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Quellenangabe:
Erfolgreiche Proteste zum Tag ohne Abschiebungen (vom 03.09.2008),
URL: http://no-racism.net/article/2668/, besucht am 21.02.2020

[03. Sep 2008]

Erfolgreiche Proteste zum Tag ohne Abschiebungen

Um den 30. August 2008 wurde in ganz Deutschland protestiert, demonstriert und blockiert, um Abschiebungen zu verhindern und für Bewegungsfreiheit zu kämpfen. Der Protest richtete sich gegen das System der Migrationskontrolle, gegen die Selektion von Einwanderern und gegen die Brutalität des Abschiebsystems. Eine Aussendung zum erfolgreichen Aktionstag.

Pressemitteilung, Paderborn, 31.08.2008


Antirassistische und Flüchtlingsunterstützergruppen hatten für dieses Wochenende zu einem bundesweiten "Tag ohne Abschiebungen" aufgerufen.

Der Aktionstag liegt auf dem 30. August 2008, da an diesem Tag mindestens vier Flüchtlinge in Deutschland ums Leben gekommen sind. Die OrganisatorInnen fordern ein generelles Bleiberecht und globale Bewegungsfreiheit.

Mit kreativen und bunten Aktionen haben sich überall in der BRD Menschen an diesem Aktionstag beteiligt. "Insgesamt gehen wir von mehreren Tausend DemonstrantInnen aus", so Frank Gockel, ein Sprecher der VeranstalterInnen.

Eingeleitet worden ist der Aktionstag bereits am Donnerstag, als etwa 50 AktivistInnen die Zentrale Ausländer Behörde (ZAB) in Bielefeld für drei Stunden blockierten. Von dort werden Abschiebungen für den gesamten Raum Ostwestfalen-Lippe und weit darüber hinaus koordiniert und durchgeführt. Zumindest für einige Stunden konnte der alltägliche Abschiebebetrieb damit gestört werden.

Auch in Münster wurde die dortige Ausländerbehörde - zumindest symbolisch - blockiert. Ab 6.30 Uhr wurden die MitarbeiterInnen der Ausländerbehörde am Haupteingang sowie an zwei Nebeneingängen mit Fragebögen zur Abschiebepolitik konfrontiert. Zwei Stunden später versammelten sich alle zum Frühstück vor dem Eingang und es wurden Reden gehalten, die die diskriminierende Flüchtlingspolitik in Deutschland verurteilten und gleiche Rechte für alle und globale Bewegungsfreiheit forderten. Die vielen Transparente machten deutlich, was gefordert wurde: "Kein Mensch ist illegal, Bleiberecht überall!" tönte es gleichfalls aus den Sprechchören.

Etwa 150 DemonstrantInnen haben in der Nacht von Freitag auf Samstag die Zufahrt zur Abschiebehaftanstalt Büren blockiert. Zwölf Stunden lang harrten sie vor den Toren der JVA aus, um gegen Abschiebehaft und für Bewegungsfreiheit zu protestieren. Ihr erklärtes Ziel haben die VeranstalterInnen erreicht: aus Büren ist an diesem Tag kein Häftling abgeschoben worden. Sie haben damit den 30. August tatsächlich zu einem "Tag ohne Abschiebungen" gemacht. "Unser Ziel war es auch, auf die oft tödliche Abschottungspolitik der BRD und der EU hinzuweisen.", so Frank Gockel, der Sprecher der Organisatoren.

Ebenfalls etwa 150 TeilnehmerInnen gingen in Magdeburg unter dem Motto "Für eine Welt ohne Grenzen" auf die Straße. Nach einer Kundgebung um 10.30 Uhr am Alten Markt führte der Demonstrationszug über die Ausländerbehörde - dort wurde ein Kranz zum Gedenken an die Opfer deutsche Flüchtlingspolitik niedergelegt - zum Innenministerium.

Im Zuge des dezentralen Aktionstags haben sich am Samstagmittag etwa 30 Menschen in Braunschweig zu einer spontanen Demonstration versammelt, um sich lautstark gegen Abschiebung und (staatlichen) Rassismus auszusprechen. Eine knappe Stunde bewegten sie sich durch die Braunschweiger Innenstadt. Ein kurzer Zwischenstopp auf dem Kohlmarkt wurde für einen Redebeitrag zum Thema Abschiebung und Grenzen genutzt. Eine Gruppe StrassenmusikerInnen hat sich spontan solidarisch gezeigt und die Kundgebung musikalisch untermalt.

Auch am Düsseldorfer Flughafen, dem größten Abschiebeflughafen NRWs, wurde mit einer kreativen Protestaktion gestört und demonstriert. Mit Flugblättern, Parolen und Transparenten wurden die Reisenden darauf aufmerksam gemacht, dass Abschiebungen auch in Kriegs- und Krisenregionen direkt vor ihren Augen stattfinden.

Unter dem Motto "Das Migrationsregime angreifen; Abschiebungen stoppen!" demonstrierten etwa 400 Menschen in Mannheim. Vor dem dortigen Flüchtlingslager in der Industriestraße, in dem etwa 350 Menschen untergebracht sind, wurde ein Redebeitrag zum Lagersystem gehalten. Einige BewohnerInnen schlossen sich der Demonstration zum Abschiebeknast an. Dort richteten die TeilnehmerInnen Grußworte in fünf Sprachen an die Gefangenen.

Ebenfalls am Samstag versammelten sich, auf Einladung der Initiative für Begegnung Potsdam, ca. 80 Menschen zu einem "sit-in" auf dem Platz der Einheit. Es wurden zahlreiche Redebeiträge von verschiedenen Gruppen, wie der Initiative für Begegnung Potsdam, der [a] antifaschistischen linke potsdam, Refugees Emancipation, der DKP und dem RSB verlesen. Die RednerInnen thematisierten die Lebenssituation von Flüchtlingen generell sowie Abschiebungen aus Deutschland.

In Schloßpark in Saalfeld fand am Sonntag schließlich ein Aktionstag unter dem Motto "Migration und Asylpolitik" statt. Dort gab es Workshops, Vorträge, Filmvorführungen und eine Demonstration.

Bereits im Vorfeld wurde vom Flüchtlingsrat Leipzig ein Kinospot zum "Tag ohne Abschiebung" gedreht, der in zahlreichen Lichtspielhäusern gezeigt wurde. Der Spot ist zu sehen unter http://www.30august.org

Weitere Aktionen fanden statt in Leipzig, Kiel, Neuss, Bonn, Wuppertal, der Sächsischen Schweiz, Berlin, Rendsburg und Rottenburg.

Ebenfalls im Rahmen des Aktionstages ohne Abschiebungen hat der Bürener Verein "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft" Strafanzeigen wegen Freiheitsberaubung gegen die Bundespolizei gestellt. Den verantwortlichen Beamten von 12 Bundespolizeiinspektionen an verschiedenen Flughäfen wird vorgeworfen, dass sie Flüchtlinge ohne richterlichen Beschluss eingesperrt haben. Mehr Informationen dazu finden Sie unter http://www.gegenabschiebehaft.de

Weitere Informationen zum Aktionstag: http://abschiebefrei.blogsport.de

und bei http://de.indymedia.org/antirassismus