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Quellenangabe:
weitere demos - verstärkte repression (vom 03.03.2000),
URL: http://no-racism.net/article/323/, besucht am 24.05.2024

[03. Mar 2000]

weitere demos - verstärkte repression

Waehrend die Proteste gegen die FPoe/OeVP-Regierung nicht abreissen, setzt der Staat alles daran, den linksradikalen Teil des Widerstandes zu kriminalisieren.

Erste konkrete Schritte wurden von der Polizei eingeleitet. Nach der Grossdemonstration vom 19. Februar, an der fast 300.000 Menschen teilnahmen, setzte es am Donnerstag, dem 24. Februar die naechste, an der sich ueber 12.000 Personen beteiligten. Die Demo ging, wie die anderen zuvor, durch verschiedene Bezirke, auch diesmal mit Jubel aus Fenstern und Gasthaeusern begleitet. Unter dem Motto Volkstanz findet jetzt auch jeden Samstag auf der Ringstrasse ein Protestzug, begleitet von DJs statt. So auf die Art: Wir gehen erst, wenn ihr geht. Am Montag ist Joerg Haider als Parteichef zurueckgetreten, auch der Justizminister warf das Handtuch. Das bedeutet aber keinesfalls eine Entspannung der Situation: Haider setzt weiter darauf, Bundeskanzler zu werden, und zieht noch immer im Hintergrund die Faeden.

Der gestrige Opernball fiel heuer auf die Donnerstagsdemo, die dadurch zur Opernballdemo mutierte. Die Medien griffen das Thema gern auf, und verfielen in eine gnadenlose Hetze gegen die radikale Linke und waermte die Geschichten der turbulenten Opernballdemos Ende der 80er Jahre auf. Die TeilnehmerInnen wollten den Medien und der Polizei aber keinesfalls den Gefallen tun, und deren Erwartungen von "randalierenden Autonomen" erfüllen. So wurde dies als antifaschistischer Karnerval angemeldet, um die Regierung und ihren Provinzball auszulachen. Dazu fanden sich ca. 16.000 Menschen ein, bunt verkleidet, laut, froehlich und gehaessig. Die Polizei konnte keinen ersichtlichen Grund zum Einschreiten finden, wurde sie doch maximal mit Konfetti und Papierschlangen beworfen. Trotzdem verpruegelte sie bei Gelegenheit immer wieder vereinzelte DemonstrantInnen. Es waren auch viele (laut Polizei 200 in der Demo) Zivilbullen unterwegs, teilweise vermummt und mit Lederjacken. Genau diese haben nach der Demonstration 4 Leute mit vorgehaltener Dienstwaffe (Pistole) aus einem Taxi gezerrt. 2 wurden festgenommen, und in U-Haft überstellt. Ihnen wird vorgeworfen: Landfriedensbruch, Sachbeschaedigung, und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Ferner werden sie als Redelsfuehrer bezeichnet. Die Medien wollen sie gar als den harten Kern der Autonomen Szene hinstellen. Dasselbe versuchen sie auch einer anderen Frau vorzuwerfen, die kurz zuvor brutal festgenommen wurde. Was diese 3 Menschen gemeinsam haben, ist, dass sie sich gegen diese Regierung und gegen den Rassismus engagiert haben. Und weil sie zur radikalen Linken gehoeren, sollen sie kriminalisiert werden. Alles, was die Polizei hat, ist ein Konstrukt, das wohl so merkwuerdig ist, dass sie es der Oeffentlichkeit vorenthaelt. Der buergerliche Teil des Widerstandes schweigt bis jetzt.

Wir werden nicht schweigen, wir werden uns auch weder von der Bewegung abspalten, noch kriminalisieren lassen! Wir fordern die sofortige Freilassung der Gefangenen! Widerstand!
Weg mit dieser Regierung!

Rosa Antifa Wien (RAW) - Wien, 3. 3. 2000