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Quellenangabe:
Aufruf zu Demonstration gegen Knäste, Grenzen und Repression (vom 15.03.2009),
URL: http://no-racism.net/article/2860/, besucht am 15.08.2022

[15. Mar 2009]

Aufruf zu Demonstration gegen Knäste, Grenzen und Repression

Anlässlich des Tages der politischen Gefangenen findet am Donnerstag, 19. März 2009 eine Demonstration in Wien statt. Treffpunkt um 17 Uhr vor der Universität Wien (U2 Schottentor).

Der 18. März ist der Tag der politischen Gefangenen. Wir wollen den 19. März 2009 zu einem Kampftag gegen Knäste, Grenzen, Repressionen, Staat und Kapital machen, und uns solidarisch mit allen Gefangenen erklären. Nicht nur mit jenen aus politischen und sozialen Kämpfen, sondern auch mit Gefangenen, welche beispielsweise aufgrund von Eigentums- oder Drogendelikten einsitzen, und auch Menschen welche sich wegen ihrer Herkunft und Klassifizierung als Illegale in Abschiebehaft befinden. Folglich halten wir Gefängnisse an sich für Kontrollsysteme welche der Staat gezielt einsetzt, um die Klassen- und Machtverhältnisse in der kapitalistischen Gesellschaft als unantastbar zu manifestieren.

Für uns spielt die Frage nach Schuld oder Unschuld der Gefangenen keine Rolle. Wir verneinen jegliche Art von Gefängnissen als staatliche Repressions- und Kontrollorgane und fordern somit die Freilassung aller Gefangenen sowie die Abschaffung der § 278 a, b und § 129 a, b, die dem Staat dazu dienen, andersdenkende Menschen zu kriminalisieren und wegzusperren. Wie die jüngere Geschichte, z.B. mit den Hausdurchsuchungen und den darauf folgeden Inhaftierungen von 10 TierrechtsaktivistInnen in Österreich, oder den laufenden MG-Prozessen in Deutschland, sowie etliche andere Beispiele in anderen Ländern gezeigt haben, sind diese Paragraphen ein Werkzeug, um die Repressionen zu erhöhen, und müssen somit bekämpft werden.

Um die nationale Identität zu schützen bedient sich der Staat aller Mittel die ihm zur Verfügung stehen. Dazu gehört auch die Selektion, Inhaftierung und Aussonderung von Individuen, welche mit dem Konstrukt des nationalen Konsens nicht übereinstimmen, dies geschieht entlang rassistischer und sexistischer Stereotype. Wir erklären uns solidarisch mit allen Menschen, welche von Abschiebung betroffen sind, oder denen die Bewegungsfreiheit mit Hilfe von Abschottung und Grenzen untersagt wird. Daher sprechen wir uns gegen die Nation aus und lehnen eine Identifikation anhand von staatlich geformten Richtlinien ab.

Da wir den Staat als solchen grundsätzlich dekonstruieren wollen sind wir der Meinung, dass dessen Zerstörung unweigerlich mit der Abschaffung der Knäste einhergehen muss. Es geht uns nicht um die Schaffung humanerer Gefängnisse, was das auch immer bedeuten mag, sondern um die Überwindung dieser staatlichen Kontrollsysteme, zugunsten einer solidarischen, selbst bestimmten Gesellschaft. Das Gefängnis, oder auch die Psychiatrie weisen die selben Schemata auf, wie Überwachung, Einreisekontrolle und Abschottungspolitik des kapitalistischen Staatsapparates. Zwangsanstalten wirken in verschiedene Richtungen. Sei es die präventive Abschreckung, die Repression und Bestrafung, oder die Domestizierung. Gemeinsam ist jedoch der Kontrollmechanismus, zur Aufrechterhaltung der kapitalistischen Klassenordnung.

Freiheit für alle politischen und sozialen Gefangenen! Weg mit allen Gummiparagraphen, welche der Staat nach belieben auf alle Individuen anwenden kann! Nieder mit allen Gefängnissen, Abschiebeknästen, Psychiatrien und anderen Zwangsanstalten! Für eine freie, solidarische Gesellschaft! Gegen Staat und Kapital! Für den Zorn, für die Liebe, für die Freiheit! Für den Anarchismus!!!


Demonstration am Do, 19. März 2009, 17.00 Uhr
Treffpunkt Uni-Rampe, Dr.-Karl-Lueger-Ring 1 (U2 Schottentor), 1010 Wien
mit veganem Essen und Infotischen
Töpfe und Lärminstrumente mitbringen

Solange nicht alle frei sind, sind wir alle eingesperrt! Gegen Knäste, Lager, Grenzen und Repressionen, für eine freie und solidarische Gesellschaft!!!