Quellenangabe:
Proteste bei Beschluss der Bleiberechtsregelung (vom 13.03.2009),
URL: http://no-racism.net/article/2855/,
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[13. Mar 2009]
Die Neuregelung des humanitären Aufenthalts löst die anstehenden Probleme nicht, deshalb sprachen sich AktivistInnen vor und im Parlament dagegen aus.
Die Neuregelung des humanitären Bleiberechts ist am 12.3.2009 im Nationalrat mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen worden. FPÖ und BZÖ lehnten die Vorlage ab, weil ihrer Meinung nach damit "Asylmissbrauch" Vorschub geleistet werde. Die Grünen sehen hingegen eine "Bleiberechtsverhinderung".
Die Neuregelung des humanitären Aufenthalts löst die anstehenden Probleme nicht, erklärt die Plattform Bleiberecht. Um dies zu verdeutlichen zersägten AktivistInnen vor dem Nationalrat einige Holz-Sesseln. Die Bestimmungen werden nach Schätzungen der Plattform Bleiberecht einigen Dutzend Personen zugute kommen, während die Gruppe "gut integrierter Personen" ohne gesicherten Aufenthalt mehrere Tausend umfasse.
Zu Beginn der Rede von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) kam es zu Protesten auf der ZuschauerInnen-Galerie. AktivistInnen warfen Flugblätter mit dem Bildnis der Innenministerin als Teufelin ins Plenum. Der zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer ermahnte die ZuschauerInnen, sie wurden von Ordnern weggebracht.
Die Aufregung blieb aber. Das BZÖ forderte die Einleitung eines Verfahrens gegen die Gruppe, sogar von einer "terroristischen" Aktion war seitens des Abgeordneten Herbert Scheibner (BZÖ) die Rede. Innenministerin Fekter nannte die Störaktion "undemokratisch" und sprach von "Galerieaktivisten der linken Seite".
Um zu verdeutlichen, dass die Republik ihre Schutzpflichten mit der Novelle nicht hinreichend erfüllt, haben heute früh AktivistInnen der Plattform Bleiberecht vor dem Nationalrat mehrere Holz-Sesseln zersägt.
Unverständnis herrscht bei der Plattform Bleiberecht über die Kurzsichtigkeit der Politik. Man könne getrost davon ausgehen, dass schon bald wieder im Wochenrhythmus Fälle bekannt würden, wo niemand verstehen kann, warum jemand der so lange hier ist, das Land verlassen muss. Die Stimmung unter den beteiligten NGOs sei aber ungebrochen, man bereite sich bereits darauf vor, das Gesetz vor dem Verfassungsgericht zu Fall zu bringen.