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Quellenangabe:
'Straflager' für Asylwerber_innen in Kärnten (vom 08.10.2008),
URL: http://no-racism.net/article/2695/, besucht am 28.01.2023

[08. Oct 2008]

'Straflager' für Asylwerber_innen in Kärnten

Medienaussendung der Plattform Bleiberecht aus Innsbruck zu den Kärntner Straflagern.

"Plattform Bleiberecht" aus Innsbruck fordert Konsequenzen für LH Haider und den Kärntner Flüchtlingsreferent Steiner Menschen werden ohne ein rechtsstaatliches Verfahren an einen entlegenen Ort "verbracht", wo sie "24 Stunden überwacht" werden. Und das ganze nur zu ihrem eigenen "Wohle". Diese Anordnungen stammen nicht aus den 1930er Jahren, wie man es vermuten könnte sondern wurden in einem Bericht der Tageszeitung "Österreich" vom 5. Oktober 2008 von Stefan Petzner, Sprecher des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider, bestätigt.

Gerichtsverhandlung? Überflüssig für die politischen Entscheidungsträger im südlichsten Bundesland. Oder in den Worten Petzners: "Eine rechtsgültige Verurteilung ist keine Voraussetzung für die Unterbringung in der Sonderanstalt."

Mit der Errichtung einer "Sonderanstalt" für "mutmaßlich kriminelle" Asylwerber überschreiten Haider und seine Gefolgsleute (Stefan Petzner und Flüchtlingsreferent Gernot Steiner) zum wiederholten Mal die Grenze des Rechtsstaates. Die Grenze des guten Geschmacks wurden ja von jeher gerne überschritten. Die besagte Anstalt ist in ihrer Funktion nichts anderes als ein Straflager.

Die "Plattform Bleiberecht" aus Innsbruck fordert die sofortige Schließung dieser Anstalt auf der Saualpe in Griffen und verurteilt diese menschenverachtende Politik der BZÖ-Politiker auf das Schärfste.

Wir fordern die Einhaltung menschen- und grundrechtlicher Mindeststandards wie das Recht auf ein faires Verfahren und dem Schutz vor willkürlichen Freiheitsentzug.

Wir fordern weiters die zuständigen Behörden dazu auf, die "Kärntner Praxis" im Umgang mit Flüchtlingen zu überprüfen und wenn notwendig, die handelnden Personen zur Verantwortung zu ziehen.

Wer angesichts dieser Zustände schweigt, stimmt (indirekt) zu!

"Plattform Bleiberecht" Innsbruck, 6. Oktober 2008

http://www.plattform-bleiberecht.at