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Quellenangabe:
Widerstand gegen das §278a Verfahren - Mit dem Gericht ins Gericht gehen! (vom 13.03.2010),
URL: http://no-racism.net/article/3280/, besucht am 15.08.2022

[13. Mar 2010]

Widerstand gegen das §278a Verfahren - Mit dem Gericht ins Gericht gehen!

Seit dem 2. März 2010 ist es Realität: 13 Angeklagte müssen sich am Landesgericht Wiener Neustadt dem gegen sie seit Jahren laufenden Verfahren wegen Bildung einer Kriminellen Organisation (§ 278 StGB) stellen.

Abgesehen davon, dass der Prozess ein klares Statement des Staates gegen Meinungsfreiheit und politischen Aktivismus ist, sind der Staatsanwalt und die Richterin ganz offensichtlich voreingenommen, die Chancen für die Angeklagten ein "faires" Verfahren zu bekommen sind gleich null. Die Stimmung im Gerichtssaal ist geprägt von einer ungeduldigen Richterin die sich bei den bisherigen Einvernahmen desinteressiert zeigt und einem Staatsanwalt der mit seinen absurden Anschuldigungen zumindest für Gelächter im Publikum und auf der Anklagebank sorgt (sehr zum Ärger der chronisch nervös wirkenden Richterin). Drei lange Tage pro Woche wird verhandelt, vorerst offiziell bis Mitte Juni. Unabhängig davon ob es zu Schuldsprüchen kommt oder nicht, der monatelange Prozess alleine ist bereits Strafe und Repression genug. Aus reiner Schikane und völlig ungerechtfertigt wurde der Prozess an das Landesgericht Wiener Neustadt verlegt anstatt ihn in Wien stattfinden zu lassen - was den Angeklagten zusätzliche zwei Stunden im Auto pro Prozesstag beschert und wohl auch jene Menschen, die sich solidarisch vor dem Gericht zu Solidaritätskundgebungen sammeln, davon abbringen soll.

Die ersten vier Prozesstage waren trotzdem von Solidaritätskundgebungen vor dem Gericht begleitet. Mehrere Transparente wiesen die vorbeifahrenden Autos auf den drinnen stattfindenden Prozess hin, Infomaterialien wurden an die PassantInnen verteilt, Musik, Sprechchöre und Trommelwirbel unterbrachen immer wieder die angespannte Langeweile im Verhandlungssaal (und persiflierten gleichzeitig das Geschehen, so etwa der regelmäßig zu Beginn der Nachmittagseinheit bei Eintreten der Richterin gespielte "Imperial March" von StarWars...). Zu den Mittagspausen gab es vegane Volxküche (siehe http://at.indymedia.org/node/17440) und die Möglichkeit für Angeklagte und ProzessbeobachterInnen zumindest eine Stunde außerhalb des Gerichtsgebäudes in solidarischer Runde zu verbringen.

Dass die offen gezeigte Solidarität nicht nur der - durch den Lärm leicht aus der Fassung zu bringende - Richterin ein Dorn im Auge ist war recht schnell klar: Bereits nach dem ersten Verhandlungstag begann die Wiener Neustädter Polizei damit zu drohen, die Kundgebung vor dem Gericht zu untersagen. Die Gründe dafür reichten von Beschwerden des Gerichtspräsidiums über den Lärm bis hin zu Gefährdung der Gehsteiganlage durch das Parken schwerer Fahrzeuge. Selbst die gewaltsame Auflösung der Kundgebung wurde angedroht, sollten sich die DemonstrantInnen nicht leise und unauffällig verhalten. Nach Tag zwei der Verhandlungen wurde immer wieder Druck ausgeübt, die Kundgebung zumindest weg vom Gericht auf die andere Straßenseite zu verlegen, was natürlich nicht passiert ist. Während der letzten Tage waren immer zahlreiche PolizistInnen präsent, die in bis zu drei Polizeibussen gegenüber vom Landesgericht geparkt waren.

Fünf Tage wurde nun verhandelt, und dies war erst der Anfang - auch was die Proteste gegen den Prozess betrifft. Es wird weiterhin Protest- und Solidaritätsbekundungen vor dem Gericht geben, und damit diese auch lautstark, vielfältig und lebendig bleiben sind alle dazu aufgerufen sich daran zu beteiligen. Solidarität heißt Widerstand und Widerstand heißt auch Kreativität, also lasst euch was einfallen und zeigt den Angeklagten sowie allen anderen von Repression betroffenen dass sie nicht alleine sind.

Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle!
Smash §278a and the State!

Artikel übernommen von :: at.indymedia.org, 10. März 2010