Quellenangabe:
Kritik an Asylnovelle zum Weltflüchtlingstag (vom 21.06.2009),
URL: http://no-racism.net/article/2991/,
besucht am 25.04.2024
[21. Jun 2009]
Zur geplanten Novelle des Asyl- und Fremdenrechts, die Innenministerin Fekter vergangene Woche vorgestellt hatte, gab es zahlreiche Stellungnahmen anlässlich des Weltflüchtlingstags.
Die Verschärfung des Fremdenpolizeigesetzes sieht vor, dass künftig AsylwerberInnen, insbesondere sogenannte Dublin-Fälle, also jene, die auf eine Abschiebung in einen andere EU-Staat warten, leichter in Schubhaft genommen werden können.
Verfassungsexperte Heinz Mayer hält diese Pläne der Innenministerin für verfassungswidrig: 'Es wird der verfassungsrechtliche Grundsatz - Schubhaft im Ausnahmefall - umgedreht in den Grundsatz - Schubhaft im Regelfall. Und das halte ich für verfassungswidrig.'
Auch Mayers Kollege Bern-Christian Funk von der Universität Wien sagt, er teile diese Bedenken, 'dass dieser Entwurf Bestimmungen und Eingriffsmöglichkeiten vorsieht, die verfassungsrechtlich bedenklich sind, um nicht zu sagen - verfassungswidrig.'
Die Grünen bezeichneten Fekters Vorschläge als Hohn gegenüber den Menschenrechten und dem Rechtsstaat. Sie würden unter anderem dazu führen, dass unbescholtene Asylwerber zu Tausenden eingesperrt werden. Die Verschärfungen durch die Fremdenrechtsnovelle würden unter anderem dazu führen, dass unbescholtene AsylwerberInnen 'zu Tausenden eingesperrt werden', weil aufgrund des Dublin-Abkommens ein anderes EU-Land für sie zuständig sei, erklärte Korun. Fekters Pläne müssten deshalb zurückgenommen werden, da sie auch 'die wahren Probleme bei Asyl nicht lösen, sondern neue schaffen'.
In die Kritik Koruns stimmt auch Roland Schönbauer vom UN-Flüchtlingshochkommissariat ein und rechnet mit tausenden neuen Schubhäftlingen durch das neue Gesetz: 'Allein 2009 gab es schon über 1.400 Zustimmungen anderer EU-Staaten, Asylwerber zurückzunehmen. Diese 1.400 Männer, Frauen und Kinder müssten bei neuer Gesetzeslage Wochen und Monate in Schubhaft kommen.'
Die Caritas forderte einen Neustart der Asyl- und Migrationsdebatte. Die Gesetze würden ständig verschärft, was eine enorme Verunsicherung sowohl der Hilfe suchenden Asylwerber als auch der Österreicher zur Folge hätte, sagte Caritas-Direktor Michael Landau.
Beim Thema Asyl gehe es nicht um politisches Ermessen, sondern um internationales Recht, das Österreich verpflichtet: die Genfer Flüchtlingskonvention sowie die Europäische Menschenrechtskonvention müsse für alle Verantwortlichen der Republik mit den Mitgliedern der Bundesregierung beginnend, auf Punkt und Beistrich gelten und eingehalten werden, so Landau. Sehr bedenklich hält Landau die geplante Schubhaft für jene Asylwerber, für die nach dem sogenannten Dublin-Verfahren ein anderer Staat zuständig ist: er appelliert an Ministerin Fekter, Kritik und Hinweise des UNHCR und von Verfassungsjuristen ernst zu nehmen. Und Landau fordert weiters, dass es keine Schubhaft für Kinder geben dürfe.
Auch die Dachorganisation zahlreicher im Asylbereich engagierter NGOs, die 'asylkoordination Österreich' kritisierte die Novelle.
Anny Kapp, Obfrau von 'asylkoordination Österreich', warnte in einer Aussendung davor, Asylsuchenden 'generell und permanent' Asylmissbrauch zu unterstellen. Dies fördere Vorurteile gegen Flüchtlinge und rassistische Einstellungen. Die Fremdenrechtsnovelle weise 'Grauslichkeiten' auf, die den Rechtsschutz weiter abbauen und mehr Haft-, Straf-, und Abschiebungsbestimmungen vorsehen würden.