Quellenangabe:
Justizskandal perfekt - OLG bestätigt U-Haft gegen TierrechtsaktivistInnen! (vom 16.07.2008),
URL: http://no-racism.net/article/2630/,
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[16. Jul 2008]
Nachdem am 7. Juli die Untersuchungshaft der 10 inhaftierten TierrechtsaktivistInnen in Wr. Neustadt verlängert worden ist, hat heute auch das Oberlandesgericht (OLG) die Haft bestätigt. Das bedeutet, dass die inhaftierten AktivistInnen bis zu ihrem nächsten Haftprüfungstermin nun weitere zwei Monate in U-Haft bleiben werden.
Aussendung der Rechtshilfe.
Monika Nowak, Sprecherin der Rechtshilfe zum OLG-Urteil: "Die Bestätigung der Haft für die TierrechtsaktivistInnen ist skandalös, der Justizskandal ist perfekt!! Der zukünftigen Kriminalisierung von NGOs ist damit Tür und Tor geöffnet."
Skandalös sind die Hausdurchsuchungen und die Verhaftungen von 10 TierrechtsaktivistInnen am 21. Mai 2008 ohne konkrete Tatvorwürfe; lediglich unter Heranziehung des Vorwandparagraphen 278a - Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation - wurde ermittelt und überwacht.
Skandalös ist, daß die U-Haft mit "Verdunkelungsgefahr" wegen der Verschlüsselung von Emails begründet wurde, und weiters eine "Tatbegehungsgefahr", wegen dem langjährigen politischen Aktivismus der Inhaftierten bestehen würde.
Skandalös sind in dem Zusammenhang auch, die wiederholten Angebote seitens der Staatsanwaltschaft einzelne AktivistInnen freizulassen, falls diese etwa Computerpasswörter zur Verfügung stellen würden.
Ebenso skandalös ist, wie einzelnen Inhaftierten zur Last gelegt, dass diese wiederholt von ihrem guten Recht auf Aussageverweigerung vor Polizei und Staatsanwaltschaft gebrauch machen und darauf bestehen, Aussagen erst im Zuge eines ordentlichen Gerichtsverfahren zu tätigen.
All dies legt nahe, dass die AktivistInnen in eine Art "Beugehaft" - die in Österreich in dieser Form nicht rechtmäßig wäre - genommen werden, da ihnen selber keine konkreten Straftaten vorgeworfen werden und auch die unverhältnismäßig gewaltvollen Hausdurchsuchungen scheinbar keine erhofften "Beweismittel" irgendwelcher Art zu Tage gefördert haben.
Monika Nowak, Sprecherin der Rechtshilfe resümiert: "Ich fordere die sofortige Freilassung der Inhaftierten und eine vollständige und unabhängige Aufklärung der politischen Hintergründe dieser Kriminalisierungskampagne bei Polizei und Justiz."
Kontakt: antirep2008 (at) gmx.at