no-racism.net Druckversion

Quellenangabe:
Subventionen der MA 17 für Helping Hands gestrichen - Solidarität erwünscht (vom 22.03.2008),
URL: http://no-racism.net/article/2480/, besucht am 23.10.2019

[22. Mar 2008]

Subventionen der MA 17 für Helping Hands gestrichen - Solidarität erwünscht

Der Verein Helping Hands - seit Jahren durch die MA 17 subventioniert - erhält keine weiteren Förderungen mehr und muss seine Arbeit einstellen. Dringender Aufruf zur Solidarität und zu Protestmails!

Der Verein Helping Hands ist eine NGO, die 'Fremden' durch kompetente Rechtsberatung bei der Integration in Österreich hilft. Das berät engagierte und professionelle Team hilft bei Fragen des Aufenthalts- und Niederlassungsrechts, des Ausländerbeschäftigungsrechts, damit verbundener Materien und - wenn erforderlich - zu Asylrecht und den wenigen Bestimmungen, die Diskriminierung verhindern sollen. Sie versuchen, konkrete und individuelle Lösungsangebote zu erstellen und waren damit schon in zahlreichen Fällen erfolgreich - trotz der restriktiven Gesetzgebung.

Helping Hands hat nun darüber informiert, dass sie voraussichtlich ihre Arbeit mit Ende März 2008 einstellen müssen.
Der Grund: Die MA 17, Wiens Magistratsabteilung für Integrations- und Diversitätsangelegenheiten, weigert sich, diese Verein weiter zu fördern, da hier "kein Subventionsbedarf der Gemeinde Wien besteht".
Nach jahrelangen Subventionen durch die Stadt Wien steht der Verein nun plötzlich vor einem Ende der Förderung und muss somit nun mit Ende März einen Insolvenzantrag stellen. Ihnen wurde 2008 lapidar mitgeteilt, dass es für 2007 nichts gibt, weil die MA das Abschluss- Schreiben für die Abrechnung 2006 erst am 29.1.2008
zugestellt hat.

In fremdenrechtsgeplagten Zeiten wie diesen ist das eine Katastrophe für viele Betroffene, deren Fälle durch diese NGO vertreten werden, weiters für all jene, die ihrer Hilfe noch bedürfen werden!
Die Begründungen für das Ende der Subventionen, die in Gesprächen mit der zuständige Frau Dr. Schmid angeführt wurden, sind wohl mehr als zynisch: "Es besteht kein Beratungsbedarf in Wien" oder "Individuelle Beratung ist veraltet, es sollten doch auf einer Webseite alle Themen so erklärt werden, dass die Beratung verzichtbar wird".

Ein Problem, mit dem viele NGO s in letzter Zeit zu kämpfen haben, ist jenes, dass die kleine Personengruppe, welche die MA17 fördern will, fast ausschliesslich legale MigrantInnen und anerkannte Flüchtlinge sind, die es zu integrieren gilt. Doch viele brauchen gerade die von Helping Hands angebotene Unterstützung, um entweder ihren Aufenthalt legalisieren zu können, oder eine Anerkennung als Flüchtling zu erreichen. Die von Dr. Schmid angeführte Begründung "Nicht intergierte Personengruppen (wie Illegalisierte, Erstantragsteller) wären nicht förderwürdige Zielgruppe" ist zwar somit laut ihren Förderrichtlinien richtig, aber wie angeführt inhaltlich völlig falsch und wohl kein Grund, eine NGO wie Helping Hands von der Liste der zu fördernden Organisationen zu streichen.

Vor allem Peter Marhold hat sich in die komplexe Materie des NAG mit Schwerpunkt binationaler Ehepaare eingearbeitet und unterstützt viele Paare, die bei "Ehe ohne Grenzen" organisiert sind. Viele NGO s haben das Fachwissen von Helping Hands genutzt und die diesbezüglich rechtlich schwierigen Fälle weitergeschickt, um eine Klärung der Situation zu erreichen. Das neue Fremdenrecht sieht für diese Fälle allerdings keine Lösungen vor, es bedarf viel Aufwand um sich unter Einbindung der EU Regelungen an einem Procedere zur Erreichung eines legalen Aufenthalts des drittstaatsangehörigen EhegattInnen zu versuchen und erfolgreich zu sein. Umso kritischer ist daher die Äußerung zu verstehen: "Qualität der Beratung misst sich an erfolgreich abgeschlossenen Fällen". Wenn positive Lösungen - also die Möglichkeit zur Erreichung eines Aufenthaltsrechts - durch ein Fremdenrecht systematisch verhindert werden, kann die Beratungsarbeit noch so gut und besser sein, das negative Ergebnis ist trotzdem vorhersehbar.

Kurz: kritische und nicht parteinahe Initiativen sind unerwünscht.
Der Verein Helping Hands ersucht daher dringend um solidarische Unterstützung und bittet all jene, die bereits gute Erfahrungen gemacht haben und denen das Weiterbestehen von Helping Hands ein Anliegen ist, ihrem Protest Ausdruck zu verleihen und der MA 17 mitzuteilen, wie wichtig und unverzichtbar die arbeit von helping hands ist.