no-racism.net Druckversion

Quellenangabe:
Berlin: Hungerstreik und Demo gegen Abschiebungen (vom 15.03.2009),
URL: http://no-racism.net/article/2861/, besucht am 12.08.2020

[15. Mar 2009]

Berlin: Hungerstreik und Demo gegen Abschiebungen

Seit 23. Februar 2009 befinden sich zehn kurdische Flüchtlinge vor dem Berliner Innenministerium im Hungerstreik gegen Abschiebungen nach Syrien. Die gesetzliche Grundlage dafür bildet ein Rückübernahmeabkommen, das seit Jänner 2009 in Kraft ist.

Dieses Abkommen ist ein Kontrakt zwischen dem Folterstaat Syrien und der BRD, mit dem die BRD 7000 Flüchtlinge kurzerhand abschieben will. Er betrifft kurdische Menschen, Staatenlose und Flüchtlinge, die über Syrien in die BRD geflohen sind.

Am 16. Tag des Hungerstreik wurde erneut ein Flüchtling ins Krankenhaus gebracht. Er ist der siebente Hungerstreikende, der aufgrund massiver gesundheitlicher Probleme medizinisch versorgt werden muss.

Vom Lager der Hungerstreikenden vor dem Innenministerium startete die Demonstration zur Erinnerung an die Massaker in Syrien vor fünf Jahren.


Hintergrund


Am 12. März 2004 waren syrische Sicherheitskräfte nach einem Fußballspiel zwischen kurdischen und arabischen Clubs gegen kurdische Fans vorgegangen. Bei der blutigen Niederschlagung nachfolgender Demonstrationen im ganzen Land wurden mindestens 42 kurdische ZivilistInnen getötet, über 1.000 verletzt und mehr als 2.500 gefangen genommen.

Doch nicht erst seit den März-Ereignissen im Jahre 2004 sind KurdInnen in Syrien Übergriffen der Sicherheitskräfte ausgesetzt. Die Unterdrückung hat Methode, und nicht nur KurdInnen leiden darunter. MenschenrechtsaktivistInnen, JournalistInnen und AnwältInnen geraten ebenfalls in die Unterdrückungs-Maschinerie. "Geständnisse" werden durch Folter erzwungen und sind gerichtsrelevant. Die Vorwürfe vor Gericht lauten oft auf »Verwicklung in Aktivitäten mit dem Ziel, das nationale Bewusstsein zu schwächen«, »Anstiftung zum Bürgerkrieg« oder »Versuch, Teile des syrischen Territoriums abzuspalten und einem fremden Staat zu unterstellen«.

Rund zwei Millionen KurdInnen leben in Syrien. Seit 1958 sind Publikationen in der kurdischer Sprache verboten, sie wird in keiner Schule gelehrt. Bis zu fünf Jahre Haft drohen bei Missachtung.


Proteste


Von den ca. 800 TeilnehmerInnen der Gedenk-Demonstration trugen viele Fotos der Opfer der kurdischen Proteste. Bei der Abschlusskundgebung - außerhalb einer von der Polizei gesteckten Bannmeile um die syrische Botschaft - gedachten die DemonstratInnen mit einer Schweigeminute, Kerzen und Blumen der damaligen und heutigen Opfer des syrischen Terrorsystems.

Organisiert werden die Proteste von vielen kurdischen Gruppen, die sich zu einem "Komitee der Zusammenarbeit der kurdischen Parteien und Vereine aus Syrien in Deutschland" zusammen geschlossen haben.

Fotos von der Demonstration zum fünften Jahrestages der blutigen Niederschlagung der kurdischen Proteste am 12. März 2004 in Syrien auf :: umbruch-bildarchiv.de.

Solidarische Unterstützung ist dringend erwünscht und natürlich willkommen! Das Lager der Hungerstreikenden befindet sich unmittelbar gegenüber dem Bundesinnenminsiterium in Berlin-Tiergarten, Alt-Moabit 101 - U-Bahn "Turmstraße".

Artikel der Antirassistische Initiative Berlin, zuerst veröffentlicht am 13. Mar 2009 auf :: de.indymedia.org, hier bearbeitet von no-racism.net.