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Quellenangabe:
Rechtsextreme auf den Demos (vom 03.03.2000),
URL: http://no-racism.net/article/326/, besucht am 23.05.2024

[03. Mar 2000]

Rechtsextreme auf den Demos

Bericht von der Opernballdemo.
Unsere Demos werden auch von Vertretern der rechtsextremen Szene begleitet und observiert.

donnnerstag 2.März 23.00 karlsplatz

beim opernkino blockieren demonstranten einige minuten lang die fahrbahn.
ein mann, der in einen tiefblauen (sic!) schal gehüllt ist, beobachtet die
szene aus dem abseits. dann beugt er sich zu einer fahrzeuglenkerin und
fordert sie mehrmals auf, doch einfach geradewegs über die demonstranten
drüberzufahren. damit entfernt er sich wieder in den hintergrund.
ich beobachte und verfolge ihn, ohne mich zu verstecken. er wechselt
mehrfach den standort und beobachtet unentwegt das geschehen aus dem
hintergrund. in der nähe der oper drückt er sich in einen hauseingang, dort
stelle ich ihn zur rede. er leugnet den obigen zwischenfall nicht und sagt,
ich hätte keine ahnung, für welche (mächtige) organisation er tätig sei.
gegen ein foto aus nächster nähe wehrt er sich, doch ich habe bereits vorher
einige aufnahmen gemacht, die bei bedarf zur identifizierung reichen werden.
seine beobachtungstätigkeit läßt keinerlei systematik erkennen. weder macht
er irgendwelche aufnahmen oder notizen, noch scheint seine aufmerksamkeit
auf irgendeine weise fokussiert. er begeilt sich einfach an seinem feindbild
"linke massen".
mir fallen parallelen zum fall franz fuchs auf. ein mann mittleren alters
(30 bis 40), der vereinsamt und verklemmt wirkt, aggressiv und gleichzeitig
extrem Àngstlich ist. wie fuchs bezieht er sich auf eine angebliche
hintergrundorganisation (BBA?). trotz seiner angst verläßt er sich auf die
friedlichkeit der demonstranten (sonst könnte er einen solchen auftritt
nicht wagen), während er gleichzeitig allen den tod wünscht (s. aufforderung
an die fahrerin).
dies ist kein aufruf, jeden arglosen passanten als spion oder aggressor
zu verdächtigen. aber es ist eine mahnung zur vorsicht. neben politischen
gegnern haben wir auch verrohte, gewalttätige und psychopatische feinde.
attacken auf demonstranten sind ebenso denkbar wie vandalenakte, begangen
von der extremen rechten und in die schuhe geschoben der
widerstandsbewegung.
seid wachsam.

che.novotny (at) lion.cFestnahme Eva L.
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Am 2.3.2000 wurde ich um 23.55 Uhr Zeugin der Festnahme von Eva
L.. Ich stand gerade bei der Endstation der Linie 46 am Dr. Karl
Renner-Ring, als ich verzweifelte Hilferufe hörte. Ich konnte sehen, wie
an der Kreuzung Volksgartenstrasse/Dr. Karl Renner-Ring eine Frau um die
20 Jahre von 2 Männern in Richtung Ring-Fahrbahn gezerrt wurde, und ging
daraufhin sofort auf die Gruppe zu. So wie ich verhielten sich mehrere
Passanten. Daraufhin zerrten die beiden Männer die Frau auf den Gehsteig
und stießen sie gegen eine Mauer. Es ist dies der ca. 130 cm hohe
Betonkasten, indem sich meines Wissens Installationen der Wiener
Verkehrsbetriebe befinden.

Die Beamten waren nicht als solche erkennbar. Genausogut hätte es sich
um einen Überfallg handeln können. Auf meine Frage, was die Frau denn
getan habe, erwiderten die Beamten kein einziges Wort. Daraufhin fragte
ich die Frau direkt, und sie sagte, dass sie es auch nicht wisse. Sie
teilte den Beamten daraufhin mit, dass sie von ihnen so stark gegen die
Mauer gestossen worden war, dass sie sich "angemacht" hätte. Ich wies
die Beamten darauf hin, dass dieser Umstand doch erniedrigend sei, und
fragte nochmals nach dem Grund für die Amtshandlung. Wieder gab es keine
Antworten. Nun wandte ich mich an den Beamten, der näher zu mir stand,
und bat ihn höflich um seine Dienstnummer. In hÃŒhnischem Tonfall sagte
er: "4050". Währenddessen rief der 2. Beamte per Handy nach Verstärkung.
Erst zu diesem Zeitpunkt konnten die Frau und wir Passanten sicher sein,
dass es sich wirklich um Polizeibeamte gehandelt hat.
Innerhalb von höchstens 2 Minuten traf Verstärkung ein: mindestens 3
Polizeiwagen wegen einer Frau. Mit einem Handy verständigte einer der
Passanten nun die Rechtshilfe, fragte die Frau nach ihrem Namen (sie
antworte "Eva L....") und gab die Autokennzeichen der beteiligten
Einsatzfahrzeuge sowie die Umstände der Verhaftung durch. Die Frau wurde
in einem Polizeiwagen abtransportiert.

Ab dem Moment, wo ich den Vorfall beobachten konnte, haben sich die
Beamten nicht als solche ausgewiesen und keinen Grund für die
Amtshandlung genannt. Ich habe kein einziges Anzeichen von Widerstand
seitens der Festgenommen wahrnehmen können. Sie hatte einfach Angst, und
die hätte ich auch gehabt, wenn zwei Männer mich mitten in der Nacht
angegriffen hätten! Ihre einzige Gegenwehr bestand in Hilferufen, und
die waren aus meiner Sicht mehr als berechtigt.
Auch auf die Frage, was denn nun mit ihr geschehen werde, bekam Eva
L. keine Antwort.
Alle Passanten, die den Hilferufen von Eva L. gefolgt sind,
blieben in Respektabstand zu den Beamten, sodass auch von dieser Seite
kein Grund für aggressives Vorgehen abgeleitet werden kann.

Ich möchte in diesem Zusammenhang festhalten, dass ich das Vorgehen der
Beamten für schockierend und in einem demokratischen Rechtsstaat für
absolut unangebracht halte.

Soweit das Protokoll in korrektem Amtsdeutsch. Meine persönliche
Meinung: Es ist zum Kotzen. Das Einzige, was Eva L. verbrochen hat, war
es, alleine zu gehen. Sie war ganz normal bekleidet mit Jeans und Jacke
und hatte nicht einmal einen Demosticker! Wer weiss, ob sie vorher
überhaupt auf der Demo war? Und sie sitzt seit Donnerstag in U-Haft! Ich
hoffe inständig, dass das Vorgehen dieser Beamten eigenmächtig erfolgte
und nicht System hat.

Die Frage ist, was wir für Eva tun können. Versuchen, die Sache über
Amnesty Int. publik zu machen? Bitte um Vorschläge, wenn Euch was
besseres einfällt!