschaft
Wer maßt sich an darüber zu entscheiden?

Und was ist diese "Familien-Solidarität"?
-Der Keimzelle des Staates und der Ursprung häuslicher Gewalt.

Solidarisieren sollen wir uns mit "zerrissenen Familien" weil Privat- und Familienleben ein Grundrecht ist. -Da schreit Österreich/eine Nation auf! Redet auf einmal von Menschlichkeit und bittet das Innenministerium um einen Gnadenakt....

Solidarisieren sollen wir uns mit Vater Staat, wenn das Innenministerium aufschreit, der Staat könne sich nicht von einer 15-Jährigen Frau erpressen lassen.
Wenn das die Antwort ist, auf Arigonas Hilferuf/Versuch sich aktiv gegen ihre Unterdrücker zu stellen, ...... Dann lassen wir die Nation jetzt zittern ......
Denn Diese Strukturelle Gewalt geht uns alle an!!!!

Was bedeutet die Versteifung auf Familienpolitik für uns Frauen?
Was nützt es diesen, wenn reformistische ExpertInnenkomitees EU- weite Verträge abschließen mit Inhalten wie z.B.: "Verbot von Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes"
Wenn sie nicht verstehen wollen, was das in der Praxis bedeutet.

Was ist mit dem eigenständigen Aufenthaltsstatus für Frauen?

Frauen, die über Familienzusammenführung nach Österreich kommen, haben keinen eigenständigen Aufenthaltsstatus. Sie werden dadurch mit all ihren Entscheidungen vom Ehemann bzw. Lebensgefährten abhängig, auch wenn er sie prügelt, demütigt, misshandelt.
Bisher gibt es bei sexistischer Gewalt gegen Migrantinnen nur Einzelfallprüfungen und individuelles humanitäres Aufenthaltsrecht als Ausnahme statt der Selbstverständlichkeit eines autonomen Aufenthaltsrechtes für Frauen.

Dies müssen wir gemeinsam durchsetzen.

Und Frauen, die über Frauenhandel sozusagen "illegal" ins Land kommen, gefangen gehalten und zur Sexarbeit gezwungen werden, oder rechtlos als Haushilfe gehalten werden - werden abgeschoben !- wenn sie flüchten können, oder von der Polizei aufgegriffen werden - statt ihre Befreiung zu feiern und ihnen Asyl zu gewähren.

Dies müssen wir gemeinsam durchsetzen.

Wenn Migrantinnen von ihrem Lebensgefährten misshandelt werden, sehen viele die schnelle Lösung "abschieben". Aber Sexismus ist nicht abschiebbar!
Erstens ist sexistische Gewalt keinen Frauen dieser Welt zumutbar!
Zweitens ist Sexismus nicht mit rassistischer Gewalt bekämpfbar, sondern Sexismus und Rassismus bestärken sich gegenseitig.
Drittens, wohin mit den Sexisten mit österreichischer Staatsbürgerschaft?
Sexismus und Sexisten müssen gestoppt werden, in jedem Land, überall!
Wir wollen eine Welt schaffen, in der Frauen in Freiheit, mit Würde und in Gerechtigkeit leben können.

Solidarität mit Arigona, Safete und allen anderen MigrantInnen!
Eigenständiges Aufenthaltsrecht für Migrantinnen!
Anerkennung frauenspezifischer Fluchtgründe als Asylgrund!
Kampf dem Sexismus im Alltag und in jedem Staat!
Vergewaltiger wir kriegen euch - alle!