Quellenangabe:
Gesetzesnovelle 2009 zum Fremdenrechtspaket (vom 30.09.2009),
URL: http://no-racism.net/article/3111/,
besucht am 21.11.2024
[30. Sep 2009]
Über die neuerlichen Änderungen von Asyl-, Niederlassungs- und Fremdenpolizeigesetz wird im Nationalrat am 21./22. Oktober abgestimmt werden. Die nächste Etappen und ein Link zu den gesammelten Stellungnahmen auf der Website des Parlaments sowie eine Sammlung ausgewählter Stellungnahmen.
Über die neuerlichen Änderungen von Asyl-, Niederlassungs- und Fremdenpolizeigesetz wird im Nationalrat am 21./22. Oktober abgestimmt werden. Zu den Gesetzesänderungen haben zahlreichen Institutionen ihre Stellungnahme abgegeben. Die gesammelten Stellungnahmen (Ministerien, Länder, NGOs, Interessensvertretungen) sind auf der Parlamentswebsite finden, ebenso wie die vom Innenministerium entworfenen Gesetzesänderungen.
Die nächste Etappen:
• Expertenhearing im Parlament - 13. Oktober 2009
• Am 15. Oktober erfolgt noch der Beschluss des Innenausschusses, bevor im Hauptausschuss des Nationalratesabgestimmt wird.
• Danach muss das Gesetzespaket noch vom Bundesrat gutgeheißen werden, bevor es am 1. Jänner 2010 in Kraft tritt.
Hier sind alle Stellungnahmen zu finden:
http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/ME/ME_00065/pmh.shtml
Besonders lesenswert die Stellungnahmen von
Asylkoordination österreich
Amnesty International Österreich
Diakonie Österreich
UNHCR
Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen
Verein Projekt Integrationshaus