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Quellenangabe:
Kritik an Bedingungen in Schubhaft im Bericht des Menschenrechtsbeitrats (vom 30.03.2009),
URL: http://no-racism.net/article/2887/, besucht am 18.10.2019

[30. Mar 2009]

Kritik an Bedingungen in Schubhaft im Bericht des Menschenrechtsbeitrats

Beirat kritisiert mangelnde Ressourcen der Schubhaft und fordert neue Einrichtung, um Misshandlungsvorwürfe aufzuklären.

Der Ton war sanft, die Wortwahl sichtlich bemüht - doch die Essenz jener Kritik, die der Menschenrechtsbeirat (MRB) des Innenministeriums heuer zum wiederholten Mal vor versammelter Presse äußerte, war eindeutig: Menschen, die in Österreich aus welchem Grund auch immer kein Visum (mehr) haben, würden in den Polizeianhaltezentren 'deutlich schlechter als Strafhäftlinge' behandelt, sagte Reinhard Klaushofer, Leiter der Linzer Kommission des Menschenrechtsbeirats.

Sehr eingeschränkte Bewegungsfreiheit, kaum Möglichkeiten, die Zeit sinnvoll zu verbringen, schlechte medizinische Versorgung und fehlende Rechtsberatung: Das sind die Bedingungen, unter welchen Schubhäftlinge in Österreich leben müssen. Die Hintergründe: Während die Strafhaft darauf abzielt, verurteilte Straftäter wieder in die Gesellschaft einzugliedern und Rückfallstaten vorzubeugen, verfolgt die Schubhaft allein das Ziel, ein Untertauchen der Betroffenen zu verhindern. 'Soziale Anliegen werden leider Gottes nicht verfolgt', formuliert es Klaushofer. Oder, wie Georg Bürstmayer, Leiter der Wiener Kommission I, sagt: 'Häftlinge werden bis zu zwanzig Stunden in der Zelle eingesperrt, obwohl sie nichts verbrochen haben.'

'U vas jest vosmoschnost, protiv vaschi saderschanii schalobu obschalovat.' Wie bitte? Eben. Das ist kein Kauderwelsch, sondern Russisch und heißt sinngemäß: 'Sie haben die Möglichkeit, gegen die Schubhaft Beschwerde einzulegen.' Dass diese Information die Betroffenen oft nur auf Deutsch - und damit genau genommen gar nicht - erreicht, kritisiert der Menschenrechtsbeirat in seinem aktuellen Bericht.
So heißt es in den Empfehlungen, die das Gremium am Donnerstag präsentiert hat: 'Der Menschenrechtsbeirat empfiehlt (...), die relevanten Teile des Schubhaftbescheides (.. .) in der jeweiligen Muttersprache zu verfassen.'
Weiters fordert der Beirat Info-Automaten in den 'Polizeianhaltezentren' - so die offizielle Bezeichnung -, die obligatorische Haftprüfung alle zwei Monate sowie generell eine bessere Rechtsmittelbelehrung.

Besonders problematisch ist für den Leiter der Kommission beim Oberlandesgericht Linz, Reinhard Klaushofer, die Ausbildung der Bediensteten - im Vergleich mit der Justizwache seien sie 'Laienpersonal'. Die Bedingungen in der Schubhaft seien schlechter als in der Strafhaft.

Auch bei der medizinischen Betreuung hapere es: 'Die mangelnden Ressourcen sind das wirkliche Problem', sagt der Vorsitzende des Beirats, Gerhart Wielinger.

Die Kritik ist seit Jahren bekannt, Verbesserungen seien nur spärlich passiert, sagt Klaushofer. Änderungsbedarf gebe es auch beim Thema Misshandlungen durch Polizeibeamte, das im Zuge des Falls Mike B. (derStandard.at berichtete), wieder zum Tagesthema wurde. 'Eine unabhängige, schlagkräfte Einrichtung wäre wünschenswert', sagt MRB-Präsident Gerhart Wielinger in Anspielung auf das vielfach kritisierte Büro für Besondere Ermittlungen, das im Fall Mike B. ermittelt.

So viel zur Kritik - im allgemeinen zog Wielinger hingegen eine positive Bilanz: Das Innenministerium 'hat gelernt, mit dem Beirat umzugehen und ihn nicht mehr nur als lästigen Kritiker, sondern als Kapazität zu sehen', so der Präsident. Wielinger verwies darauf, dass der Beirat sich nicht als Teil des Innenministeriums sieht, obwohl er formell diesem zugeordnet ist. 'Die Lästigkeit des Beirats hat etwa dazu geführt, dass der Umbau des Polizeianhaltezentrums Hernals in Gang gekommen ist', meinte er.

Artikel zusammengefasst aus den Berichten in derStandard.at und WienerZeitung.at, 26.3.2009