Quellenangabe:
Polizei stürmt Beratungsstelle für AusländerInnen (vom 08.03.2000),
URL: http://no-racism.net/article/265/,
besucht am 23.04.2024
[08. Mar 2000]
Zum Überfallg auf den Flughafen-Sozialdienst am 8.3.2000 von Rosa Antifa
Am Mittwoch, 8. März um ca. 18.15 Uhr wurde die
AusländerInnenberatungsstelle des Flughafen-Sozialdienstes (FSD) in der Eggerthgasse 3 im 6. Wiener Gemeindebezirk von einem Dutzend Polizisten gesTürmt. Unter dem fadenscheinigen Vorwand, jemand hätte eine Anzeige gemacht, weil sich in den räumlichkeiten des FSD ein "Schwarzer" mit einer Waffe aufhalte, fing die Polizei an, die anwesenden KlientInnen zu kontrollieren. Zum Zeitpunkt des Eintreffens der Beamten befanden sich drei ausländische KlientInnen und ein Mitarbeiter des Flughafen-Sozialdienstes in den Beratungs- und Büroräumlichkeiten. Keiner davon "schwarz". Auf den Hinweis des Mitarbeites, daß sich offensichtlich kein "Schwarzer" in den Räumlichkeiten aufhalte, antworteten die Polizisten einfach: "Egal, wir müssen trotzdem kontrollieren".
Kontolliert wurde dann auch nicht auf einen möglichen Waffenbesitz bezogen, sondern es wurden ausschließlich die Dokumente der anwesenden Personen verlangt. Insgesamt wurden acht Personen verhaftet, davon fünf, die erst im Laufe der "Amts"handlung in den FSD-Räumlichkeiten eintrafen. Zwei wurden bald wieder freigelassen, sechs in Schubhaft genommen. Den Festgenommenen soll jede Chance geraubt werden, in Österreich einen legalen Aufenthaltsstatus zu erreichen.
Mit dieser Vorgangsweise soll eine der wichtigsten Beratungsstellen für AusländerInnen in Wien kriminalisiert werden. Die Polizei benutzt eine anonyme Anzeige um zu zeigen, daß sie jederzeit und aus welchem Vorwand auch immer kommen und Menschen ohne Österreichischem Reisepass einfach "aus dem Verkehr ziehen" kann.
Der Flughafensozialdienst ist ein seit 10 Jahren bestehender Verein, der sich nie mit der ausländerInnenfeindlichen politischen Realität in Österreich abgefunden hat und versucht, die rassistische Österreichische Normalität anzugreifen. Er bietet rechtliche Beratung bei Asylverfahren, fremdenpolizeilichen Verfahren, Schubhaftbetreuung, Behördenkontakten, Hilfestellung bzw. Weitervermittlung bei Niederlassungsverfahren an. Weiters Unterstützung durch Unterbringung in einem Notquartier und kostenlose Deutschkurse. Nicht erst seit der schwarzblauen Regierung hat der Flughafensozialdienst eine sehr wichtige Funktion. Die Verschärfung der Asyl- und AusländerInnengesetzgebung hat schon vor Jahren unter einer "sozialdemokratisch"-konservativen Regierung begonnen.
Das schwarzblaue Regime spielt mit seinen gewalttätigen Muskeln. Zuerst am 4.2. ein paar Leuten eine über den SchÀdel, dann am 19.2. die Herbeiredung der "gewaltbereiten Horden" aus dem Ausland und so nebenbei ein paar Misshandlungen von DemonstrationsteilnehmerInnen, dann am 2.3. neue VorWände um Leute zu verhaften: "Rädelsführerschaft", "Landfriedensbruch", "Widerstand gegen die Staatsgewalt".
Dem stellen wir eines entgegen: Wir lassen uns nicht spalten. Egal welche Märchen Politik, Polizei und Medien verbreiten. Seien es die Märchen von den "gewalttätigen Berufsdemonstranten" aus dem Ausland oder aus dem 10. Bezirk, seien es die Märchen von "bewaffneten Schwarzen" oder sonst etwas.
Wir fordern die Freilassung aller Schubhäftlinge und die Abschaffung der Schubhaft. Alle Menschen, die sich hier aufhalten sollen gleiche politische und soziale Rechte haben - unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, sozialem Status und Geschlecht. Differenzierende Instrumente wie Schubhaft und Abschiebung, rassistische Gesetze und Praxen, können nicht verbessert sondern nur verhindert und abgeschafft werden. Sie sorgen dafür, daß Menschen rassistisch ausgegrenzt werden und andere davon profitieren. Rassismus liegt ihnen existentiell zu Grunde. Abschiebungen unmöglich zu machen und MigrantInnen aktiv zu unterstützen, ist Teil des Kampfes gegen institutionalisierten Rassismus und Teil praktischer solidarität mit verfolgten Menschen.
Wir fordern die Freilassung von Eva, Hermann und Werner, die nach der Demonstration gegen den Opernball am 2. März zum Teil mißhandelt und von vemummten Polizisten verhaftet wurden. Dem Motto der Wiener Polizei: "Von Diktaturen lernen heißt Siegen lernen - rausholen aus dem Taxi mit gezogener Pistole" können wir nur unseren fundamentalen Widerstand entgegenstellen.
Ernst-Kirchweger-Haus
Rosa Antifa Wien
Infoladen 10
(Impr.: Frau Novak, Ballhausplatz 1, 1010 Wien)