Quellenangabe:
Widerstand im Fekterland (vom 15.03.2010),
URL: http://no-racism.net/article/3283/,
besucht am 21.11.2024
[15. Mar 2010]
Am 14. Januar 2010 kam es anlässlich eines Auftritts von Innenministerin Maria Fekter im WIFI in Salzburg zu Protesten gegen die unmenschliche Migrations- und Asylpolitik. Zwei Aktivisten wurden im Zuge der Aktion verhaftet und mussten fast 48 Stunden im Gefängnis verbringen. Am 22. März 2010 stehen die beiden vor Gericht.
Beim Besuch der Innenministerin Maria Fekter am 14. Jänner 2010 in Salzburg im Wirtschaftsförderungsinstitut (WIFI) kam es zu Protestaktionen gegen die restriktive und rassistische Migrations- und Asylpolitik des Innenministeriums. Rund 25 Menschen besuchten die Veranstaltung, um dort ihren Zorn lautstark und entschlossen zu artikulieren und öffentlich zu protestieren. Am Ende des Abends befanden sich zwei der Beteiligten in Haft. Am 22. März 2010 müssen sie sich wegen angeblichen Widerstands gegen die Staatsgewalt und den konstruierten Vorwürfen der schweren Körperverletzung bzw. des tätlichen Angriffs vor Gericht verantworten!
Noch bevor die Veranstaltung losgegangen war, entrollten die Aktivist_innen ein Transparent: "Fekter - Ministerin für Lager und Deportation" und unter lauten "Buh" - Rufen und schrillem Pfeifen musste die Ministerin vor den Augen ihrer geladenen Gäste einziehen. Nach ca. 20 Minuten trafen die ersten Polizeibeamt_innen ein, die offenbar von der Situation völlig überrascht und überfordert waren, weshalb sie auch ein Großaufgebot an Einsatzkräften als Verstärkung anforderten. Nachdem die Veranstaltung der Wirtschaftskammer durch den lautstarken Protests zwar verspätet, aber doch begann, verließen die Aktivist_innen das Gebäude. Zwei gezündete "Schweizerkracher" am Vorplatz des WIFI dienten der Polizei als Grund, die Situation eskalieren zu lassen. Zwei Personen wurden willkürlich und unter massiver Anwendung von Gewalt verhaftet und in Handschellen abgeführt. Auf die wiederholte Frage eines Festgenommenen nach dem "Warum?", antwortete einer der Beamt_innen lapidar - "Weilst a Oaschloch bist." Auf Nachfrage anderer Aktivist_innen wurde von mehreren Polizeibeamten die Auskunft gegeben, dass die festgenommen Personen "lediglich zur Aufnahme der Daten und eines Protokolls" mitgenommen würden. Nachdem die restlichen Beteiligten von der Polizei abgedrängt wurden, löste sich die Kundgebung schließlich auf. Die Polizei reagierte mit massiven Personenkontrollen, zahlreichen Aktivist_innen wurden in der Folge Verwaltungsstrafen angedroht.
Vier Stunden später wurden die beiden Festgenommenen aber mit den Vorwürfen der schweren Körperverletzung, des Widerstands gegen die Staatsgewalt und des tätlichen Angriffs auf einen Beamten konfrontiert und in eine Haftanstalt - vorerst Einzelhaft - überführt. Die beiden wurden noch 2 weitere Tage festgehalten, da die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Untersuchungshaft stellte. Erst nach 46 Stunden Haft und Vorführung vor den U-Haft Richter wurden die beiden freigelassen. Am 22. März 2010 startet der Prozess aufgrund der von Polizei und Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe.
Am 22. März 2010 stehen die beiden vor Gericht. Ihnen wird, wie so oft bei vergleichbaren Aktionen, Widerstand gegen die Staatsgewalt sowie schwere Körperverletzung vorgeworfen. Die Vorwürfe sind an den Haaren herbei gezogen, allerdings schwer zu widerlegen. Elf weitere Aktivist_innen haben mittlerweile Verwaltungsstrafen bis zu 100€ erhalten. Die Staatsanwaltschaft macht kein Geheimnis aus ihrer Strategie. Es geht darum ein Exempel zu statuieren aufgrund der in Salzburg angeblich stark zunehmenden "Gewalt gegen die Exekutive". Eine Flut von Klagen, Zahlungsaufforderungen und Verwaltungsstrafen, sowie das Weiterleiten aller Daten zum Verfassungsschutz sollen den Widerstand gegen die rassistische Politik eindämmen und Aktivist_innen mundtod machen.
Für die Innenministerin selbst ist der Fall offensichtlich schon lang vor der Verhandlung klar gewesen: Bereits am 25. Jänner verlieh sie den beteiligten Polizist_innen eine Ehrung für ihren Einsatz bei der Aktion. Demnach soll die Polizei "Ausschreitungen verhindert" haben. Tatsache ist, dass die Aktion bis zur Ankunft der Polizei friedlich verlief und die Aktivist_innen zu diesem Zeitpunkt das Gebäude bereits verlassen hatten.
Vorfälle, wie der hier geschilderte, sind Beispiele dafür, wie versucht wird, Widerstand gegen die restriktive und rassistische österreichische Migrations- und Asylpolitik und gegen die unmenschlichen Folgen zu kriminalisieren. An den Außengrenzen der "Festung Europa" wird diese Politik rücksichtslos durch den Einsatz von Militär und wissentlicher Inkaufnahme von Todesopfern fortgeführt. Asylpolitik ist keine Frage des politischen Stils, sondern wird für viele zur Frage über Leben oder Tod. Angesichts der Tatsache, dass Migrant_innen vorsätzlich schikaniert, misshandelt und gefoltert werden, ist Widerstand und Protest unverzichtbar. Exekutive und Justiz üben im Auftrag der Politk steigenden Druck auf zahlreiche politische Gruppen, Organisationen, aber auch Einzelpersonen aus, die ihren Widerstand gegen unmenschliche Politik leisten und verfolgt diese durch willkürliche Interpretation der Gesetze (wie §278a).
Ein autoritärer Staat kann jeden Protest im Keim ersticken, mit Hilfe von Gesetzen, die heute verabschiedet werden, um "uns" angeblich zu schützen. Das dürfen wir nicht zulassen.
Für die sofortige Einstellung aller Verfahren!
Keine Verwaltungsstrafen!
Bleiberecht für alle!
Angesichts der vielen Tausend Euro die die Angeklagten durch die Verfahren und Verwaltungsstrafen zu erwarten haben, wird um gebeten. Kontodaten auf: http://widerstand-im-fekterland.at/spenden
Am Montag, dem 22. März 2010 um 10:30 Uhr (11:30 Prozessbeginn) wird vor dem Landesgericht in Salzburg eine Kundgebung zur Unterstützung der Angeklagten stattfinden. Wir wollen ein klares Zeichen setzen: Gegen die Kriminalisierung von Protest und für ein allgemeines Bleiberecht für Alle.
Der Widerstand gegen die unmenschliche Asylpolitik darf nicht kriminalisiert werden!
Aktuelle Infos auf :: widerstand-im-fekterland.at
Außerdem auf :: Facebook und :: Twitter
Initiative "Widerstand im Fekterland"
Quellen :: widerstand-im-fekterland.at, :: at.indymedia.org, 15. Mar 2010