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Quellenangabe:
Datenschutz: Was weiß der Staat von dir? (vom 14.03.2009),
URL: http://no-racism.net/article/2854/, besucht am 29.03.2024

[14. Mar 2009]

Datenschutz: Was weiß der Staat von dir?

Schritt für Schritt Anleitung, um zu erfahren, welche Daten das Innenministerium und die Polizei über dich speichert.

Seit dem Datenschutzgesetz 2000 gibt es in Österreich ein verfassungsrechtlich verankertes Grundrecht auf Datenschutz. Es gibt dir das Recht zu wissen, wer welche Daten über dich speichert, und in der Folge dann (unter gewissen Bedingungen) auch das Recht auf Löschung oder Richtigstellung dieser Daten.

Angesichts der massiven Datensammlung und -speicherung in Europa sollte mensch zumindest versuchen, die wenigen vorhandenen Methoden zur Kontrolle und Einschränkung der Behörden zu nutzen. Leider wissen zu wenige Menschen davon oder sind unsicher, wie das gehen soll - dabei ists eigentlich ganz einfach!

Hier eine kurze Anleitung, Schritt für Schritt:

1. Dokument "Auskunftsbegehren BMI" öffnen.

2. Felder, die gelb markiert sind, musst du anpassen:

Name, Anschrift
Ort und Datum
Geburtsdatum einfügen
Angeben welche Ausweiskopie du beilegst (ja, muss leider sein, sonst heißts sie können die Identität nicht feststellen)
Absatz über Titel löschen falls du keinen akademischen Titel hast.

Die Liste der Datenbanken ist umfassend und sollte passen. Die beiden gelb markierten bitte rausschmeißen, falls du kein Auto hast/hattest oder nicht (mehr) Zivi-pflichtig bist.

Name bei Unterschrift ändern und unterschreiben.

3. Einen Ausweis kopieren

4. Antrag und Ausweiskopie entweder faxen (Bestätigung aufheben!) oder in ein Kuvert und ab zur Post (bitte eingeschrieben, damit du einen Nachweis hast)!

5. Dokument "Auskunftsbegehren SD" öffnen

6. ACHTUNG: Je nach Bundesland musst du die Adresse "deiner" Sicherheitsdirektion einfügen. Die Adresse findest du im letzten Anhang "Adressen Auskunftsbegehren".

7. Wieder alle gelben Markierungen anpassen und unterschreiben. Kopie dazu und abschicken.

Download der Dokumente:
Auskunftsbegehren Addressen: Word | OpenOffice
Auskunftsbegehren Bundesministerium für Inneres: Word | OpenOffice
Auskunftsbegehren Sicherheitsdirektion: Word | OpenOffice




Fertig! Die Antwort muss innerhalb von 8 Wochen kommen, merk dir also dein Absendedatum. In die Frist wird allerdings der Postweg nicht einberechnet (d.h. 8 Wochen + max. 6 Tage Postweg für hin und retour). Bitte unbedingt BEIDE Auskunftsbegehren abschicken, um eine vollständige Antwort zu bekommen!

Wieviel bei deinem Auskunftsbegehren wirklich herauskommt, ist nicht von vornherein abschätzbar. Es ist aber wichtig, diese wenigen Instrumente zum Schutz deiner Daten zu nutzen - allein schon, um der Behörde das Gefühl zu geben, dass ihr jemand auf die Finger schaut!

Und falls wer Bedenken hat, der Behörde erst recht dadurch aufzufallen: Die Daten, die du bekannt gibst, haben sie sowieso (Melderegister). Und umso mehr Leute diese 2 Begehren abschicken, desto weniger fällst du auf, weils dann als Massenaktion gewertet wird - ein Grund mehr, viele zu motivieren. ;)
Über Rückmeldungen wers schickt, und wer Antwort von der Behörde
kriegt, freut sich: gras (at) gras.at !