Quellenangabe:
Vermummungsverbot seit 1.9.2002 in Kraft (vom 27.01.2003),
URL: http://no-racism.net/article/243/,
besucht am 25.04.2024
[27. Jan 2003]
Seit 1. September 2002 ist in Österreich ein Vermummungsverbot in Kaft. Noch können keine Angaben über die Handhabung mit dem relativ wage formulierten Gesetzestext gemacht werden, jedoch wurden bereits erste Anzeigen nach dem Vermummungsverbot zugestellt.
Eine Strafverfügung über 365 Euro bezieht sich auf Verletzung des Vermummungsverbots mittels einer March Simpson-Maske während der Demonstration gegen das WEF in Salzburg im September 2002.
Informationstext der VolxTheaterKarawane bezüglich Nachfolgerepressionen der AntiWEF-Aktionen in Salzburg 2002.
Weitere nützliche Rechtshilfetipps finden sich auf:
http://www.taschenanwaeltin.at
Einen empfehlenswerten Text zur Aussageverweigerung findet ihr auf at.indymedia.org